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Vorwürfe im Umgang mit Migranten : Frontex-Chef Leggeri ist zurückgetreten

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Frontex-Chef Fabrice Leggeri ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Gegen die EU-Grenzschutzagentur gibt es Vorwürfe illegaler Pushbacks von Migranten.

Fabrice Leggeri
Der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird vorgeworfen, Flüchtlinge illegal zurückgewiesen zu haben. Deren Chef Fabrice Leggeri bat nun seinen Rücktritt an.
Quelle: reuters

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex bekommt nach schweren Vorwürfen im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Migranten im Mittelmeer einen neuen Chef. Der Verwaltungsrat der Behörde teilte an diesem Freitag mit, dass der bisherige Exekutivdirektor Fabrice Leggeri mit sofortiger Wirkung zurückgetreten sei. Das hatte dieser zuvor angeboten.

Aija Kalnaja übernimmt vorübergehend den Posten

Der Franzose führte Frontex seit 2015. Übergangsweise soll nach Frontex-Angaben nun Aija Kalnaja die Amtsgeschäfte von Leggeri übernehmen. Sie war vor ihrem Engagement bei Frontex unter anderem Vizechefin der Polizei in Lettland.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit, dass die Bundesregierung den Schritt begrüße. Dieser gebe die Möglichkeit eines Neuanfangs bei Frontex sowie dazu, Vorwürfe restlos aufzuklären und sicherzustellen, dass alle Einsätze der Agentur im vollen Einklang mit dem europäischen Recht erfolgten, sagte der Sprecher. Das sei die klare Erwartung der Bundesregierung.

Deutschland hat einen Sitz im Verwaltungsrat von Frontex. Dieser beschäftigte sich am Freitag in einer Sondersitzung mit dem Rücktrittsangebot Leggeris.

Haben sich Europas Grenzschützer an illegalen Zurückweisungen von Flüchtlingen in der Ägäis beteiligt? Frontex-Direktor Leggeri hat sich dazu im Innenausschuss des EU-Parlaments geäußert und jegliche Beteiligung an illegalen Pushbacks zurückgewiesen.

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Verdacht auf illegale Zurückweisung von Flüchtlingen

Frontex und insbesondere auch Leggeri stehen seit Längerem wegen illegaler Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer in der Kritik. Demnach sollen Führungskräfte der in Warschau ansässigen Agentur absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer brachten. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen - sogenannte Pushbacks - sind nach internationalem Recht illegal.

Griechische Grenzschützer haben Medienberichten zufolge mehrfach Boote mit Migranten illegal zurück in Richtung Türkei getrieben. Frontex-Beamte sollen dabei teils in der Nähe gewesen sein und dies nicht verhindert haben.

Mehrere EU-Stellen beschäftigten sich zuletzt mit den Vorwürfen. Leggeri wies Kritik am Vorgehen von Frontex immer wieder zurück.

Das Rettungsschiff "Ocean Viking" hat seit Sonntag mehr als 160 Flüchtlinge vor der Küste Libyens gerettet. Das zentrale Mittelmeer gilt als gefährlichste Fluchtroute der Welt.

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Positive Reaktionen aus Politik und Gesellschaft

Politiker und Politikerinnen sowie Organisationen begrüßten die Ankündigung am Freitag. "Fabrice Leggeris Rücktritt ist eine längst überfällige und willkommene Entwicklung - nach Jahren der ständigen Kritik wegen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen durch Frontex unter seiner Leitung", kommentierte die SPD-Politikerin Birgit Sippel.

Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci sprach von einem "echten Neuanfang" der nun möglich sei. Die deutsche Hilfsorganisation Sea Watch, die sich für die Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer einsetzt, nannte den Rücktritt Leggeris "überfällig, aber nicht ausreichend". Sie verlangte eine Abschaffung der Organisation.

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