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ZDF Magazin Royale enthüllt - Wie Frontex Lobby-Treffen verschwiegen hat

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"Frontex trifft sich nicht mit Lobbyisten", heißt es Ende Januar von der EU-Grenzschutzagentur. Recherchen von ZDF Magazin Royale zeigen jedoch: Das stimmt so nicht.

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18 min
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Zwischen 2017 und 2019 hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex 16 Lobby-Treffen mit Vertreter*innen der Rüstungsindustrie abgehalten und diese weder transparent gemacht noch zugegeben. Ende Januar hatte die EU-Agentur auf Anfrage des ZDF versichert: "Frontex trifft sich nicht mit Lobbyisten."

Recherchen von ZDF Magazin Royale zeigen jedoch, dass Unternehmen bei diesen Treffen versucht haben, Einfluss auf die Politik der Agentur zu nehmen. Teilweise wurden Vorschläge bereits umgesetzt.

An den Veranstaltungen haben nach ZDF-Recherchen insgesamt 138 Vertreter*innen privater Einrichtungen teilgenommen:

  • 108 Vertreter*innen von Unternehmen
  • 10 von Think Tanks
  • 15 von Universitäten
  • 1 von einer Nichtregierungsorganisation

Menschenrechtsorganisationen waren bei diesen Treffen nicht dabei.

Wie kommt ZDF Magazin Royale an diese Informationen?

Gemeinsam mit den Rechercheurinnen Luisa Izuzquiza, Margarida Silva and Myriam Douo sowie der NGO "Frag den Staat" hat das ZDF Magazin Royale 142 Dokumente von 16 Industrie-Meetings, die Frontex zwischen 2017 und 2019 veranstaltet hat, ausgewertet. Darunter:

  • Programme
  • Teilnehmer*innenlisten
  • Powerpointpräsentationen
  • Werbekataloge

Die Dokumente hat das Team durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz der Europäischen Union erhalten.

Frontex verteidigt Lobby-Treffen

Was erwidert Frontex auf diese Vorwürfe? 2018 antwortete die Agentur auf eine Frage eines EU-Parlamentsabgeordneten: "Frontex trifft sich nur mit Lobbyisten, die im Transparenzregister der EU registriert sind und veröffentlicht jährlich einen Überblick der Treffen auf der Website. 2017 gab es keine solcher Treffen."

ZDF-Recherchen widerlegen das. Allein 2017 hat Frontex vier Meetings mit Lobby-Vertreter*innen abgehalten. Mit dabei: 58 Prozent Teilnehmende, die nicht im EU-Transparenzregister gelistet waren. In den Treffen 2018 und 2019 waren 72 Prozent der Lobbyist*innen nicht registriert.

EU-Lobbyregister beruht auf Freiwilligkeit

Das 2011 eingeführte EU-Transparenzregister für Lobbyist*innen sollte für die Bevölkerung transparenter machen, wer eigentlich Einfluss auf die EU-Politiker*innen nimmt. Der Haken: Eine Registrierung ist für Lobbyist*innen freiwillig.

Auf Anfrage des ZDF Magazin Royale schreibt Frontex, es lade Firmenvertreter ein, "um an den Industrie-Tagen der Agentur teilzunehmen, die Grenzschutz-Offiziellen helfen sollen, über neue Technologien und Innovationen in Bezug auf Grenzkontrolle zu lernen."

Die Auswertung der Präsentationen und Kataloge zeigt jedoch die aktive Einflussnahme von Unternehmen auf die Politik der Agentur.

Was ist problematisch an den Treffen?

Ein beliebtes Thema bei den Frontex-Veranstaltungen war den Recherchen zufolge die Sammlung, der Gebrauch und die Speicherung biometrischer Daten (wie Fingerabdrücke, Iris, Gesichter, Herzfrequenz). Auf lange Sicht soll das eine Identifizierung mit Hilfe von Pässen hinfällig machen.

Die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologien ist innerhalb der EU allerdings sehr umstritten und bislang nicht ausreichend rechtlich geregelt. Außerdem prekär: Menschen, die die EU-Außengrenze zu überwinden versuchen, werden in den vorliegenden Dokumenten fast ausschließlich als Bedrohung oder Objekte geframt, die "gemanagt" werden müssen.

Warum ist Frontex für die Waffenlobby attraktiv?

Frontex ist die am schnellsten wachsende Agentur der Europäischen Union. Der Etat der Agentur im Gründungsjahr war verglichen zu 2020 sehr gering:

  • 2005: 6 Millionen Euro
  • 2020: 460 Millionen Euro
  • 2021 bis 2027: insgesamt 11 Milliarden Euro

Hinzu kommt: Frontex bekommt bis 2027 eine eigene "Stehende Reserve" von 10.000 Personen und darf Beamte im Einsatz an der Grenze mit Handfeuerwaffen ausrüsten. Dazu ist der Agentur der Besitz von Flugzeugen, Drohnen und Schusswaffen erlaubt - obwohl es für letzteres keine rechtliche Grundlage gibt.

Für Lobbyist*innen ist diese Entwicklung durchaus attraktiv: Die Auswertung der ZDF-Recherchen zeigt, dass es eine signifikante Überschneidung zwischen Firmen gibt, die direkt bei Frontex lobbyieren und jenen, die von EU-Aufträgen bei der Sicherung des EU-Außengrenzschutzes profitieren.

[Die kompletten "Frontexfiles" des ZDF Magazin Royale gibt's auch hier]

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