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Frontex - Was über die Pushback-Vorwürfe bekannt ist

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Frontex soll Flüchtlinge im Mittelmeer zurückgedrängt haben. Das Aufsichtsgremium der Grenzschützer legt morgen den Abschlussbericht zu den Pushbacks vor. Was bisher bekannt ist.

Menschenrechtsverstöße an Europas Grenzen

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Einsätze, bei denen die EU-Grenzschützer Griechenland unterstützen, sollen eigentlich so ablaufen: Wenn Frontex-Einsatzkräfte ein Flüchtlingsboot entdecken, benachrichtigen sie in der Regel die griechische Küstenwache. Sie soll Menschen retten, die in griechischen Gewässern in Seenot geraten sind. Handelt es sich um Geflüchtete, müssen die Menschen an Land die Möglichkeit bekommen, einen Asylantrag zu stellen.

Pushbacks: Was sind die Vorwürfe?

Videos zeigen aber beispielsweise, wie ein Frontex-Schiff mit hoher Geschwindigkeit an einem Flüchtlingsboot vorbeifährt und so Wellen erzeugt, die das Boot Richtung Türkei abdrängen. Die Vorwürfe dieser Pushbacks, die durch eine Investigativrecherche des ARD-Magazins Report Mainz, des "Spiegel" und weiterer Medien bekannt wurden, beschäftigen inzwischen auch das Aufsichtsgremium von Frontex.

Wie läuft die Aufarbeitung bei Frontex?

Frontex sollte seinem Aufsichtsgremium, dem sogenannten Frontex-Verwaltungsrat, schon im Januar Informationen zu dreizehn Fällen liefern, in denen es um Pushback-Vorwürfe geht. Zu drei Fällen lieferte Frontex allerdings keine oder unzureichende Informationen, sodass die Frist verlängert wurde.

Frontex-Chef Fabrice Leggeri wird deshalb vorgeworfen, die Aufarbeitung zu verschleppen. Zuletzt kritisierte sogar EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die Aufarbeitung zu lange dauere:

Ich bin ein wenig besorgt, warum es so lange dauert, das klarzustellen. Das ist ein bisschen seltsam.
Ylva Johansson, EU-Innenkommissarin

Der Frontex-Verwaltungsrat will seinen Abschlussbericht an diesem Freitag veröffentlichen. Fünf Fälle prüft das Aufsichtsgremium noch, in acht Fällen konnte das Gremium kein Fehlverhalten feststellen. Allerdings reichte dem Verwaltungsrat bei den zu den Akten gelegten Fällen laut Spiegel-Informationen die griechische Angabe aus, dass die Flüchtlingsboote freiwillig umgekehrt seien.

Wie geht es für Frontex-Chef Leggeri weiter?

Der Frontex-Verwaltungsrat kann Frontex-Chef Fabrice Leggeri mit einfacher Mehrheit absetzen. In ihm sitzen vor allem die Leiter der nationalen Grenzbehörden und zwei Mitglieder der EU-Kommission. Ob das Aufsichtsgremium diesen Schritt gehen wird, ist unklar.

Die Vorwürfe gegen Fabrice Leggeri mehren sich seit einigen Wochen jedenfalls: Inzwischen geht es nicht nur um Pushbacks, auch die EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF ermittelt gegen Leggeri. Die Ermittlungen sollen sich um eine mangelhafte Software drehen, aber auch um Mobbing-Vorwürfe innerhalb von Frontex durch Leggeri selbst.

Haben sich Europas Grenzschützer an illegalen Zurückweisungen von Flüchtlingen in der Ägäis beteiligt? Frontex-Direktor Leggeri hat sich dazu im Innenausschuss des EU-Parlaments geäußert und jegliche Beteiligung an illegalen Pushbacks zurückgewiesen.

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Viele Abgeordnete im Europäischen Parlament, darunter die Fraktion der Sozialdemokraten S&D, fordern deshalb Leggeris Rücktritt. Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe im Parlament will die Vorwürfe in den kommenden Monaten außerdem selbst untersuchen.

Pushbacks und Betrugsvorwürfe: Was sagt Frontex?

Frontex-Chef Fabrice Leggeri bestreitet die Vorwürfe. Was die Pushbacks angeht, stützt sich Leggeri auf die Argumentation der griechischen Behörden, wonach die Boote freiwillig umkehrten, sobald sie die griechische Küstenwache sehen.

Vor allem iranische, afghanische und pakistanische Migranten drehten um, weil sie wüssten, dass ihre Aussicht auf Asyl in der EU gering sei, erklärte Leggeri gegenüber der FAZ. Es handele sich also nicht um Pushbacks.

Auf die Ergebnisse der Ermittlungen der EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF freut sich Fabrice Leggeri nach Angaben eines Frontex-Sprechers. Er gehe davon aus, dass die Ergebnisse die harte Arbeit von Frontex zeigen würden.

Warum sind Pushbacks rechtswidrig?

Pushbacks verstoßen gegen Völkerrecht. Der Grundsatz der Nichtzurückweisung garantiert, dass Migranten erst abgeschoben werden dürfen, nachdem sie das Asylverfahren durchlaufen haben. So soll sichergestellt werden, dass ein Mensch nicht in ein Land zurückgewiesen wird, in dem ihm beispielsweise Folter droht.

In Deutschland gab es 2020 weniger Asylbewerber. Innenminister Seehofer führt das auf Corona und die eigene Politik zurück - Pro Asyl auf die "rigorose Grenzabriegelung Europas".

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