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Europäische Grenzschutzagentur - Frontex soll Migranten-Boote abgedrängt haben

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Medienberichte werfen den EU-Grenzschützern Frontex illegale Pushbacks von Migranten in der Ägäis vor. Anstatt zu retten, sollen sie Boote zurückgedrängt haben.

Ein Schlauchboot mit Flüchtlingen vor der griechischen Insel Lesbos.
Ein Schlauchboot mit Flüchtlingen vor der griechischen Insel Lesbos. (Archivbild)
Quelle: AP

Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ist laut einem Medienbericht in illegale Zurückweisungen von Migranten durch die griechische Küstenwache verwickelt.

Das ergab eine am Freitag veröffentlichte gemeinsame Recherche des ARD-Politikmagazins "Report Mainz", des Magazins "Spiegel", von "Lighthouse Reports", "Bellingcat" und des japanischen Fernsehsenders TV Asahi.

Was sind Pushbacks?

Bei sogenannten Pushbacks werden Boote mit Migranten gezielt abgedrängt und zur Umkehr gezwungen. Dieses Vorgehen ist illegal, eigentlich sind Küstenwache und andere Schiffe verpflichtet, Menschen in dieser Situation zu helfen. Migranten wird so die Möglichkeit genommen, in einem EU-Staat Asyl zu beantragen.

Laut den Medienberichten seien Frontex-Beamte seit April nachweislich bei mindestens sechs Pushbacks in der Ägäis vor Griechenland zugegen gewesen.

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Auf Videos sei zu sehen, wie ein Frontex-Schiff ein Flüchtlingsboot blockiert, in einer weiteren Szene mit hohem Tempo an ihm vorbeifährt und Wellen erzeugt, statt die Menschen zu retten.

Anschließend habe die griechische Küstenwache das Schlauchboot in Richtung Türkei zurückgedrängt, berichteten die Medien weiter.

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Frontex-Mitarbeiter sollen Einsatzberichte manipuliert haben

Gespräche mit Frontex-Mitarbeitern und interne Dokumente legten zudem nahe, dass diese ihre Berichte schönen, bevor sie an die Frontex-Zentrale in Warschau geschickt würden.

Frontex betonte auf Anfrage, ihre Beamten schützten die Grundrechte von Migranten und respektierten das Recht auf Nichtzurückweisung. Explizit dementieren wollte die Organisation die Vorwürfe laut Medienangaben jedoch nicht.

Die griechische Regierung wies die Vorwürfe zurück und erklärte, sie halte sich an die Gesetze und nehme keine illegalen Zurückweisungen vor. Griechische Behörden sehen sich seit langem dem Vorwurf ausgesetzt, Migranten aus der Türkei illegal zurückzuweisen.

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Linke und Grüne fordern Aufklärung

"Bellingcat" wies darauf hin, dass die Recherchen nur einen kleinen Einblick in Frontex-Operationen in dem Gebiet geben. Meist seien die Transponder-Daten der beteiligten Schiffe nicht einsehbar gewesen. Pushbacks könnten also noch deutlich häufiger stattfinden.

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Die Linke im EU-Parlament forderte nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Entlassung von Frontex-Chef Fabrice Leggeri. Frontex habe nicht nur Kenntnis von den illegalen Zurückweisungen gehabt, sondern sich mitschuldig daran gemacht, so die deutsche EU-Abgeordnete Cornelia Ernst. Leggeri habe das EU-Parlement belogen und behauptet, der Agentur seien keine Pushbacks bekannt.

Auch die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag forderte Aufklärung:

Ich erwarte eine vollumfängliche Aufklärung der Vorfälle und dass die Rechtsbrüche entsprechend geahndet werden.
Luise Amtsberg, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion

Amtsberg betonte, dass sich auch die Bundesregierung positionieren müsse, da auch Deutschland mit Polizeibeamten im Rahmen des Frontex-Einsatzes vor Ort sei.

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