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Minister Habeck : Frühwarnstufe im Gas-Notfallplan ausgerufen

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Wirtschaftsminister Habeck aktiviert die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas. Damit will sich die Regierung gegen eine mögliche Eskalation seitens Russlands wappnen.

Wirtschaftsminister Habeck rechnet wegen des Ukraine-Kriegs mit einer Verschlechterung der Gasversorgung aus Russland. Habeck rief daher die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus.

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Deutschland bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf eine Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rief heute die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus.

"Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe", betonte der Grünen-Politiker in Berlin. "Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein." Diese erste von drei Krisenstufen sieht noch keine staatlichen Versorgungseinschränkungen vor. Die EU-Kommission sei darüber informiert worden.

Deutschland bereitet sich auf ein mögliches Ende der Erdgaslieferungen durch Russland vor. Wirtschaftsminister Habeck hat nun die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen.

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Habeck: Versorgung ist gewährleistet

Dies diene der Vorsorge, sagte Habeck. Mit Beginn der Frühwarnstufe ist nun ein Krisenteam zusammengekommen, das ständig die Versorgungslage analysiert und bewertet.

Wichtig ist zu betonen, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist.
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister
Anteil der Erdgas-Importe aus Russland nach Deutschland seit 1991. 2020 lag der Anteil bei über 65 Prozent.

Der Bundeswirtschaftsminister appellierte an Unternehmen wie auch an private Verbraucher, so viel Gas einzusparen, wie möglich. Er müsse klar sagen, "dass jede eingesparte Kilowattstunde hilft". Habeck weiter:

Sie helfen uns, Sie helfen der Ukraine, wenn Sie Gas einsparen. Jede Kilowattstunde ist ein Beitrag. Reduzieren hilft, sehr gut über diese Zeit zu kommen.
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister

Für Donnerstag habe Russland angekündigt, neue gesetzliche Änderungen in Bezug auf Gaslieferungen vorstellen zu wollen. Das sei der Grund, warum heute die erste Stufe des Gas-Notfallplans ausgerufen werde, erklärte der Minister. "Darauf wollen wir vorbereitet sein."

Die russische Regierung droht weiter mit einem Gas-Lieferstopp, wenn nicht künftig in Rubel bezahlt wird. Deutschland und andere Staaten lehnen dies jedoch ab.

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Die Gasspeicher in Deutschland sind nach Aussage Habecks derzeit zu 25 Prozent gefüllt, sie seien "also die letzten Tage leicht angestiegen". Die Frage sei vor allem,

Wie voll sind die Speicher im nächsten Herbst? Darauf müssen wir uns vorbereiten.
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister
Auf dem Bild ist eine Wohnung in Vogelperspektive illustriert. Hervorgehoben sind Heizung, Dusche, Herdplatte und Arbeitsplatz.

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Russland droht mit Lieferstopp

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass künftig für Gaslieferungen nach Europa nur noch Rubel als Zahlmittel akzeptiert würden. Deutschland und die gesamte G7-Gruppe großer Wirtschaftsnationen hatten dies abgelehnt. Habeck sprach von einem Bruch der Verträge - dort ist die Bezahlung in Dollar oder Euro vorgesehen.

Russland halte aber an dieser Forderung fest, und die Regierung habe "gedroht, ohne Rubel-Zahlungen die Gaslieferungen zu stoppen", erklärte Habecks Ministerium.

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03.07.2022
von Thomas Gonsior
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