Wirtschaftsminister Habeck aktiviert die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas. Damit will sich die Regierung gegen eine mögliche Eskalation seitens Russlands wappnen.
Deutschland bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf eine Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rief heute die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus.
"Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe", betonte der Grünen-Politiker in Berlin. "Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein." Diese erste von drei Krisenstufen sieht noch keine staatlichen Versorgungseinschränkungen vor. Die EU-Kommission sei darüber informiert worden.
Habeck: Versorgung ist gewährleistet
Dies diene der Vorsorge, sagte Habeck. Mit Beginn der Frühwarnstufe ist nun ein Krisenteam zusammengekommen, das ständig die Versorgungslage analysiert und bewertet.
Der Bundeswirtschaftsminister appellierte an Unternehmen wie auch an private Verbraucher, so viel Gas einzusparen, wie möglich. Er müsse klar sagen, "dass jede eingesparte Kilowattstunde hilft". Habeck weiter:
Für Donnerstag habe Russland angekündigt, neue gesetzliche Änderungen in Bezug auf Gaslieferungen vorstellen zu wollen. Das sei der Grund, warum heute die erste Stufe des Gas-Notfallplans ausgerufen werde, erklärte der Minister. "Darauf wollen wir vorbereitet sein."
Die Gasspeicher in Deutschland sind nach Aussage Habecks derzeit zu 25 Prozent gefüllt, sie seien "also die letzten Tage leicht angestiegen". Die Frage sei vor allem,
Russland droht mit Lieferstopp
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass künftig für Gaslieferungen nach Europa nur noch Rubel als Zahlmittel akzeptiert würden. Deutschland und die gesamte G7-Gruppe großer Wirtschaftsnationen hatten dies abgelehnt. Habeck sprach von einem Bruch der Verträge - dort ist die Bezahlung in Dollar oder Euro vorgesehen.
Russland halte aber an dieser Forderung fest, und die Regierung habe "gedroht, ohne Rubel-Zahlungen die Gaslieferungen zu stoppen", erklärte Habecks Ministerium.
- So funktioniert der Notfallplan Gas
Die Meldung hat viele überrascht: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Frühwarnstufe des Notfallplan Gas ausgerufen. Was bedeutet das und welche Eskalationsstufen gibt es?
