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Mehr Exportgenehmigungen erteilt

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Für deutsche Kleinwaffen - Mehr Exportgenehmigungen erteilt

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2019 hatte die Bundesregierung neue Ausfuhrrichtlinien für Rüstungsgüter beschlossen. Trotzdem wurden im vergangenen Jahr mehr Exportgenehmigungen für Kleinwaffen erteilt.

Gewehr des deutschen Waffen-Herstellers Heckler und Koch.
Als Kleinwaffe werden Waffen bezeichnet, die von einer Person getragen und bedient werden können. Auch dieses gar nicht so kleine Gewehr von Heckler und Koch.
Quelle: Daniel Karmann/dpa/Symbolbild/Archiv

Trotz neuer Beschränkungen sind die Exportgenehmigungen für deutsche Kleinwaffen im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die Bundesregierung erlaubte die Ausfuhr von Maschinengewehren, Pistolen und ähnlichen Waffen für 69,49 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung von 79 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (38,91 Millionen Euro) und ist der höchste Wert seit 2013.

Das Mitte 2019 verhängte Verbot für den Export von Kleinwaffen in sogenannte Drittstaaten außerhalb von EU und Nato wurde allerdings fast vollständig umgesetzt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen und anderer Abgeordneter ihrer Bundestagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Mit Kleinwaffen werden jedes Jahr Hundertausende getötet

Die Bundesregierung hatte Ende Juni 2019 nach monatelangem Ringen ihre fast 20 Jahre alten Ausfuhr-Richtlinien für Rüstungsgüter beschlossen. Das Lieferverbot für Kleinwaffen in Drittstaaten war dabei ein zentraler Punkt. Kleinwaffenexporte sind besonders umstritten, da durch sie jedes Jahr Hunderttausende Menschen getötet werden - nicht nur in Kriegen und Bürgerkriegen. Ihr Verbleib ist besonders schwer zu kontrollieren. In Krisengebieten wandern sie oft von Konflikt zu Konflikt.

Das Sturmgewehr G36 beim Waffenhersteller Heckler & Koch

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Mit einem halben Jahr Verspätung haben sich Union und SPD auf eine Verschärfung der Rüstungsexportlinien geeinigt. Industrie und Opposition sind damit unzufrieden.

Dem Export in die sogenannten Drittstaaten schob die Bundesregierung deswegen einen Riegel vor. Im zweiten Halbjahr 2019 wurden nur noch für 58.000 Euro Kleinwaffen in die Länder außerhalb von Europäischer Union und Nato exportiert, im ganzen Jahr für etwa 400.000 Euro. Das entspricht 0,6 Prozent der gesamten Kleinwaffenexporte. In früheren Jahren waren es teilweise mehr als 50 Prozent.

Im vergangenen Jahr waren die wichtigsten Empfängerländer für deutsche Kleinwaffen:

  • Norwegen (22,1 Millionen Euro)
  • Großbritannien (12,1 Millionen)
  • Litauen (10,1 Millionen)
  • Frankreich (8,6 Millionen)
  • USA (6,5 Millionen).

Dagdelen forderte angesichts der neuen Zahlen einen generellen Stopp der Kleinwaffenexporte. "Ein Ausfuhrverbot allein in Drittstaaten reicht bei weitem nicht, da immer wieder in Nato-Staaten, wie die USA, exportierte Waffen am Ende in Drittstaaten wie Mexiko oder Kolumbien landen", sagte sie.

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