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"Für & Wider" - Integration: Geduldet oder Willkommen?

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Saskia Esken, SPD-Vorsitzende, diskutiert bei "Für & Wider - Die ZDF-Wahlduelle" mit Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister (CSU), über unterschiedliche Seiten von Integration.

Von links nach rechts: Shakuntala Banerjee, Joachim Herrmann (CSU), Saskia Esken (SPD), Daniel Pontzen
Shakuntala Banerjee, Joachim Herrmann (CSU), Saskia Esken (SPD), Daniel Pontzen
Quelle: ZDF

Gut ein Viertel der in Deutschland lebenden Menschen haben einen Migrationshintergrund. In diese Gruppe zählen sowohl Geflüchtete als auch Menschen, die seit mehreren Generationen in Deutschland beheimatet sind.

Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann betont direkt zu Beginn des ZDF-Wahlduells "Für & Wider", dass man gerade bei der Flüchtlingswelle gespürt habe, dass "wir an unsere Grenzen kommen". Man möchte die Menschen bestmöglich integrieren, aber "wenn zu viele gleichzeitig kommen, wird unsere Integrationskraft überfordert".

Esken: "Kulturelles Verständnis schaffen"

Seine Kontrahentin Saskia Esken, SPD-Vorsitzende, entgegnete, dass "eine Gesellschaft sich dadurch entwickelt, dass man sich aufeinander einlässt und zubewegt". Es gehe laut Esken bei der Integration nicht darum, dass "der Migrant so wird wie wir, damit er zu uns passt". Man müsse ein gegenseitiges kulturelles Verständnis schaffen.

Herrmann stimmte ihrem letzten Punkt zu. Gleichzeitig stellte er aber auch klar, dass Integration nicht bedeute "jeder wie er mag", sondern dass die Grundrechte verbindlich gelten und nicht zur Disposition stünden. Er erklärte:

In der Gleichberechtigung von Mann und Frau beispielsweise gibt es keine Kompromisse.
Joachim Herrmann, Innenminister Bayern

Herrmann: Integration auch Aufgabe von Staat und Gesellschaft

Er fügt hinzu, dass man "von jemandem, der dauerhaft in unserem Land leben möchte, das einfordern kann". Jeder, der Integration wolle, müsse seinen Beitrag leisten. Aber Integration sei auch Aufgabe von Staat und Gesellschaft, die diese Menschen "fordern und fördern".

Beim Thema Islamismus machte der bayerische CSU-Innenminister deutlich, dass es viele Tausende Muslime gebe, die "absolut gut integriert in diesem Land leben". Er verwies darauf, dass man auch über die Dinge reden müsse, die gut liefen.

Experten gehen davon aus, dass 30 Prozent der Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, traumatisiert sind und psychologische Hilfe benötigen.

Beitragslänge:
2 min
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SPD-Vorsitzende: Probleme benennen

Saskia Esken wurde vom Moderations-Duo Shakuntala Banerjee und Daniel Pontzen auf ihr umstrittenes Zitat zum "latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte" angesprochen. Die SPD-Vorsitzende erklärte, dass man Probleme benennen müsse, um sie angehen zu können:

Bei Menschen, die keine Integrationsleistungen mehr erbringen müssen, weil sie hier geboren sind, wird es kompliziert, wenn sie trotzdem immer wieder von der Polizei kontrolliert werden.
Saskia Esken, SPD-Vorsitzende

Sie verwies dabei auf das sogenannte "racial profiling", das der Polizei in solchen Situationen vorgeworfen wird.

Streitthema Abschiebung

Joachim Herrmann bezeichnete Eskens Aussage als "groben Unfug", denn sie belege ihre Behauptung nicht. Seiner Ansicht nach gibt es in der Polizei genau wie in der Gesellschaft Menschen mit einer "problematischen Gesinnung" und die gilt es aus dem Dienst zu entfernen.

Beim Thema Abschiebung gut integrierter Flüchtlinge vertraten die beiden Diskutanten sehr unterschiedliche Ansichten. CSU-Politiker Herrmann betonte, dass "jeder anerkannte Flüchtling eine Arbeitserlaubnis" erhalte, und die, um die es beim Thema Abschiebung gehe, eben jene seien, bei denen eine Behörde sowie ein Gericht kein Recht auf Asyl festgestellt haben und sie deshalb auch keine Arbeitserlaubnis bekämen.

Arbeitsvisum oder Asylanspruch?

Die SPD-Politikerin hingegen fragte, warum man es den Menschen so schwer mache. Für die gut Integrierten ohne Asyl-Anspruch sollte ihrer Ansicht nach ein Spurwechsel möglich sein, damit sie ein Bleiberecht erhalten. Denn, "wären sie über das Zuwanderungsgesetz gekommen, dürften sie bleiben", konstatierte Esken.

Der bayerische Innenminister betonte, dass sie von vorneherein ein Arbeitsvisum hätten beantragen können: "Entweder Arbeitsvisum oder Asyl, aber nicht erst das eine beantragen und dann, wenn es schief gegangen ist, das andere versuchen auszuprobieren".

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