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Kühnert (SPD) gegen Vogel (FDP) - Kampf um ein bezahlbares Zuhause

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Es muss bezahlbarer Wohnraum her - und das möglichst schnell. Darin sind sich SPD-Vize Kühnert und FDP-Vize Vogel bei "Für & Wider - Die ZDF-Wahlduelle" einig.

In einer Debatte wird nach den Ursachen für steigende Mieten gesucht. Wie lässt sich diesen effektiv entgegenwirken?

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Ein zentrales Thema des Bundestagswahlkampfes stellt die Wohnraum-Problematik in Deutschland dar: Rund zwei Drittel der Deutschen wohnt zur Miete. Den Wohnungsmarkt teilen sich zwei Millionen private Vermieter mit Wohnbau-Gesellschaften.

Kevin Kühnert, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, erklärte in der ZDF-Sendung "Für & Wider – die ZDF-Wahlduelle", dass es an bezahlbarem Wohnraum fehle. Sein Kontrahent, Johannes Vogel, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, stimmt ihm zu:

Was hier passiert ist Mangel, vor allem für Leute, die sich eine Wohnung leisten wollen.
Johannes Vogel, FDP

Johannes Vogel, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, sieht beim Mietwahnsinn Staat und die Privatwirtschaft in der Pflicht.

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Vogel: Preise steigen, schneller Zuzug, zu wenig Wohnraum

Vogel kritisierte darüber hinaus den vom Bundesverfassungsgericht mittlerweile gekippten Berliner Mietendeckel. Es sei "faktisch schwer, so eine Wohnung zu finden". Der FDP-Politiker gab aber auch zu bedenken, dass die Wohnraum-Problematik auch von der Region abhänge: "Im ländlichen Raum ist es nicht so schlimm, wie in den Städten".

Aktuell gibt es Regionen, in denen Menschen 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnraum ausgeben. Für Kühnert ein No-Go:

Ein Drittel des regelmäßigen Einkommens definiert bezahlbare Miete für uns.
Kevin Kühnert, SPD

Was als teuer empfunden werde, bemesse sich an den Möglichkeiten des Einzelnen, fügte er hinzu. Gerade wenn der Mangel an Wohnraum zu groß ist, werde es schwierig, konstatierte Johannes Vogel. "Die Preise steigen schneller und Berlin beispielsweise hat doppelt so viel Zuzug wie Wohnraum in den vergangenen zehn Jahren geschaffen wurde".

In den deutschen Städten steigen die Mieten dramatisch. Fast zwei Millionen günstige Wohnungen fehlen. "plan b" begleitet Architekten und Aktivisten, die bezahlbaren Wohnraum schaffen.

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Kühnert: Vermietern Steuern erlassen, dafür Grenze bei Erhöhung von Mieten

Die SPD möchte laut Kühnert wieder die sogenannte Wohnungsgemeinnützigkeit einführen. Dahinter verbirgt sich ein Deal zwischen Staat und Vermieter, der bis 1990 erfolgreich funktioniert habe: "Dem Vermieter werden Steuern erlassen, dafür darf die Miete höchstens um ein Prozent jährlich erhöht werden".

Weiterhin müsse man laut Kühnert bereits beim Bauland ansetzen:

Es gibt keinen bezahlbaren Wohnraum, wenn bereits Grund und Boden überteuert verkauft werden, weil man sich einen Reibach daraus verspricht.
Kevin Kühnert

Auch über das Thema Enteignen wurde gesprochen. Johannes Vogel betonte, dass entschädigungslos Enteignen "nicht gehe". "Da wird ein Feindbild gesucht und keine Lösung für das Problem", stellt der FDP-Politiker fest. Kühnert erklärte, dass Enteignen keine Wohnungen baue. "Berlin hat nicht ein Problem, sondern multiple".

Bis 2050 lebt Großteil der Menschen in Städten

Der SPD-Politiker sprach sich für das Wiener Modell aus: 62 Prozent der Wiener leben in Gemeindebauwohnungen, bei der die Stadt ihr Vermieter ist, oder in anderen geförderten Wohnungen. In angespannten Wohnlagen könne sich Kühnert auch einen fünfjährigen Stopp für Mieterhöhungen vorstellen, jedoch müsse man dann zeitgleich neuen Wohnraum schaffen.

Im ZDF-Wahlduell "Für & Wider" wirbt Kevin Kühnert, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, dafür, nicht immer Durchschnitts-Mieterinnen und -Mieter zu betrachten.

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Die FDP setze sich laut Vogel für einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer ein. Dadurch soll mehr Menschen die Möglichkeit zum Erwerb eines Eigenheims gegeben werden. Er fügte hinzu:

Der Staat ist hier der Kostentreiber.
Johannes Vogel

Silvi und Thomas leben auf 55 Quadratmetern. Aber es geht noch kleiner: Johannes Mager und Joachim Lutz bauen Häuser mit 18 bis 24 Quadratmetern.

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Bis 2025 müssten jährlich 400.000 neue, bezahlbare Wohnungen in den Ballungsräumen entstehen. Ab 2050 werden 84 Prozent der Menschen in Deutschland in den Städten wohnen. Deshalb sei es wichtig, jetzt Wege zu finden, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, betonten die beiden ZDF-Moderatoren Shakuntala Banerjee und Daniel Pontzen.

Vor allem, da die deutschen Großstädte im Vergleich zu anderen europäischen Städten wie Paris oder London nicht so effizient bebaut sind. Eine Nachverdichtung könnte die Problematik lösen.

Vogel und Kühnert einig: Bräuchten 400.000 bezahlbare Wohnungen jährlich

Für FDP-Mann Vogel stellen Hochhäuser eine Möglichkeit zur Schaffung sozialen Wohnraums dar: "Höhe ist ein großes Thema und hat enormes Potenzial". SPD-Politiker Kühnert hingegen hofft auf einen Abbau von Bürokratie: "Wohnungen sind nicht nur Wohnungen, sie erfüllen auch wesentliche Einsparpotenziale für das Erreichen der Klimaschutzziele."

Einig sind sich beide Politiker, dass sich dringend etwas beim Thema Wohnbau ändern muss. Kühnert erklärte abschließend:

Im neuen Koalitionsvertrag müsste stehen, dass wir 400.000 neue Wohnung jährlich bauen und jede vierte davon ist für Menschen mit kleinem Geldbeutel.
Kevin Kühnert, SPD

Johannes Vogel stimmte ihm zu: "Da gehe ich mit, das war der Hamburger Weg von Olaf Scholz".

Deutscher Mietertag - Was tut die Politik gegen steigende Mieten? 

Die Mietpreise steigen kontinuierlich, in manchen Großstädten explodieren sie geradezu. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) gibt sich dennoch zufrieden mit seiner Arbeit.

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