G20: Entwurf für Erklärung sieht Verurteilung Moskaus vor

Russland gerät knapp neun Monate nach Beginn seines Kriegs gegen die Ukraine auch in der G20-Runde unter Druck. Beim Gipfel der führenden Wirtschaftsmächte auf Bali verzichteten bisherige Unterstützer wie China und Indien darauf, eine gemeinsame Abschlusserklärung zu blockieren.

In dem schon vor Beginn des Gipfels praktisch fertig ausgehandelten Papier, das dem ZDF vorliegt, heißt es: "Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste."

Der Krieg erzeuge unermessliches menschliches Leid. Zudem würden Schwachstellen in der Weltwirtschaft durch eingeschränktes Wachstum und unterbrochene Lieferketten, Inflation sowie Unsicherheiten in der Nahrungs- und Energieversorgung verschärft.

Auch Moskau will die Erklärung mittragen - weil darin ausdrücklich betont wird, dass nicht alle G20-Länder die Verurteilung teilen. Das Papier soll an diesem Mittwoch zum Abschluss des Gipfel von den 20 Delegationen verabschiedet werden.

Bisher hatte Chinas Staatschef Xi Jinping den russischen Präsidenten Wladimir Putin nahezu uneingeschränkt unterstützt. Der Kremlchef ließ sich auf dem Gipfel von Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Dieser blieb auch während einer Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Saal. Lawrow verließ Bali bereits am Dienstagabend. Nach Informationen des russischen Staatsfernsehens war dies bereits im Vorfeld so geplant - ein Grund wurde nicht genannt.

Konkret wird im Entwurf der Abschlusserklärung aus einer UN-Resolution zitiert. Damit wird Russland aufgefordert, die Kriegshandlungen einzustellen und seine Truppen sofort aus der Ukraine abzuziehen.

Auf Russlands Position wird vor allem mit dem Satz eingegangen: "Es gab andere Auffassungen und unterschiedliche Bewertungen der Situation und der Sanktionen." Russland akzeptiert demnach auch, dass der russische Angriff als Krieg bezeichnet wird und nicht - wie von Putin vorgegeben - als "militärische Spezialoperation".

Lawrow bestätigte, dass die Arbeit praktisch abgeschlossen sei.
"Unsere westlichen Kollegen haben auf jede erdenkliche Weise versucht, diese Erklärung zu politisieren, und sie haben versucht, Formulierungen reinzuschmuggeln, die eine Verurteilung der Handlungen der Russischen Föderation im Namen der ganzen G20 implizieren würden, einschließlich uns selbst", sagte er nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Der Entwurf enthalte nun sowohl die westliche als auch die russische Sichtweise.

Wer die "meisten Mitglieder" der G20 sind, die den russischen Krieg verurteilten, wurde nicht aufgelistet. Kanzler Olaf Scholz (SPD) räumte vor Journalisten ein, dass "natürlich hier auch andere Ansichten existieren. Die sind aber nicht ausgezählt".

EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Dienstagmorgen die Einigung auf den Entwurf für die Abschlusserklärung bestätigt. In einer Pressekonferenz sprach er explizit vom Angriff Russlands auf die "freie und souveräne Nation Ukraine". "Russlands Krieg" betreffe alle, "egal, wo wir leben". Um die gegenwärtigen Krisen - die Nahrungskrise wie die Energiekrise - zu beenden, müsse Russland den "sinnlosen Krieg beenden und die UN-Charta respektieren", betonte Michel.

Der Entwurf zur Abschlusserklärung bekennt sich zur friedlichen Beilegung von Konflikten, Bemühungen zur Bewältigung von Krisen sowie Diplomatie und Dialog. Die heutige Zeit dürfe nicht von Krieg geprägt sein.