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G20-Gipfel in Rom : Lob für Mindeststeuer, Iran macht Sorgen

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Beim G20-Gipfel in Rom haben die Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und der USA ihre Sorge über den Iran zum Ausdruck gebracht.

Beim G20-Gipfel in Rom steht die Bekämpfung der Corona-Pandemie ganz oben. Ziel ist es, bis Mitte 2022 70 Prozent der Bevölkerung weltweit impfen zu lassen. Außerdem wird um den Klimaschutz gerungen und der Iran zur Rückkehr zum Atomprogramm …

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Die scheidende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr voraussichtlicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) haben beim G20-Gipfel in Rom gemeinsam US-Präsident Joe Biden getroffen. Auf Fotos ist zu sehen, wie die drei Politiker am Samstag auf Augenhöhe um einen Tisch sitzen.

Anschließend forderten alle vier gemeinsam Teheran zu einer schnellen Rückkehr in das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe auf, um "eine gefährliche Eskalation zu vermeiden".

Merkel von Iran "sehr beunruhigt"

"Wir haben unserer Entschlossenheit Ausdruck verliehen, zu gewährleisten, dass Iran niemals Kernwaffen entwickeln oder erwerben kann", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Die US-Regierung hatte vorab erklärt, es gehe bei dem Treffen darum, durch eine geschlossene Haltung Druck auf den Iran zu machen. Teheran will die zähen Atomverhandlungen in Wien im November wieder aufnehmen.

Der Iran habe sein Atomprogramm aber zuletzt ausgebaut, etwa durch die Produktion hochgradig angereicherten Urans, wofür es keinen "glaubwürdigen zivilen Bedarf" gebe, hieß es. Dies sei jedoch wichtig für Kernwaffenprogramme, was unterstreiche, dass Irans Atomprogramm ein Risiko für die internationale Sicherheit sei, hieß es weiter.

Ein genaues Datum für die mögliche Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens von 2015 steht noch nicht fest - soll aber folgen.

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Merkel sagte am Samstag nach dem Treffen, es vergehe mehr Zeit "und die Anreicherungen werden im Iran fortgesetzt. Das beunruhigt uns sehr". Aus diesem Grund sei es an der Zeit gewesen, "darüber zu sprechen, was man tun kann, damit die Bewaffnung des Iran mit Nuklearwaffen nicht stattfindet". Sie fügte hinzu: "Wir setzen natürlich auf eine Rückkehr des Iran an den Verhandlungstisch."

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Draghi kritisiert Unterschiede bei Impffortschritten

Beim eigentlichen Gipfel war die Bekämpfung der Corona-Pandemie das Hauptthema. Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi stellte sich als G20-Vorsitzender hinter das Ziel der Weltgesundheitsorganisation WHO, bis Mitte 2022 70 Prozent der Bevölkerung aller Länder der Welt gegen das gefährliche Virus impfen zu lassen.

Man nähere sich jetzt schon dem Ziel, bis Ende Dezember 40 Prozent der Menschen zumindest eine Impfdosis zu geben. "Nun müssen wir alles tun, um bis Mitte 2022 70 Prozent zu erreichen."

Draghi kritisierte die großen Unterschiede bei den Impffortschritten. Während in reichen Staaten rund 70 Prozent der Einwohner mindestens einmal geimpft seien, falle die Quote bei den ärmsten Ländern auf drei Prozent. Diese Unterschiede seien "moralisch nicht akzeptabel" und würden den weltweiten Kampf gegen die Pandemie untergraben.

ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee mit weiteren Einzelheiten.

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Staatschefs loben Mindeststeuer

Bei dem Gipfeltreffen sprachen sich die G20-Staaten zudem für die jüngst ausgehandelte globale Reform der Unternehmenssteuer aus.

Die "historische Einigung" auf eine Mindestbesteuerung großer Firmen werde das schädliche globale Wettrennen um die niedrigsten Steuersätze für Unternehmen beenden, erklärte US-Finanzministerin Janet Yellen am Samstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Einigung am Abend "ein klares Gerechtigkeitssignal in Zeiten der Digitalisierung".

Weitgehend friedliche Proteste

Während des Treffens der Spitzenpolitiker im Süden Roms protestierten in der Innenstadt Tausende Menschen gegen G20. Zunächst blieben die Kundgebungen friedlich.

Bei einem Demo-Marsch zog ein Bündnis unter anderem mit Klima-Aktivisten und linken Gruppe knapp zwei Kilometer durch die Stadt; auf der Strecke hatte die Polizei Einfahrten und Brücken gesperrt. Einige Teilnehmer zündeten Bengalos und Feuerwerk, die Polizei musste aber ebenso wenig einschreiten wie bei einer fast parallelen Kundgebung der Kommunistischen Partei.

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