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G20 in Rom : Bidens Gipfelstrategie für Gleichgesinnte

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Es geht um existenzielle Fragen auf dem G20-Gipfel - nicht zuletzt um den Klimawandel. US-Präsident Biden will vorpreschen.

In Rom beraten die G20-Staaten über den Gasbedarf, die Energiepreise, aber auch über den Klimaschutz. US-Präsident Biden traf im Vorfeld bereits mit dem Papst und dem französischen Präsidenten Macron zusammen.

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Angela Merkel, Emmanuel Macron, Boris Johnson und Joe Biden singen - dichtgedrängt und in perfekter Harmonie - ein Lied, das die ganze Welt betört. Natürlich gibt es dieses Quartett nicht wirklich, auch wenn der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, beim Flug nach Rom mit seinen Worten das Bild von neuer Einigkeit in den Himmel über dem Atlantik malte: "Hier sehen Sie Kanzlerin Merkel, Präsident Macron, Premierminister Johnson und Präsident Biden, wie sie alle vom gleichen Liedblatt singen."

Sullivan bezog sich dabei im Pressegespräch zwar nur auf die möglichen neuen Atomverhandlungen mit Iran, aber die maximale Einigkeit von "gleichgesinnten Staaten" wünscht sich das Weiße Haus am liebsten in allen Fragen bei diesem G20-Gipfel. Man könnte meinen, das sei einfacher als sonst, weil doch die autoritären Anführer Wladimir Putin, Xi Jinping und Mohammed bin Salman nicht persönlich anwesend sind.

US-Präsident Biden besucht zum ersten Mal den G20-Gipfel. Ob das mehr Einigkeit bedeutet - dazu ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek aus Rom.

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Klimawandel: USA sehen nationale Sicherheit bedroht

Doch kaum ein Gipfel der großen Industrienationen zuvor hatte so viele existentielle Fragen zu besprechen, die sich nur gemeinsam und schon gar nicht ohne Einbindung von China, Russland und Saudi Arabien lösen lassen. An diesem Samstag geht es zunächst um die Weltgesundheit - also die Gesundheit der Menschen und die der Wirtschaft, die sich gegenseitig bedingen. Denn nur wo die Menschen geschützt sind vor dem Coronavirus, kann die Wirtschaft wieder florieren; und wo die Wirtschaft noch am Boden liegt, fehlt es an Mitteln für die Pandemiebekämpfung.

Am Sonntag wollen die G20 über nachhaltige Entwicklung beraten und den Kampf gegen den Klimawandel. Die Biden-Administration gehört zu den wenigen Regierungen dieser Welt, die die nationale Sicherheit ihres Landes in höchstem Maße durch die Klimaveränderungen bedroht sehen. Erstmals veröffentlichten die amerikanischen Geheimdienste vor rund einer Woche eine gemeinsame Einschätzung, die zu dem Schluss kommt: "Die derzeitige Geschwindigkeit des Übergangs hin zu niedrigen oder klimaneutralen Energiequellen ist nicht schnell genug, um einen Temperaturanstieg über das Pariser Ziel von 1,5 Grad Celsius hinaus zu verhindern."

Morgen startet in Rom der G20-Gipfel, bei dem sich die mächtigsten Länder der Welt treffen. Es wird mit Protesten gerechnet. Finanz- und Gesundheitsminister trafen sich heute.

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Biden muss Taten folgen lassen

Die Sicherheitsexperten entwerfen ein düsteres Bild einer Zukunft voller wirtschaftlicher und politischer Instabilität und wachsender Konflikte durch die Folgen des Klimawandels. An einer Stelle fällen sie ein scharfes Urteil über jene Länder, die Lippenbekenntnisse zum Kampf gegen den Klimawandel ablegen, ohne Taten folgen zu lassen:

Einige Länder verschleiern mit Versprechen ihren Mangel an Entschlossenheit.
US-Geheimdienste in ihrer Einschätzung zum Klimawandel

Wenn Joe Biden also wirklich führen will gemäß seinem Motto "America is back", dann muss auch er seinen vollmundigen Versprechungen der vergangenen Monate Taten folgen lassen. Auf den ersten Blick hat er noch wenig vorzuweisen, aber bei genauerem Hinsehen ist der US-Präsident in drei wesentlichen Punkten seinen Amtskollegen in Europa und in anderen Teilen der Welt sogar weit voraus:

  • Er hat ein Gesamtkonzept für eine fundamentale Umwälzung in seinem Land hin zu einer nachhaltigeren, klimafreundlicheren, wirtschaftlich und sozial gerechteren Gesellschaft entworfen, das aus drei großen Gesetzesvorhaben mit einem Gesamtvolumen von knapp fünf Billionen Dollar - also 5.000 Milliarden Dollar - besteht. Der Dreisprung aus Corona-Hilfen, Infrastrukturmaßnahmen und Sozial- und Klimapaket basiert auf der Einsicht, dass man Klimaneutralität nur erreichen kann, wenn weite Teile der Gesellschaft transformiert werden. Das wiederum gelingt nur, wenn gleichzeitig massive Investitionen in Infrastruktur, Zukunftstechnologien und Bildung erfolgen, damit die Menschen die Veränderung nicht als Bedrohung, sondern auch als Chance erleben.
  • Die notwendigen Gelder sollen weniger durch höhere Staatsschulden sondern mehr - ja sogar zum größten Teil - durch Steuererhöhungen für global agierende Konzerne und Superreiche gegenfinanziert werden.
  • Darüber hinaus hat Biden bei einem Presseauftritt am Donnerstag seine eigene politische Zukunft, die seiner Partei, ja sogar die seines Landes mit diesem Mammutvorhaben verbunden. Denn wenn die Demokraten seine Gesetzespakete - darin eingebettet 555 Milliarden Dollar für den Kampf gegen den Klimawandel - scheitern lassen; oder wenn die Maßnahmen nach einer möglichen Verabschiedung nicht spätestens bis zum nächsten Herbst bei den Menschen im Land Wirkung entfaltet haben, dann werden die Demokraten und ihr Präsident die Mehrheiten im Parlament und zwei Jahre später auch die Macht im Weißen Haus verlieren. Eine Rückkehr des Trumpismus könnte alle Fortschritte im Transformationsprozess vernichten und die amerikanische Demokratie in den Autoritarismus abgleiten lassen.

In Rom tagen ab heute die G20-Staats- und Regierungschefs. Zwei Themen stechen besonders hervor: Zum einen der Klimaschutz und zum anderen die Bekämpfung der Corona-Pandemie.

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Ohne Umwälzung kein Stopp des Klimawandels

Ja, zwei der drei Gesetze sind noch nicht verabschiedet, aber sie werden es bald sein. Und schon mit der Kühnheit des Vorhabens und mit seiner Bereitschaft, alles auf diese Karte zu setzen, unterscheidet sich Joe Biden von den anderen Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel hier in Rom. Sie - und das gilt auch für den möglichen Merkel-Nachfolger - müssten ebenfalls bereit sein, ihr politisches Schicksal mit einer ähnlich weitreichenden Umwälzung zu verknüpfen. Denn ohne das ist der Klimawandel nicht zu stoppen.

An diesen zwei Tagen lässt sich ablesen, ob die angeblich führenden Nationen dieser Welt wirklich führen wollen - mit einer globalen Mindesteuer für große Unternehmen, die den USA jährlich rund 60 Milliarden Dollar, Deutschland rund acht Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen könnte, mit einer umfassenden Strategie für den Kampf gegen Pandemien und mit einem gemeinsamen, entschlossenen Kurs in der Umweltpolitik, der beim nachfolgenden Klimagipfel in Glasgow aus Lippenbekenntnissen Taten werden lässt.

Seit Monaten bedroht China zunehmend das Nachbarland Taiwan, nun hat US-Präsident Biden Taiwan militärische Unterstützung zugesichert. ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen mit Einzelheiten.

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Die Versuchung ist groß, Bidens Pläne mit einem Verweis auf die Fehler der US-Regierung im Umgang mit ihren Verbündeten in den vergangenen Monaten abzutun. Aber der chaotische Afghanistan-Abzug und der Affront gegen Frankreich beim U-Boot-Deal mit Australien wären eine zu billige Entschuldigung, um sich zu drücken um notwendige und mutige Antworten auf die wohl größte Herausforderung der Zukunft. Die Welt kann dabei ruhig vielstimmiger sein als das von Sicherheitsberater Sullivan beschriebene Quartett, aber alle müssten wenigstens auch vom gleichen Liedblatt singen.

Elmar Theveßen ist Leiter des ZDF-Studios Washington

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