G7-Innenminister werfen Moskau "grausamste Verbrechen" vor
Krieg gegen die Ukraine:G7 wirft Moskau "grausamste Verbrechen" vor
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Die G7-Gruppe will Kiew bei der Aufklärung von russischen Kriegsverbrechen unterstützen. Zudem vereinbarten die G7-Innenminister, stärker gegen russische Desinformation vorzugehen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim G7-Innenministertreffen im hessischen Kloster Eberbach.
Quelle: Reuters
Die Innenminister der G7-Staaten haben Russland "grausamste Verbrechen" in der Ukraine vorgeworfen - und wollen eine Strafverfolgung der Verantwortlichen vorantreiben. Bei dem zweitägigen G7-Treffen im hessischen Kloster Eberbach sei "intensiv" über ein gemeinsames Vorgehen beraten worden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag.
"Nach wie vor erreichen uns täglich Bilder grausamster Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und der Zerstörung ziviler Infrastruktur in der Ukraine", sagte Faeser.
Das muss aufhören, Putin muss diesen brutalen Krieg beenden.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
G7-Gruppe verurteilt russischen Angriffskrieg "in aller Schärfe"
In ihrer Abschlusserklärung sagten die G7 Hilfe für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen, sexueller Gewalt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu.
Diejenigen, die für solch schwere Verbrechen verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Abschlusserklärung der G7-Innenminister
Die G7-Runde verurteilte den russischen Krieg "in aller Schärfe" und sagte der Ukraine weitere Unterstützung zu.
Diese Unterstützung soll auch den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden zugute kommen, sagte Faeser. Sie wies darauf hin, dass in Deutschland ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine gebeten werden, einen Fragebogen zu ihren Erfahrungen mit potenziellen Kriegsverbrechen auszufüllen. Dies diene der "Beweissicherung" für eine spätere Strafverfolgung.
Faeser: Russland will mit Desinformation westliche Gesellschaften spalten
Die Ressortchefs von sieben großen westlichen Industriestaaten vereinbarten bei dem Treffen im Rheingau zudem ein schärferes gemeinsames Vorgehen gegen Propaganda und Desinformation - wobei sie von den Social-Media-Plattformen ein stärkeres Engagement einforderten.
Russland versucht, mit Lügen Unsicherheit zu verbreiten, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben und unsere Gesellschaften zu spalten.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
Die G7-Gruppe wolle sich im Vorgehen gegen Desinformations-Netzwerke "früher und umfassender austauschen", sagte Faeser. "Und wir erwarten, dass die Social Media-Plattformen ebenfalls ihre Anstrengungen verstärken, um Desinformation, Hass und Hetze zu bekämpfen."
Der Krieg in der Ukraine wird nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Worten geführt. Propagandisten versuchen auch in Deutschland, die öffentliche Meinung zu manipulieren.10.03.2023 | 29:02 min
Engere Abstimmung bei der Verfolgung von Kindesmissbrauch geplant
Eine enge Zusammenarbeit vereinbarten die Minister auch im Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und gegen die organisierte Kriminalität. Auch im Vorgehen gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern wollen sich die G7-Staaten eng abstimmen.
"Die Bedrohung für Kinder durch sexuelle Gewalt und durch Menschenhandel hat in den letzten Jahren massiv zugenommen - insbesondere im Online-Raum", sagte Faeser. Eine "besonders abscheuliche Form" sei das "Live-Streaming" von Missbrauchstaten.
Die Täter agieren zumeist international vernetzt. Internationale Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung ist daher zentral.
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G7-Staaten wollen Tech-Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen
Die G7-Staaten seien sich "einig, dass wir unsere Anstrengungen im Kampf gegen diese Verbrechen intensivieren werden", sagte die Ministerin. "Technologieunternehmen, Plattformbetreiber und den Finanzsektor sehen wir hier ebenfalls klar in der Pflicht zu handeln", sagte Faeser
Deutschland hat dieses Jahr den Vorsitz in der Gruppe von sieben führenden Industriestaaten inne. Zu den G7 gehören auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.