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G7-Gipfel : Faeser mahnt Gewaltfreiheit bei Demos an

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Vor dem Start des G7-Gipfels richtet sich Bundesinnenministerin Faeser an Teilnehmende möglicher Protestaktionen: "Streit in der Sache" gehöre zur Demokratie, Gewalt jedoch nicht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gibt nach ihrem Besuch der Polizeiführung der Bundespolizei im Rahmen des G7 Gipfels 2022 ein Pressestatement in Garmisch-Partenkirchen am 20.06.2022.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist mit den Sicherheitsvorkehrungen für die Gipfeltage zufrieden.
Quelle: dpa/Angelika Warmuth

Vor dem G7-Gipfel in Bayern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kritiker des Gipfeltreffens zur Gewaltfreiheit aufgerufen. Faeser teilte dem Nachrichtenportal t-online laut einer Meldung von Samstag mit:

Ich erwarte von allen Demonstranten, dass sie friedlich protestieren, niemanden verletzen und keine Autos oder Geschäfte zerstören.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin

"Streit in der Sache ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Ich habe aber keinerlei Verständnis dafür, dass man Protest mit Gewalt verknüpft", so Faeser weiter.

Am Sonntag tagen die führenden westlichen Industrienationen beim G7-Gipfel zum Ukraine-Krieg und dem Klimawandel. Schon jetzt wird sich auf zahlreiche Proteste vorbereitet.

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Faeser: Größte Sorge wegen "linksextremistischer Szene"

Mit den Vorbereitungen für die Sicherheit des Treffens, bei dem von Sonntag an die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen tagen, zeigte sich Faeser zufrieden.

Wichtig ist, dass wir auf alle Eventualitäten vorbereitet sind. Und das sind wir.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin

Dennoch sei sie "an diesem Wochenende sicher angespannter als sonst", sagte Faeser. "Am meisten Sorgen machen mir ganz klar die Gruppen aus der linksextremistischen Szene. Da haben wir im Vorfeld des Gipfel-Wochenendes bereits vermehrte Aktivitäten registriert."

Um eine Esaklation wie 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg zu vermeiden, sind tausende Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz.

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Protestaktionen und Großkundgebungen erwartet

Einen Tag vor dem Gipfel wollen am Samstag in München Tausende Menschen protestieren. Ein Bündnis zahlreicher Organisationen hat zur Großkundgebung auf der Theresienwiese und zu einer Demonstration durch die Münchner Innenstadt aufgerufen.

Laut Polizei sind 20.000 Teilnehmende angemeldet. Die Kritiker des G7-Gipfels fordern als Konsequenz aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein schnelles Ende der Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle. Außerdem verlangen sie:

  • einen konsequenten Kampf gegen Klimakrise und Artensterben
  • mehr Einsatz gegen Hunger, Armut und Ungleichheit

Zum Trägerkreis des Protestbündnisses zählen der WWF, Greenpeace, Attac, Campact und Brot für die Welt.

Enorme Polizeipräsenz an Gipfeltagen

Zum zweiten Mal nach 2015 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G7 im Schloss Elmau zu einem Gipfel – und das unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizeipräsenz an den Gipfeltagen ist enorm: Etwa 18.000 Polizistinnen und Polizisten werden wohl im Einsatz sein. Für das Sicherheitskonzept hat das Land Bayern 180 Millionen Euro veranschlagt.

Bayern, Garmisch-Partenkirchen: Das Hotel Schloss Elmau.
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