Mehr Klimaschutz, mehr Demokratie und Impfstoffe für ärmere Länder: In ihrem Abschlusspapier beziehen die G7 klare Position. Das erzeugt Handlungsdruck.
Joe Biden hatte beim G7-Gipfel auf mehr Rückendeckung für seine Russland-Politik gehofft vor seinem Treffen mit Wladimir Putin. Nun werden die Erwartungen an das Gespräch der beiden Präsidenten Russlands und der USA eher heruntergeschraubt.
Wer verstehen will, was da in Cornwall passiert ist, der stelle sich diesen Gipfel nur einmal ohne Joe Biden vor. Dann wäre der andere dabeigewesen, dessen Namen die übrigen sechs am liebsten gar nicht mehr erwähnen wollen. Boris Johnson war ganz missmutig, dass man ihn in jedem Interview an seine Begeisterung für Bidens Vorgänger erinnerte.
Der hatte ja lieber die Prinzipien der liberalen Demokratien untergraben und die Diktatoren dieser Welt hofiert.
Abschlusscommunique ist ein längst überfälliges Manifest
Jetzt ist ein neuer "sheriff in town". Das klingt zwar salopp, aber der Mann aus Washington hat diesem Gipfel etwas abgerungen, was schon lange kein amerikanischer Präsident vorzugeben vermochte: Eine klare Richtung. Die großen Wirtschaftsnationen folgen den Worten von Joe Biden:
Nach dieser - nennen wir sie mal mutig – "Biden-Doktrin" müssen Demokratien jetzt für ihre Bürger liefern, wenn sie im Wettbewerb mit dem Autoritarismus bestehen wollen. Aus dieser Perspektive ist das Abschlusscommunique kein schlechtes, sondern ein längst überfälliges Manifest.
Abschlusspapier gibt eine klare Richtung vor
Die G7 beziehen klare Position gegen die Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten, gegen die Missetaten autoritärer Regime wie Russland und China, für einen entschlossenen Kampf gegen Pandemien, Cyberkriminalität und Klimawandel. Zugegeben, das liest sich hier druckvoller als im Abschlusspapier, und wenn sich die Kanzlerin im Pressebriefing schon über das "gemeinsame Bekenntnis" zum Klimaschutz freut, dann ist das eher enttäuschend.
Aber das Communique gibt eben eine klare Richtung vor und nennt konkrete Maßnahmen. Der globale Pakt für Gesundheit mit einem neuen Frühwarnsystem für Pandemien, mit der Turboentwicklung von Impfstoffen und Medikamenten, die Förderung von klimafreundlicher Technologie und vieles mehr.
Besonders das Infrastrukturprogramm über hunderte Milliarden Dollar für all jene Nehmerländer, die sich den gleichen Werten verpflichtet fühlen, wie die Geberländer, ist eine verwegene Idee. Genauso sollten Demokratien ihre Fähigkeiten beweisen. Auch wenn der gewählte Name in Anlehnung an Bidens inneramerikanische Politik ("Build-Back-Better for the World") viel zu schmalzig klingt.
Ergebnis des G7-Gipfels erzeugt Druck
Natürlich sind das alles erstmal nur Worte. Und wenn ihnen auch diesmal keine Taten folgen, haben sich die liberalen Demokratien selbst erledigt. Deshalb erzeugt das Gipfelergebnis Druck, und genau das war die Absicht des neuen US-Präsidenten. Der muss nun natürlich auch selbst beweisen, dass er liefern kann. Wäre sein Vorgänger in Cornwall dabeigewesen, hätte der das nicht einmal versucht.
"America is back" statt "America first". Die erste Europa-Reise des US-Präsidenten Joe Biden begann mit dem G7-Gipfel in Cornwall. Die USA sind zurück am Tisch, aber das alleine löst die Probleme beim Klima oder mit China noch nicht.