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Brexit überschattet G7-Gipfel - Brexit-Zoff statt Strandparty

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Die Bewältigung der Pandemie und der Klimaschutz stehen auf der Agenda des G7-Gipfels. Doch der Streit um einen Teil des Brexit-Abkommens belastet die Gespräche bereits im Vorfeld.

G7-Gipfel St. Ives, Cornwall: Boris Johnson und Joe Biden
Der britische Premier Boris Johnson (l.) und US-Präsident Joe Biden haben vor dem G7-Gipfel Gemeinsamkeiten betont.
Quelle: AP

Boris Johnson fährt auf, was er kann. Die halbe königliche Familie lässt er anreisen. Selbst die kürzlich erst verwitwete Queen, so wurde Donnerstag am späten Abend bekannt, soll die Regierungschefs der G7 in Cornwall charmieren. Der britische Premier will den heute beginnenden Gipfel nutzen, um seine Vision vom innovativen, wendigen Brexit-Britain auf ganz großer Bühne vorzuführen.

Johnson und Biden betonen Gemeinsamkeiten

Doch das glasklar türkisblaue Meer vor St. Ives wird nicht alle Gäste über die vergangenen Reden und Taten des Premiers hinwegsehen lassen. Joe Biden hat ganz sicher nicht vergessen, dass Boris Johnson zu den größten Fans von Donald Trump gehörte - bis dieser abgewählt war. Auch wenn Johnson ihn nun als einen "riesen Schwung frischer Luft" pries.

Der Kampf gegen die Pandemie, der Klimaschutz, die Weltkonjunktur sowie der Umgang mit Russland und China dominieren den Gipfel der großen Industrieländer. Die G7-Gruppe will ärmeren Ländern mit einer Milliarde Impfdosen helfen.

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Zwar haben Joe Biden und der britische Premier bei ihrem Vorab-Treffen ihre Gemeinsamkeiten betont, mit einer Neuauflage der Atlantic Charta die historische Verbundenheit ihrer beiden Länder unterstrichen, sich zu Multilateralismus, dem gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie und den Klimawandel bekannt, doch die junge Männerfreundschaft wird gleich zu Beginn auf eine harte Probe gestellt.

Druck aus USA auf britische Regierung

Britische Zeitungen berichteten im Vorfeld, dass die US-Regierung Anfang Juni in London gegen das britische Gebaren rund um das Brexit-Abkommen protestiert habe. Brexit-Verhandlungsführer Lord Frost "fache die Spannungen zwischen Europa und Irland an."

Es müsse eine Lösung mit der EU gefunden, das Karfreitagsabkommen dürfe nicht gefährdet werden. Ein herber Schlag für Johnson, der am liebsten gar nicht mehr über den Brexit sprechen würde.

Streit um Nordirland-Protokoll

In Brüssel dagegen nahm man diesen frischen Rückenwind aus den USA nur zu gern mit. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte gar, die EU lege sich seit Jahren krumm, um das Problem zu lösen, man sei mit Großbritannien übereingekommen, dass das Nordirland- Protokoll "die einzige Lösung" sei.

In Cornwall ist viel los: morgen beginnt das Treffen der führenden Industriestaaten. Bereits vorab gibt es viele bilaterale Treffen: auch zwischen Biden und Johnson.

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Emmanuel Macron beteuerte noch vor seinem Abflug, dass "nichts am Nordirland-Protokoll verhandelbar" sei. Genau dieses Protokoll, das erst im Dezember unterschrieben wurde, missachten die Briten schon jetzt. Sie weigern sich, die darin vereinbarten Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland durchzuführen.

"Lord Frost" beschuldigt dagegen Brüssel, der Purismus der EU gefährde die Stabilität Nordirlands, denn die De-facto-Grenze in der irischen See führe bei unionistischen Nordiren zu großer Wut.

Sie sehen in den Kontrollen zwischen ihrer Nation und Großbritannien schon den ersten Schritt hin zu einer Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland. Im April kam es deshalb in Belfast zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Viele Jahre hat Nordirlands Hauptstadt diese Szenen nicht gesehen: Zwölf Nächte in Folge machten Jugendliche ihrer Wut gewaltsam Luft, warfen Brandsätze und Steine, zündeten Busse an und attackierten Polizeifahrzeuge. Mit 74 verletzten Polizeibeamten.

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USA kündigen Impfstoff-Spende an arme Staaten an

Dass der Gipfel des großen multilateralen Wiederaufbruchs nicht ganz im Kleinklein des Brexit untergehen wird, dafür sorgte Joe Biden schon am Donnerstag. Er kündigte an, dass die USA 500 Millionen Impfdosen von Biontech/Pfizer kaufen und an bedürftige Nationen verteilen werden. Die Frage, wie die G7 den weltweiten Kampf gegen die Pandemie vorantreiben können, wird in den nächsten Tagen im Vordergrund stehen.

Präsident Joe Biden stiegt in ein Auto, nachdem er in Mildenhall in England gelandet ist.

Medienberichte - USA wollen 500 Millionen Impfdosen spenden 

US-Medienberichten zufolge planen die USA, 500 Millionen Dosen des Biontech/Pfizer-Vakzins zu kaufen - für andere Länder. US-Präsident Biden will seinen Plan am Freitag verkünden.

Auch in Sachen Klimaschutz hofft Boris Johnson, dass Cornwall ein Zeichen setzt, noch bevor das Vereinigte Königreich im November mit Cop 26, dem großen Klimagipfel in Glasgow, sich als Vorreiter des Klimaschutzes präsentiert.

Natürlich wird es auch um Sicherheit gehen, vor allem gegenüber den Ländern, die nicht dabei sind. Russland und China. Biden hat versprochen, dass Amerika zurück ist, sich engagieren will, mitarbeiten bei der Lösung globaler Probleme. Doch er verlangt von seinen Verbündeten klarere Distanzierung von Konkurrenten und Autokratien.

Werden Deutschland und Frankreich ihm da folgen? Für Angela Merkel ist es der letzte große Gipfel, für Joe Biden der erste. Und für Boris Johnson, der einmal mehr am Widerspruch zwischen seinen großen Versprechungen und den Niederungen der Realpolitik zu scheitern droht, der schwierigste. Selbst mit Queen.

Diana Zimmermann ist Leiterin des ZDF-Studios London

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