In einer Woche treffen sich die G7 in Elmau - die Sicherheitsvorkehrungen sind hoch geheim. Jetzt wurden Polizeidokumente des Gipfels von 2015 geleakt. Ein Risiko fürs G7-Treffen?
Quelle: dpa
Wenige Tage vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen sind im Internet vertrauliche Dokumente der Polizei vom dortigen Treffen der Regierungschefs im Jahr 2015 veröffentlicht worden. Unter den Dateien sind mehrere als Verschlusssache deklarierte Papiere.
Diese sind eigentlich nur für den internen Dienstgebrauch bei der Polizei bestimmt und dürften nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Mehrere Quellen in Sicherheitskreisen bestätigten der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, dass die Dokumente authentisch seien.
Funk-Kanäle und Handynummern der Polizei veröffentlicht
Ein Sprecher der zuständigen Polizeieinheit teilte am Sonntagabend mit, dass die Veröffentlichung "auch Echtinformationen" zu dem damaligen Einsatz enthalte.
Schon im Mai begannen die Behörden mit den Sicherheitsvorkehrungen für den G7-Gipfel auf Schloss Elmau, der Ende Juni stattfindet.
Zu dem geheimen Material gehört zum Beispiel ein Einsatzbefehl mit detaillierten Auflistungen von Polizeieinheiten und deren Digitalfunk-Kanälen sowie Handynummern von Führungskräften der Polizei. Aber auch Dokumente zum Verfahren bei Festnahmen, zur Sicherung von Polizeifahrzeugen und zum Deeskalationskonzept sind im Internet aufgetaucht.
Polizei: "Keine einsatzkritischen Auswirkungen" für G7-Gipfel 2022
Für den aktuellen G7-Gipfel am kommenden Sonntag in Elmau sei das jedoch kein Problem, so ein Sprecher der Polizei:
- G7-Sicherheitskonzept "mit Bär"
Im bayerischen Elmau wird an den Sicherheitskonzepten für den dort stattfindenden G7-Gipfel gefeilt, um für alle Eventualitäten gerüstet zu sein.
Zuvor hatte bereits Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die brisanten Veröffentlichungen eingeordnet: "Wir gehen im Moment davon aus, dass es nicht kritisch ist für den Einsatz, der jetzt bevorsteht", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Veranstaltung in Erlangen.
Bundesinnenministerium: Kein Kommentar zu den Inhalten
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, bei den in Rede stehenden Dokumenten handle es sich um "eingestufte Dokumente", zu deren Inhalten sich das Ministerium grundsätzlich nicht öffentlich äußere.
Wer die Daten ins Netz stellte, war zunächst unklar. Abrufbar waren sie am Sonntag unter anderem auf einem vom Verfassungsschutz als linksextremistische Bestrebung eingestuften Portal. Nach Angaben von Herrmann ermittelt inzwischen die Polizei.
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Gipfelort seit Sonntagmorgen hermetisch abgeriegelt
Der G7-Gipfel unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist vom 26. bis zum 28. Juni geplant. Wie beim letzten G7-Gipfel auf Schloss Elmau im Jahr 2015 werden rund 18.000 Polizisten und Polizistinnen im Einsatz sein. Gegner der Veranstaltungen kündigen seit Wochen Proteste an.
Für kommenden Samstag, einen Tag vor dem Gipfel, plante ein Bündnis aus mehreren Organisationen eine Großdemonstration mit 20.000 angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmern in München. Zudem planten mehrere Hundert Aktivisten ein Protestcamp während der Gipfelzeit auf einer Wiese in Garmisch-Partenkirchen.
Die Polizei hat den Tagungsort bereits hermetisch abgeriegelt. Zutritt hat seit Sonntagmorgen nur noch, wer eine Akkreditierung vorweisen kann. Rund um das Schloss gibt es eine 16 Kilometer lange und teils meterhohe Absperrung.
