Auf Schloss Elmau haben die G7-Staaten eine neue Investitionsinitiative verkündet. Man wolle damit als Gegengewicht zu China auftreten. Schwerpunkt sollen afrikanische Länder sein.
Ein Ergebnis von Gipfel-Tag 1: Es soll eine neue globale Infrastruktur-Initiative geben - von insgesamt 600 Milliarden Dollar bis 2027. Allein 200 Milliarden Dollar steuern die USA bei.
Mit einem 600 Milliarden Dollar (568 Milliarden Euro) umfassenden Investitionsprogramm wollen die Staaten der G7 dem wachsenden Einfluss Chinas in Entwicklungsländern entgegentreten. Diese Summe solle in den kommenden fünf Jahren "mobilisiert" werden, um Infrastrukturprojekte in ärmeren Ländern zu finanzieren, sagte US-Präsident Joe Biden am Sonntag auf dem G7-Gipfel in Schloss Elmau.
Alleine die USA wollten für die Initiative 200 Milliarden Dollar aufbringen. Die Europäer wollen laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 300 Milliarden Euro für die "Partnerschaft für Globale Infrastruktur" mobilisieren. Japans Ministerpräsident Fumio Kishda sagte 65 Milliarden Dollar zu.
Initiative als Antwort des Westens auf China
Die maßgeblich von den USA angestoßene Initiative solle "hochwertige und nachhaltige Infrastruktur ermöglichen", hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses.
Bei der anvisierten Summe handle es sich nicht um staatliche Hilfszahlungen. Vielmehr solle mit Unterstützung der Regierungen in erster Linie privates Kapital mobilisiert werden. Hinzu kämen Kredite und - in bescheidenerem Umfang - auch Mittel aus staatlichen Geldtöpfen.
Das Investitionsprogramm soll die Antwort der westlichen Staaten auf die gigantische Investitionsoffensive Chinas in Entwicklungsländern sein: Im Rahmen des Projekts "Neue Seidenstraße" hatte die Volksrepublik in den vergangenen Jahren zahlreiche Infrastrukturprojekte vor allem in ärmeren Ländern Asiens und Afrikas finanziert. Jene Länder, die für ihre Entwicklung etwa Häfen, Straßen und Brücken bauen wollen, sollen nach dem Willen der G7 künftig nicht mehr auf chinesische Investitionen angewiesen sein.
Kritiker werfen der Volksrepublik vor, mit ihren globalen Investitionen vor allem eigene Interessen zu verfolgen - etwa die Sicherung von Handelswegen sowie den Zugang zu Rohstoffen - und nicht die Interessen der Empfängerländer.
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Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten treffen sich drei Tage lang, um wichtige Themen zu beraten. Was auf Schloss Elmau und drum herum passiert, hier im Liveticker.
Von der Leyen: Investitionen mit demokratischen Werten
Die neue G7-Initiative solle zeigen, dass "Demokratien den besten Weg für Entwicklung ermöglichen", sagte von der Leyen in Elmau. Die Investitionen sollten auf "demokratischen Werten" beruhen: "Transparenz, Inklusivität, Nachhaltigkeit".
Viele der Empfängerländer chinesischer Investitionen hätten "inzwischen realisiert, dass sie höher verschuldet sind, dass ihre Wirtschaftsleistung nicht nennenswert gestiegen ist und dass diese sogenannten Investitionen nicht die Bevölkerung erreicht haben", sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter in Elmau.
Für die Länder der G7 sei es "noch nicht zu spät", hier dagegenzuhalten, sagte er. Der Schwerpunkt der G7-Initiative solle "eindeutig" auf Afrika liegen, sagte er. Aber auch Länder in Südost- und Zentralasien sowie in Mittelamerika sollten davon profitieren.
