G7 verurteilen Iran scharf für Gewalt gegen Demonstranten
Umgang mit Demonstranten:G7 verurteilen Iran scharf für Gewalt
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Keine Sanktionen, aber ein Appell beim G7-Treffen: Die Außenminister fordern von Teheran, Gewalt gegen Protestierende zu bestrafen und Waffenlieferungen an Russland stoppen.
Werden immer wieder mit Gewalt beantwortet: Proteste im Iran (Archivbild)
Quelle: picture alliance / ZUMAPRESS.com/Stringer
Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat das Vorgehen Irans gegen Demonstrierende und die Waffenlieferungen Teherans an Russland scharf kritisiert. Man verurteile "den brutalen und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Kinder", heißt es in einem am Freitag verbreiteten Abschlussdokument zu den zweitägigen Beratungen der G7-Außenminister im westfälischen Münster.
Die iranischen Behörden werden aufgefordert, "sicherzustellen, dass die Täter von Menschenrechtsverletzungen und -verstößen zur Rechenschaft gezogen werden".
"Die Zahl derer, die das Regime ablehnen" sei größer als das, was auf den Straßen zu sehen sei, so ZDF-Korrespondent Jörg Brase. Neben Studierenden protestiere "auch der iranische Mittelstand verstärkt".04.11.2022 | 4:01 min
G7 drohen Iran mit weiteren Strafmaßnahmen
Neue Sanktionen werden in dem Papier nicht verkündet, die G7 drohen aber mit weiteren Strafmaßnahmen. Im Abschlussdokument heißt es, die G7 würden Russland und anderen Ländern, Einzelpersonen oder Organisationen, die Moskaus Angriffskrieg militärisch unterstützen, "weiterhin wirtschaftliche Kosten auferlegen, wie es mehrere von uns bereits in Bezug auf die Lieferung von unbemannten Luftfahrzeugen durch den Iran an Russland getan haben".
Unter anderem die EU hatte im Oktober bereits entsprechende Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine beschlossen.
Teheran soll Waffenlieferungen an Moskau einstellen
Die G7 verlangen von Teheran in ihrem Papier unter anderem, Waffenlieferungen an Moskau unverzüglich einzustellen. So heißt es:
Wir verurteilen scharf die anhaltenden destabilisierenden Aktivitäten des Iran im und um den Nahen Osten.
G7-Abschlussbericht
Dazu gehörten die Aktivitäten des Iran "sowohl mit ballistischen als auch Marschflugkörpern" sowie mit Drohnen sowie die "Weitergabe solcher fortschrittlicher Waffen an staatliche und nichtstaatliche Akteure". Die G7 warnen: "Eine solche Verbreitung destabilisiert die Region und eskaliert die ohnehin schon hohen Spannungen."
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Rande des Treffens, der Iran bestreite die Lieferung von Waffen an Moskau. "Aber die Ukrainer haben Beweise für den Einsatz von Drohnen geliefert."
In einem Reisehinweis hat das Auswärtige Amt alle Deutschen aufgefordert, den Iran zu verlassen. Es soll zu willkürlichen Verhaftungen ausländischer Bürger gekommen sein.