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Außenminister-Treffen in London - Russland und China auf der Agenda der G7

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Seit zwei Jahren haben sich die G7-Außenminister nicht mehr persönlich getroffen. Die Agenda in London ist daher mehr als voll. Vor allem China und Russland sollen Thema sein.

Die G7-Außenminister treffen sich derzeit persönlich in London. Schwerpunkt der Beratungen liegt auf China und Russland. Eine gemeinsame China-Strategie wurde bereits verabredet.

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich beim G7-Treffen in London für eine gemeinsame China-Strategie mit einem stärkeren Fokus auf Menschenrechtsfragen eingesetzt.

Wirtschaftsinteressen gibt es überall, aber Fragen der Menschenrechte und der Freiheitsrechte müssen größeren Raum bekommen, wenn es um China geht.
Bundesaußenminister Heiko Maas

Die China-Politik ist in der G7 zwischen den Europäern und den USA umstritten. Die Amerikaner verfolgen bisher einen deutlich härteren Kurs gegenüber Peking. Das Vorgehen der chinesischen Führung gegen die muslimische Minderheit der Uiguren wird von den USA schärfer angeprangert, und ein gerade erst zwischen der Europäischen Union und China abgeschlossenes Investitionsabkommen wird von den US-Verbündeten kritisch gesehen.

Differenzen gibt es auch hinsichtlich einer möglichen Beteiligung des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei am Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes.

China- und Russland-Politik im Vordergrund

Die Außenminister waren bereits am Montag zu ihrem insgesamt dreitägigen Treffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht, wie sich die westlichen Demokratien gegenüber autoritär geführten Staaten wie China und Russland aufstellen.

"Wir versuchen, die auf internationalen Regeln basierende Ordnung aufrechtzuerhalten, in die unsere Länder in so vielen Jahrzehnten so viel investiert haben", hatte US-Außenminister Antony Blinken nach seiner Ankunft in London dazu gesagt. Wenn ein Land - sei es China oder ein anderer Staat - diese Ordnung in Frage stelle, "werden wir aufstehen und die Ordnung verteidigen".

Erstes persönliches G7-Außenministertreffen seit zwei Jahren

Weitere Themen werden die Konflikte in Syrien, der Ukraine, in Myanmar und Afghanistan sein. Es ist das erste persönliche Treffen der Außenminister sieben führender westlicher Industriestaaten seit zwei Jahren. Der Gruppe gehören neben Gastgeber Großbritannien und Deutschland die USA, Frankreich, Italien, Kanada und Japan an. Zu den Gesprächen in London sind auch Südkorea, Australien, Indien und Südafrika eingeladen. Die britische Präsidentschaft will die G7 so noch mehr zu einem zentralen Forum der großen Demokratien machen.

Maas begrüßte diesen Ansatz. "Immer mehr versuchen autoritäre Staaten oder autoritäre Staatenlenker, ihr Modell gegen das der liberalen Demokratien zu stellen", sagte er. Deswegen sei es gut, innerhalb der G7 gemeinsame Werte zu definieren und gemeinsame Strategien zu entwickeln. Als Beispiel nannte er den freien Handel.

Wir, die G7, sind die freie Welt, und wir wollen freien Handel, statt Knebelverträge, wie wir es von anderen kennen.
Bundesaußenminister Heiko Maas

Maas und Blinken: Keine Einigung über Nord Stream 2

Am Rande der Beratungen ist Maas am Dienstag mit US-Außenminister Anthony Blinken zu einem Einzelgespräch zusammengekommen.

"Wir haben auch über Nord Stream 2 gesprochen und haben da die uns wechselseitig bekannten Positionen noch einmal ausgetauscht", sagte Maas nach dem rund 40-minütigen Gespräch. "Es gibt keine Neuigkeiten."

G7-Gipfel hatte unter Trump an Bedeutung verloren

Bei dem Treffen in London soll der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Cornwall vom 11. bis 13. Juni vorbereitet werden. Es wird das erste große Gipfeltreffen mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden sein. Während der Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump hatte die G7 massiv an Bedeutung verloren. Trump hatte nur wenig Interesse an dem Gesprächsformat, ließ einmal sogar nachträglich die Abschlusserklärung platzen.

"Es gab eigentlich substanziell keine G7 mehr, weil die Vereinigten Staaten inhaltlich längst ausgestiegen sind", sagte Maas zu dieser Zeit. "Das ist jetzt wieder anders."

Afghanistan-Abzug ebenfalls Thema

Das Außenministertreffen in London begann bereits am Montagabend mit einem Dinner. Für Dienstag waren sechs Arbeitssitzungen und ein gemeinsames Abendessen mit den Außenministern der Gastländer geplant.

Die G7-Konferenz findet unter strengen Corona-Auflagen statt. Alle Anwesenden müssen sich täglich auf das Virus testen lassen. Die Konferenz dauert bis Mittwoch und soll dann mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung enden.

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