Trotz westlicher Sanktionen verdient Russland mit Öl Milliarden - während Verbraucher hier unter hohen Energiepreisen leiden. Die G7-Staaten wollen dem einen Riegel vorschieben.
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Die Finanzminister der G7 wirtschaftsstarker Demokratien wollen einen Preisdeckel auf russisches Öl durchsetzen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie am Freitag zudem alle Länder, die russisches Öl importieren, auf, sich dieser Maßnahme anzuschließen. "Wir streben eine breite Koalition an, um die Effektivität zu maximieren", heißt es in dem Papier.
Preisdeckel soll Ölmärkte entspannen
Im Kern will man Russland dazu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Die Hoffnung ist, dass das zum einen die globalen Ölmärkte entspannt und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Energiepreise abfedert. Zugleich würde Russland dadurch nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitieren und damit seine Kriegskasse füllen können.
Der Seetransport von Rohöl und Erdölprodukten russischen Ursprungs soll weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Funktionieren könnte der Preisdeckel, indem der Westen wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regelung knüpft. Diese sind weitgehend in westlicher Hand. Die USA hatten das Vorhaben beim G7-Gipfel im Juni vorgeschlagen, um Moskau die Finanzierung des Krieges in der Ukraine zu erschweren.
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Scholz und von der Leyen fordern globale Maßnahme
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt betont, ein Preisdeckel funktioniere auch nur, wenn er global organisiert werde. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Donnerstag in der ZDF-Sendung "maybrit illner", "eine große Zahl von Ländern international" sei nötig. "Das scheint sich jetzt abzuzeichnen, dass wir dieses Ziel erreichen". Auf die Frage, ob auch China dabei sei, sagte sie: "Nicht alle sind an Bord."
Die G7 selbst verpflichteten sich mit der Erklärung, den Preisdeckel in ihren eigenen Staaten rasch umzusetzen. In der EU, wo bereits ein Öl-Embargo gegen Russland beschlossen wurde, sollen zuvor alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Angestrebt werde eine Umsetzung im zeitlichen Rahmen des sechsten EU-Sanktionspakets, hieß es.
Auf eine genaue Höhe der Preisobergrenze legten sich die Finanzminister der G7 zunächst nicht fest. Das hänge auch von technischen Fragen ab. Der Deckel solle transparent kommuniziert und seine Wirkung eng beobachtet werden.
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Medwedew warnt vor Gaspreisdeckel
Von der Leyen fordert darüber hinaus einen EU-Preisdeckel auch für Gasimporte über Pipelines aus Russland. Ein solcher könne auf europäischer Ebene vorgeschlagen und zu niedrigeren Preisen in der EU führen. Allerdings besteht dann das Risiko, dass Russland zu dem niedrigeren Preis kein Gas mehr liefert.
Russlands Ex-Präsident und Vizechef des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, drohte der EU bereits mit einem Lieferstopp. Er schrieb im Nachrichtenkanal Telegram: "Es wird wie Öl sein. Es wird einfach kein russisches Gas in Europa geben."
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