Große Themen beim G7-Treffen der Umwelt-, Klimaschutz- und Energieminister: Es geht um die schwierige Frage, einen Mittelweg zwischen Klimaschutz und Energiesicherheit zu finden.
Quelle: dpa
Deutschland steckt zurzeit in einem Dilemma. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) verfolgt drei verschiedene Ziele, die aber aktuell nicht gleichzeitig zu erreichen sind. Erstens: unabhängig von russischen Öl- und Gaslieferungen zu werden, zweitens: die Energiesicherheit für Industrie und Bürger sicherzustellen und drittens: den Klimawandel zu bekämpfen.
Energie als Frage der Sicherheit
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dürfte das Treffen von Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) mit ihren Kolleginnen und Kollegen der G7-Staaten prägen. Denn russisches Öl und Gas soll durch andere fossile Energieträger wie Flüssiggas ersetzt werden - dabei ist ein schneller Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas wichtig, um das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaschutzabkommen noch zu erreichen.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss schnell und parallel vorangetrieben werden, um fossile Energien komplett zu ersetzen und damit auch die Sicherheit der Energieversorgung sicherzustellen. Aus Habecks Ministerium heißt es deshalb in der Ankündigung des Treffens, Klimaschutz und Ausbau der erneuerbaren Energien seien "Fragen der nationalen, europäischen und internationalen Energiesicherheit".
Diskussion um Kohleausstieg
Die G7-Staaten haben beim Treffen die Chance, sich zu einem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien zu bekennen. David Ryfisch von der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch erhofft sich ein klares Signal:
Der Ausstieg aus der Kohle spielt im Kampf gegen den Klimawandel eine wichtige Rolle. Im globalen Fokus sind dabei auch Länder wie China und Indien, die viele Kohlekraftwerke betreiben und sich beim Weltklimagipfel 2021 in Glasgow gegen die Formulierung "Ausstieg" gesperrt hatten. Am Ende war nur noch von einer "schrittweisen Verringerung der Nutzung von Kohlekraftwerken"" die Rede. Ob sich die G7-Staaten nun auf einen Kohleausstieg einigen können, ist unklar. Auch G7-Länder wie Japan sehen das eher kritisch.
Den Plan der neun Bundesregierung, acht Jahre früher aus der Kohle auszusteigen, empfinden viele Menschen in der Lausitz als Verrat.
G7-Einigung schon vor Jahren
Dabei hatten sich die G7-Staaten schon vor Jahren darauf geeinigt, keine fossilen Energieträger mehr zu subventionieren - zuletzt sollte gemäß Beschluss auch die Finanzierung von Kohlekraftwerken im Ausland beendet werden. Inwiefern diese G7-Beschlüsse nun auch tatsächlich umgesetzt werden, dürfte für das Klima entscheidend sein. "Es gibt viele Ziele", sagt David Ryfisch von Germanwatch.
Auch Naturschutzthemen wie das globale Artensterben stehen beim Treffen auf der Agenda, das in den kommenden Jahrzehnten dramatische Ausmaße annehmen könnte. In diesem Jahr soll die UN-Konferenz zum Schutz der biologischen Vielfalt im chinesischen Kunming stattfinden, auf der über ein neues Artenschutzabkommen verhandelt werden soll. Naturschutzorganisationen wie der WWF sehen die Konferenz als letzte Gelegenheit, das Artensterben noch zu stoppen.
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Versprechen bisher nicht eingelöst
Einen großen Konflikt gibt es außerdem beim Thema Geld. Vor allem ärmere Länder im globalen Süden können Kosten nicht immer aufbringen, die für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel entstehen. Eigentlich hatten sich die Industrieländer verpflichtet, seit 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel bereitzustellen. Zwar ist schon Geld geflossen, aber 100 Milliarden sind noch nicht erreicht.
International umstritten ist auch die Frage, ob die Industriestaaten für Schäden aufkommen müssen, die der Klimawandel in ärmeren Staaten verursacht. Vergangene Woche gab es beim Treffen der G7-Entwicklungsministerinnen und -minister bereits Fortschritte in dieser Frage, aber eine konkrete Zusage fehlt bislang. Die Wirtschaftskraft der G7-Staaten könnte dies alles leisten, wenn der politische Wille da wäre. Ergebnisse wollen die Ministerinnen und Minister am Freitag präsentieren.
Christian Deker ist stellvertretender Leiter der ZDF-Umweltredaktion
