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Gabriel: Europäer müssen Vakuum nach US-Rückzug füllen

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"maybrit illner" - Gabriel: Europäer müssen Vakuum nach US-Rückzug füllen

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Wie weiter im Nahen Osten? Ex-Außenminister Gabriel ist sich sicher: Die USA wollen mittelfristig raus aus der Region. Das Vakuum müsse Europa füllen.

Ist der Iran auf dem Weg zur Atommacht? Das befürchten viele nach den Eskalationen der letzten Tage. Das Atomabkommen scheint nun endgültig Geschichte zu sein. Die Highlights der Debatte bei "maybrit illner".

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Eine weitere Eskalation zwischen Washington und Teheran scheint erst einmal abgewendet. Doch die Gefahr bleibt. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat an die europäischen Staaten appelliert, ein Vakuum schnell zu füllen, das durch den möglichen Rückzug der Amerikaner aus Krisengebieten im Nahen und Mittleren Osten entstehen könnte.

Schweiz und Golfstaaten sollten laut Gabriel vermitteln

Strategisches Ziel der USA sei es, "die Region sukzessive zu verlassen", sagte Gabriel in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Rücksicht auf die Vorstellungen ihrer Verbündeten nähmen sie unter Präsident Donald Trump nicht mehr.

Das macht es für uns sehr schwer, mit den USA gemeinsame Strategien zu entwickeln.
Sigmar Gabriel, Ex-Außenminister

Durch einen möglichen US-Rückzug entstehe eine Leerstelle. Diese dürfe nicht von Russland oder gar von Terrorgruppen besetzt werden. Ähnlich wie 2003, als die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien begonnen hätten, mit den Iranern zu verhandeln, müssten die Europäer auch jetzt agieren. Auch könnten Kanäle über die Schweiz oder die Golfstaaten bei Vermittlungen helfen. Bevor sich die USA aus der Region zurückzögen, müsse es "dort eine andere Lage" geben, sagte Gabriel. "Sonst sind wir blank und überlassen das den Gewalttätern."

Rache in fünf oder zehn Jahren?

Laut Elmar Theveßen, ZDF-Studioleiter in Washington, hat US-Präsident Donald Trump kein Interesse an einer Eskalation. Er wolle den Konflikt vielmehr an die Nato delegieren. Die aktuellen Entwicklungen sieht Theveßen kritisch: "Es läuft momentan super für die iranische Regierung. Sie kann sich freuen, dass sie innenpolitisch gestärkt ist und niemand mehr über die niedergeschlagenen Unruhen redet." Auch wenn die USA militärisch überlegen seien, könne "der politische Sieg möglicherweise bei den Iranern liegen".

Der Nahost-Experte Daniel Gerlach mahnte, die Rache für die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani könne auch erst "in fünf oder zehn Jahren" erfolgen. "Die iranische Regierung hat gesagt, wir lassen es dabei bewenden. Aber der schiitische Widerstand hat seine Rache noch nicht bekommen."

Israel-Expertin kritisiert Atomabkommen

Entsprechende Sorgen machen sich auch westliche Verbündete wie Israel. Ulrike Becker, Mitbegründerin des Mideast Freedom Forum Berlin, sagte: "Der Iran unterstützt terroristische Gruppen, die Israel und auch die Europäer permanent angreifen." Becker kritisierte das bisherige Atomabkommen mit dem Iran: "Der Deal hat die Region nicht stabiler gemacht, sondern unsicherer." Auch fehle es beim Atomabkommen an Inspektionen, etwa in militärischen Einrichtungen: "Was da genau passiert, wissen wir gar nicht."

Die deutsch-jesidische Journalistin Düzen Tekkal würde einen Rückzug der restlichen Bundeswehr-Soldaten aus dem Irak bedauern. Die Deutschen hätten "keine nationalen Interessen", was sie vor Ort "so beliebt mache". Deutschland sei als Moderator und als Vermittler im Irak aktiv gewesen. "Der Abzug bedeutet vor allem Hoffnungslosigkeit", sagte Tekkal. Sie warnte vor dem schiitischen und radikal sunnitischen Einfluss, der "nicht Halt macht vor den Toren Europas". Gefragt sei ein eigenes Sicherheitskonzept - auch mit Blick auf Migration. "Wenn wir Migration steuern wollen, müssen wir dafür sorgen, dass die Region sicher bleibt."

Die komplette Diskussion bei "maybrit illner":

"maybrit illner“ mit dem Thema "USA gegen Iran – ein vertagter Krieg?" vom 9. Januar 2020.

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