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Fünf Jahre "Wir schaffen das" - "Die Alternative wäre unmenschlich gewesen"

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Vor fünf Jahren nimmt Angela Merkel Flüchtlinge aus Ungarn auf. Ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel unterstützt das - damals wie heute. Allerdings habe die Politik auch Fehler gemacht.

Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel
Quelle: imago/photothek

ZDFheute: Am Abend des 4. September 2015 hat Sie Angela Merkel angerufen. Merkel wollte Ihre Zustimmung für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Ungarn. Sie haben zugesagt. Warum?

Sigmar Gabriel: Es ging bei dem Telefonat noch um eine sehr begrenzte Anzahl von Flüchtlingen, die damals auf dem Budapester Bahnhof festsaßen. Ich glaube, es waren um die 10.000 Personen. Der ungarische Ministerpräsident Orban hatte sie unter unverantwortlichen Bedingungen in Budapest festgesetzt. Es ging dabei um die Frage, wie diese Zahl von Flüchtlingen zwischen Österreich und Deutschland aufgeteilt werden. Angela Merkel hat mich angerufen und mich gefragt, ob ich einverstanden sei. Da habe ich gesagt: Ja, selbstverständlich.

ZDFheute: Sie haben nicht gezögert?

Gabriel: Man darf die Lage nicht aus heutiger Sicht beurteilen, mit dem Wissen, was dann passiert ist. In dieser Nacht ging es um eine überschaubare Zahl von Flüchtlingen und eine organisierte Einreise nach Deutschland und Österreich. Und tagelang war ja zuvor in allen Medien berichtet worden, wie schwierig die Lage für die betroffenen Menschen auf dem Budapester Bahnhof geworden war. Es gab dann zwar in der Tat schon eine Auseinandersetzung zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer, weil er sich übergangen fühlte. Ich war davon ausgegangen, dass die Kanzlerin auch mit ihm geredet hatte. Das war offensichtlich nicht der Fall.

"Wir schaffen das", sagte Kanzlerin Merkel 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Doch was haben wir tatsächlich geschafft?

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ZDFheute: Seehofer soll nicht ans Telefon gegangen sein. Wissen Sie heute, warum nicht?

Gabriel: Darüber gibt es unterschiedliche Aussagen. Es gibt Leute, die sagen, er hat das Telefonat der Kanzlerin bewusst nicht angenommen. Er selbst sagt, er sei nicht angerufen worden. Ich bin kein Privatdetektiv und kenne das damalige Verhältnis der beiden nicht. Das war dann aber auch ein Thema von CDU und CSU und kein Problem der Sozialdemokraten.

Jedenfalls hat Seehofer dann im Koalitionsausschuss wenige Tage später zugestimmt. Dieser Beschluss allerdings ging immer noch davon aus, dass es sich bei der Öffnung der Grenze für die Flüchtlinge aus dem Budapester Bahnhof um eine einmalige und nur darauf begrenzte Ausnahme handeln sollte. Es ist ganz interessant, das heute nachzulesen, denn es zeigt, dass wir die wirkliche Dimension dessen, was dann kam, jedenfalls Anfang September 2015 noch nicht wirklich erfasst hatten.

ZDFheute: Kanzlerin Merkel hatte am 31. August 2015 den Satz "Wir schaffen das" geprägt. Stimmt dieser Satz? Stimmt er noch?

Gabriel: Da müssen Sie diejenige fragen, die diesen Satz gesagt hat. Ich war damals und bin auch heute noch der festen Überzeugung, dass die Alternative zur Aufnahme der Flüchtlinge nicht nur unmenschlich gewesen wäre, sondern auch katastrophale Folgen gehabt hätte. Übrigens vergessen heute viele, warum die Flüchtlingsbewegung aus Syrien begonnen hat: Weil die Weltgemeinschaft - auch Deutschland - nicht den Mut hatte, den syrischen Diktator Assad notfalls mit militärischen Mitteln daran zu hindern, seine eigene Bevölkerung zu bombardieren. Und als dann noch die Finanzmittel der Weltgemeinschaft für jeden Flüchtling in den Nachbarländern Syriens halbiert wurden, da haben sich viele auf den Weg nach Europa aufgemacht. Frei nach dem Motto der Bremer Stadtmusikanten: Etwas Besseres als den Tod finden wir überall.

Fünf Jahre "Wir schaffen das" -
Ein Satz für das Geschichtsbuch
 

Als Angela Merkel am 31. August vor fünf Jahren den Satz "Wir schaffen das" sagte, war das Ausdruck ihres unerschütterlichen Willens. Aber auch der Anfang eines tiefen Absturzes.

von Mathis Feldhoff
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ZDFheute: Welche Fehler sehen Sie rückblickend in der Flüchtlingspolitik?

Gabriel: Was wir falsch gemacht haben ist einerseits, die gewaltige Aufgabe der Integration von knapp einer Million Menschen zu unterschätzen. Da haben sich viele Illusionen gemacht, und ich war damals erschrocken über die Naivität vieler, die meinten, mit diesen Flüchtlingen könnten wir den deutschen Fachkräftemangel bekämpfen. Ein sehr großer Teil derjenigen, die bei uns Zuflucht gesucht haben, sind auch heute noch weit davon entfernt, die Qualifikationsansprüche zu erfüllen, die in einem so hoch technisierten Land wie Deutschland erforderlich sind.

ZDFheute: Ist denn die Flüchtlingspolitik der Grund für die gesellschaftliche Spaltung und für den Aufstieg der AfD?

Gabriel: Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass die Flüchtlingskrise und die dadurch entstehenden Debatten die Ursache der gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland sind. Sie ist gewiss ein Treibsatz dafür gewesen, die Ursachen aber liegen tiefer.

Ludgar Boeck bildet in seinem Unternehmen 30 Geflüchtete aus. Sein Ziel ist so die dauerhafte Integration der Flüchtlinge.

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ZDFheute: Gab es die Spaltung schon früher?

Gabriel: Ja, denn spätestens in der Finanzkrise 2008 haben doch überall auf der Welt in den entwickelten Demokratien Menschen gemerkt, dass das Wohlstandsversprechen der Globalisierung nicht für alle galt. Mehr noch: dass diejenigen, die am liebsten alle politischen und sozialen Grenzen des globalisierten Kapitalismus beseitigt hätten, den finanziellen Schaden dieses entfesselten Finanzkapitalismus der Allgemeinheit aufgebürdet haben.

Das Leitmotiv der Globalisierung war doch dreißig Jahre lang: weg mit allen Grenzen für Kapital, Waren, Daten und Menschen. Alles sollte im wahrsten Sinne des Wortes unbegrenzt verfügbar sein. In der Lebenserfahrung weiter Teile der westlichen Industriestaaten war das aber verbunden mit dem Verlust von Sicherheit. Das Leitmotiv der Globalisierung war nicht mehr Wohlstand für alle, sondern Wettbewerb. Wer hat die niedrigsten Löhne und Sozialabgaben, den preiswertesten Staat, die niedrigsten Steuern? Privat vor Staat galt quasi als neue Weltformel. Im Ergebnis wurde der Staat immer schwächer: Jedes Jahr zu Schuljahresbeginn fehlen Tausende Lehrer; es fehlt das Personal bei Polizei und Justiz; die Rente ist oft trotz jahrzehntelanger Arbeit nur auf Sozialhilfeniveau; Pflegepersonal wird zu schlecht bezahlt; die öffentliche Infrastruktur verkommt.

#5JahreWirschaffendas

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ZDFheute: Was hat die Flüchtlingspolitik damit zu tun?

Gabriel: Die Öffnung der Grenze und die unkontrollierte und große Zuwanderung war nur ein weiterer Beweis dafür, dass der Staat die Kontrolle verloren hat. Dieses Empfinden haben vor allem diejenigen, die ahnen, dass sie jetzt mit einer neuen Gruppe von Menschen um preiswerten Wohnraum ebenso konkurrieren wie um Jobs im Niedriglohnsektor oder um ausreichend Lehrer und Erzieher für ihre Kinder.

Wo ein Teil der Gesellschaft die Vorzüge der Globalisierung und der Öffnung der Grenzen genießen kann, gibt es eben auch einen anderen Teil, der nach Sicherheit und der Grenze der Öffnung fragt. Wer die gesellschaftliche Spaltung wieder verringern will, muss bereit sein, für beide Seiten sichere Lebensperspektiven zu bieten. Konkret heißt das zum Beispiel, dass ein immer heterogeneres Land eine Instanz braucht, auf die sich alle einigen und verlassen können: den handlungsfähigen demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Er ist nicht alles, was man für gesellschaftlichen Zusammenhalt braucht, aber er ist die wichtigste Voraussetzung dafür.

ZDFheute: Sie haben sich in einer ZDF-Dokumentation sehr respektvoll über Angela Merkel geäußert. Warum?

Gabriel: Weil sie bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus tiefer innerer Überzeugung gehandelt hat. Ich erinnere mich an ein Gespräch auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise am Ende einer langen Sitzung, als wir nachts um 4 Uhr das Kanzleramt verlassen. Angela Merkel und ich sind die Letzten. Da nimmt sie mich zur Seite und sagt: "Herr Gabriel, aber eins versprechen Sie mir: Zäune bauen wir hier in Deutschland nicht." In der Nacht habe ich gedacht: Donnerwetter, die steht. Angela Merkel hat man immer vorgeworfen, sie habe keine Prinzipien. Ich habe in ihr jemanden erlebt, der mit einer tiefen christlichen und persönlichen Überzeugung handelt. Das fand ich beeindruckend. Ich war vorher schon jemand, der ihre Politik gut fand, aber das hat mich auch menschlich sehr von ihr eingenommen.

Das Interview führte Dominik Rzepka.

Auf dem Foto ist eine Familie aus Syrien zu sehen. Mutter, Vater und ihre drei Töchter.

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Hunderttausende sind vor fünf Jahren nach Deutschland geflohen. Wie geht es ihnen heute? Eine syrische Familie erzählt, was sie geschafft hat - und was sie noch schaffen will.

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