Gabriel bei "Lanz" zum Gasnotstand: Wen klemmen wir ab?
Sigmar Gabriel bei "Lanz":Gasnotstand: Wen klemmen wir ab?
von Felix Rappsilber
08.07.2022 | 00:58
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Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht bei "Lanz" über die Gasknappheit und die "Riesenschwierigkeiten", die sie auslöst.
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Das Beste hoffen, aber das Schlimmste vorbereiten - in diesen politischen Kanon stimmte Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstagabend bei Markus Lanz mit Blick auf die aktuelle Gasknappheit ein:
Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass nicht mehr ausreichend Erdgas zur Verfügung steht, um die Bedürfnisse von privaten Haushalten, Gewerbebetrieben und Industien zu erfüllen.
Sigmar Gabriel
Auswahl der Schwierigkeiten
Dieses Szenario würde erfordern, dass man Zuteilungen machen müsse, so Gabriel. Zwar habe man dafür "alle gesetzlichen Grundlagen, die man braucht", dennoch bringe das "Riesenschwierigkeiten". Daher könne man sich "immer nur aussuchen, welche Schwierigkeiten Sie glauben, eher bewältigen zu können". Gabriel sagte:
"Klar ist, dass die Privathaushalte am Anfang stehen, die sozusagen immer versorgt werden müssen."
Aber: "Was das heißt, wenn Sie einem großen Industriebetrieb nur noch in einem begrenzten Umfang Energie zur Verfügung stellen können, kann man sich leicht anschauen, wenn man sich die chemische Industrie anschaut."
Wen klemmen wir ab?
Der Journalist Roman Pletter griff dieses Beispiel auf: Der Chemiekonzern BASF produziere in Ludwigshafen über 40.000 Produkte, deren "komplexe Produktionsprozesse alle auf Gas basieren". Diese Produkte seien "maßgeblich für die weitere Produktion in anderen Werken", beispielsweise in Automobil- und Chemieunternehmen. Pletter sagte:
Wir wissen heute schlicht und ergreifend nicht: Was passiert, wenn bei BASF nicht mehr genug Gas ankommt? (…) Was sind danach die Folgen?
Roman Pletter, Journalist
Angesichts dessen würde die Bundesnetzagentur versuchen herauszufinden, was das konkret bedeute. "Die Wahrheit ist: Niemand weiß es genau" - das sei das "eigentliche Horrorszenario". Pletter erklärte:
"Das große Problem, vor dem die Bundesnetzagentur momentan steht, ist: Wen klemmen wir dann eigentlich ab, wenn nicht mehr genug Gas da sein wird?"
In diesem Falle würde die Industrie zunächst "in einem speziellen Marktmechanismus" angeben, "ob sie vielleicht auf Gas verzichtet und dafür etwas bekommt", sagte Pletter, um daraufhin eine düstere Prognose abzugeben:
Wenn das nicht reicht und dann zu wenig Gas da sein wird, dann kommen wir in eine Situation, die wirklich komplex und fast nicht überschaubar ist.
Roman Pletter, Journalist
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Explodierende Preise
Sigmar Gabriel bezeichnete die "reine Versorgungsfrage" als "nur einen Teil des Problems". Der zweite seien "nochmal dramatisch steigende Preise, selbst wenn physisch genug Gas zur Verfügung steht":
"Was bedeutet das eigentlich für die Heizkostenabrechnung, die Sie bekommen, für das vergangene Jahr und an Vorauszahlungen?"
Aus dieser Frage der Endverbraucher ergebe sich für die Bundesregierung die Frage, wie sie die "soziale Balance" gehalten kriege. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister stellte klar:
Ich glaube, dass Robert Habeck gut daran tut, sich auf den schwierigsten Fall vorzubereiten. Wenn er dann nicht eintritt, umso besser.
Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.
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