Den Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule ab 2025 hat die Koalition vereinbart, aber noch nicht umgesetzt. Familienministerin Giffey pocht auf eine schnelle Entscheidung.
Quelle: dpa (Archiv)
Vor dem Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die Länder aufgefordert, sich mit der Bundesregierung beim geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule schnell zu einigen.
"Wir brauchen eine Entscheidung noch in diesem Jahr, sonst ist das Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislatur nicht mehr zu schaffen", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Giffey: Corona-Pandemie zeigt Bedarf
Durch die Corona-Pandemie sei noch einmal deutlich geworden, wie wichtig eine verlässliche Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur für Eltern sei - und damit auch für die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft, sagte Giffey. Sie führte aus:
Giffey betonte, der Bund sei bereit, sich auch an den Betriebskosten zu beteiligen." Das sei ein "einmaliges Angebot, das die Länder nicht leichtfertig ausschlagen sollten."
- Mehr Ganztagsangebote an Grundschulen
Durch Ganztagsangebote lassen sich Beruf und Familie besser unter einen Hut bringen. Der Ausbau von Ganztagsschulen soll nun mit weiteren Milliarden gefördert werden.
Druck auch von Gewerkschaften
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesländer zu mehr Tempo beim Thema Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder aufgefordert.
"Die Ministerpräsidenten müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden und dafür eine Bund-Länder-Vereinbarung auf den Weg bringen", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack der Deutschen Presse-Agentur.
Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag
Beim turnusmäßigen Termin der Ministerpräsidentenkonferenz wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel per Video zugeschaltet. Neben dem Thema Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule geht es auch um die Corona-Pandemie. Weiter auf der Tagesordnung: Die Energiewende und Digitalisierung sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau.
Den Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule ab 2025 hat die Große Koalition aus Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Trotz der finanziellen Angebote des Bundes zögern die Länder aber bislang, den Rechtsanspruch endgültig auf den Weg zu bringen, weil ihnen die Zusage des Bundes, sich später auch an den Betriebskosten zu beteiligen, nicht konkret genug erscheint.