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Bund und Länder einig - Ganztagsanspruch in der Grundschule kommt

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Der geplante bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule kommt ab dem Schuljahr 2026/2027. Bund und Länder einigten sich im Vermittlungsausschuss.

Kinder laufen zur Schule. Symbolbild
Quelle: dpa

Die Große Koalition kann kurz vor der Bundestagswahl doch noch ein Großprojekt abhaken, das deutlich gewackelt hatte: der bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule.

Einigung auf Kompromiss in letzter Minute

Bund und Länder einigten sich am Montagabend im Streit um die Finanzierung des Vorhabens im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat buchstäblich in letzter Minute auf einen Kompromiss.

Die Eckpunkte des Kompromisses:

  • Ab dem Schuljahr 2026/2027 sollen alle Erstklässler einen Anspruch auf acht Stunden Betreuung pro Tag haben.
  • Ab August 2029 soll dann jedes Grundschulkind der Klassen eins bis vier einen Anspruch auf acht Stunden Betreuung pro Tag haben.
  • Der Bund wird schrittweise ansteigend die Betriebskosten bezuschussen und ab 2030 bis zu 1,3 Milliarden Euro beisteuern. Bislang waren 960 Millionen Euro geplant. Die Investitionen will der Bund unverändert mit bis 3,5 Milliarden Euro unterstützen

Bundestag und Bundesrat müssen dem Kompromiss nun formal noch zustimmen. Das soll am Dienstag bei der letzten in dieser Legislaturperiode angesetzten Bundestagssitzung passieren und voraussichtlich am Freitag im Bundesrat.

Lambrecht: Guter Tag für Familien in Deutschland

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach von einem guten Tag "für die Familien in Deutschland". Der Ganztagsanspruch im Grundschulalter sei eine "ganz wichtige Weichenstellung - für mehr Bildungsgerechtigkeit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf". Ähnlich äußerte sich Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU).

Ohne Einigung im Vermittlungsausschuss hätte das Gesetz vor der Bundestagswahl voraussichtlich nicht mehr verabschiedet werden können und wäre verfallen: Gesetze, die nicht abschließend in einer Legislaturperiode behandelt werden, müssen in einem neu gewählten Bundestag wieder eingebracht und verhandelt werden.

Vermittlungsausschuss unter Zeitdruck

Der Vermittlungsausschuss stand zusätzlich unter Zeitdruck: Eine Einigung bis Mitternacht war nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern nötig, um formale Fristen für die Befassung im Bundestag am Tag darauf einzuhalten.

Nach Ansicht des Bundesfamilienministeriums war die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an den rund 15.000 Grundschulen in Deutschland aus mehreren Gründen nötig:

  • bessere Teilhabe-Chancen von Kindern
  • individuelle Förderung über die Unterrichtszeit hinaus
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Gleichberechtigung von Frauen und Männern
  • Fachkräftesicherung für Arbeitgeber

In einigen Bundesländern - vor allem im Osten - gibt es schon einen Anspruch. In anderen Ländern müssen noch viele neue Plätze geschaffen werden.

Die Bundesländer hatten vom Bund eine deutlich stärkere Beteiligung an den Investitions- und Betriebskosten gefordert, das Vorhaben vor dem Sommer im Bundesrat gestoppt und in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verwiesen. Zuletzt hatte vor allem Baden-Württemberg Druck gemacht und auf mehr Geld vom Bund gepocht.

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