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FAQ

Betreuung für Grundschüler - Was wird aus dem Anspruch auf Ganztag?

Datum:

Ganztagsbetreuung an Grundschulen - ein wichtiges Vorhaben, doch mit einer ungeklärten Frage: Wer soll das bezahlen? Der Bundesrat hat das Gesetz erstmal gestoppt. Und jetzt?

Grundschulkinder in einem Kinderhort
Grundschulkinder in einem Hort: Der Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung lässt auch sich warten.
Quelle: dpa

Es war eines der Prestigeprojekte der Großen Koalition - ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschülerinnen und Grundschüler. Doch zwischen Bund und Ländern entstand ein Streit um die Finanzierung. Ergebnis: Der Bundesrat macht so nicht mit und will neu verhandeln. Doch die Zeit drängt.

Worum geht es bei dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler?

Der Plan war: Jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, soll in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen. Damit würde sich nach dem Betreuungsanspruch in der Kita, den es schon länger gibt, direkt ein solches Recht in der Schule anschließen. Die Betreuungszeit soll mindestens acht Stunden am Tag betragen, auch in den Ferien.

Der Anspruch würde in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Damit hätte ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen eins bis vier einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. Der Bundestag hatte dem Gesetz bereits zugestimmt.

Was kostet das Ganze?

Es wird davon ausgegangen, dass für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zu eine Million zusätzliche Plätze geschaffen werden müssen. Milliardeninvestitionen in Räume und Ausstattung sind nötig. Hinzu kommen geschätzte Personal- und Betriebskosten von bis zu 4,5 Milliarden Euro im Jahr.

Der Investitionsbedarf ist aber unterschiedlich: Vor allem im Osten Deutschlands gibt es schon flächendeckend Ganztagsbetreuung.

Warum hat der Bundesrat nicht zugestimmt?

Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz nicht verabschiedet und stattdessen den Vermittlungsausschuss angerufen. Warum? Kurz gesagt: Die Länder befürchten eine finanzielle Überforderung.

Der Bund will den Ländern nach bisherigen Plänen 3,5 Milliarden Euro für die Investitionen zur Verfügung stellen und sich langfristig mit knapp einer Milliarde Euro jährlich an den laufenden Betriebskosten beteiligen. Die Länder fordern mehr: Der Bund soll demnach die Hälfte der Betriebskosten übernehmen. Das wären gut zwei Milliarden Euro pro Jahr.

Wie geht es jetzt weiter?

Wenn vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze keine Zustimmung im Bundesrat finden, kann der Vermittlungsausschuss der beiden Parlamentskammern versuchen, eine Einigung herbeizuführen, die allerdings nochmal in Bundesrat und Bundestag bestätigt werden muss. Aber: Das muss noch in der laufenden Legislaturperiode geschehen. Denn Gesetze, die in einer Wahlperiode nicht abschließend beraten werden, verfallen - wegen der sogenannten Diskontinuität.

Wenn das Ganztagsgesetz nicht mit der Bundestagswahl am 26. September Geschichte sein soll, müsste es also nach der jetzt beginnenden parlamentarischen Sommerpause noch einmal behandelt werden. Im Bundesrat ist am 17. September die nächste Sitzung geplant. Der Bundestag kommt außerplanmäßig am 7. September noch einmal zusammen.

Welche Reaktionen gibt es aus Bund und Ländern?

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, die Länder könnten die vorgesehene Last nicht schultern, "das würde den Grundsätzen einer soliden Haushaltsführung widersprechen". Es sei immer das Gleiche: Der Bund locke die Länder mit Geld für Investitionen, beteilige sich dann aber nur unzureichend an den weiterlaufenden Betriebs- und Personalkosten. NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) warf dem Bund vor, den Rechtsanspruch mit der Brechstange durchsetzen zu wollen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der "Rheinischen Post", sein Land halte einen Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule zwar für ausgesprochen sinnvoll: "Die Realisierung kann jedoch nur durch eine dauerhafte gemeinsame finanzielle Anstrengung von Bund und Ländern gelingen." Der Bund müsse seinen Beitrag deutlich erhöhen.

Der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), sprach von einem "schwarzen Tag für alle Familien mit kleinen Kindern". Eine gute Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter habe bildungspolitisch, familienpolitisch, aber auch sozial- und integrationspolitisch eine herausragende Bedeutung. Die Bundesländer sollten noch einmal überlegen, ob ihre Entscheidung richtig war.

Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) äußerte sich enttäuscht: "Kinder und Familien in unserem Land haben dieses Signal nicht verdient." Der Bund sei den Ländern bereits an vielen Stellen sehr weit entgegenkommen. "Bund und Länder haben jetzt die gemeinsame Aufgabe, schnell eine Lösung zu finden, damit das Gesetz doch noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten kann", forderte die Ministerin.

Der Kinderschutzbund rechnet nicht damit, dass das noch klappt. "Sollte der Rechtsanspruch endgültig scheitern, hat das schwerwiegende Folgen", sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers der Funke-Mediengruppe. Für viele Eltern würde es damit dauerhaft schwer, Beruf und Familie zu vereinbaren. "Viele Alleinerziehende brauchen die Nachmittagsbetreuung, um überhaupt berufstätig sein zu können." Kinder aus einkommensschwachen Familien benötigten schulische Freizeitangebote, weil sie sich andere Angebote nicht oft leisten könnten.

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von Michaela Waldow
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