Kommission: Staat soll im Dezember Gas-Rechnung zahlen

    Gaspreis-Kommission empfiehlt:Staat soll im Dezember Gas-Rechnung zahlen

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    Die Gaspreis-Kommission hat Empfehlungen zu Hilfen in der Energiekrise vorgelegt. Der Staat soll im Dezember eine Einmalzahlung leisten, danach soll eine Gaspreisbremse kommen.

    Die Expertenkommission für Gaspreise stellte heute die Ergebnisse ihrer Beratungen vor. Zur Entlastung der Gaskunden sind Einmalzahlung und Preisbremse vorgesehen.10.10.2022 | 3:20 min
    Die Experten-Kommission Gas und Wärme schlägt der Bundesregierung eine Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden für Dezember vor. Die Experten präsentierten am Montag einen Zwischenbericht in Berlin.
    Die vorgestellten Maßnahmen seien nicht perfekt, böten aber eine gute Orientierung für Hilfspakete, sagte der Co-Vorsitzende der Kommission, BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Die Entscheidung über die von der Gas-Kommission vorgeschlagene Entlastung für Verbraucher und Unternehmen liege nun bei der Bundesregierung.

    Entscheiden muss die Politik. Wir konnten nur Empfehlungen geben.

    Siegfried Russwurm, Co-Vorsitzender der Kommission

    Die Bundesregierung will die Vorschläge zügig prüfen und über die Umsetzung beraten, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

    Einmalzahlung als finanzielle Brücke

    Die Einmalzahlung soll auf der Basis des Verbrauchs ermittelt werden, der der Abschlagszahlung im September zugrunde lag. "Diese Einmalzahlung dient als finanzielle Brücke bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse", heißt es in dem Papier.

    Die Haushalte und die Unternehmen sind in dieser Krise sehr stark belastet.

    Veronika Grimm, Wirtschaftsweise

    Die Versorger sollen auf die Abschlagszahlung für Dezember für praktisch alle Haushalts- und Gewerbekunden verzichten und diese vom Staat erstattet bekommen. Die Abschläge für Industrie und Kraftwerke zur Stromerzeugung übernimmt der Staat nicht.
    Ab Anfang März 2023 bis mindestens Ende April 2024 soll eine Gas- und Wärmepreisbremse greifen. Diese sieht für eine Grundmenge an Gas einen staatlich garantierten Bruttopreis inklusive aller auch staatlich veranlassten Preisbestandteile von 12 Cent pro Kilowattstunde vor.

    Das heißt, man bekommt quasi jeden Monat einen staatlichen Zuschuss auf die Abschlagszahlung.

    Veronika Grimm, Gas-Kommission

    Oberhalb dieses Kontingents sollen Marktpreise gelten. Das Grundkontingent soll bei 80 Prozent des Verbrauchs liegen, der der Abschlagszahlung für September 2022 zugrunde lag.

    Russwurm: Preisniveau deutlich über Februar 2020

    Die Maßnahmen sollen ein neues, stabiles Preisniveau für Gas schaffen. Laut Russwurm werde dieses deutlich über dem Vorkrisenniveau liegen. Die Kommission sei aber auch überzeugt, dass der Wert deutlich unter dem aktuellen Spitzenpreis liegen werde.
    Für Fernwärmekunden soll eine Wärmepreisbremse kommen. Analog zum Gaspreis soll es hier einen garantierten Bruttopreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde Fernwärme geben, wiederum für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Verbrauchs.

    Regierung will zügig reagieren

    Regierungssprecher Hebestreit betonte, dass das Kanzleramt gemeinsam mit den Ministerien für Wirtschaft und Finanzen sehr zügig an der Umsetzung arbeiten werde. Die Kommission habe trotz des engen Zeitplans eine sehr gute Grundlage erarbeitet.
    "Unser Ziel ist klar: Die hohen Gaspreise zu senken und zugleich eine sichere Versorgung mit Gas zu gewährleisten", erklärte Hebestreit. Dazu gehöre auch der sorgsame Umgang mit dem knappen Gas. Welche Vorschläge die Regierung in die Tat umsetzen werde, sei offen.
    Es sei unter anderem eine europarechtliche Prüfung nötig, sagte Hebestreit. Wichtig sei es, dass die beiden Energiepreisbremsen für Gas und Strom "zusammengedacht" würden. Bis zu den Länderberatungen am Ende der kommenden Woche sollten die verantwortlichen Ministerien über den Stand der Umsetzung berichten, kündigte Hebestreit an.

    Wirtschaft zufrieden mit Vorschlägen der Gaspreis-Kommission

    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Vorschläge für eine Gaspreisbremse begrüßt. "Das Ergebnis ist aus Sicht der Wirtschaft insgesamt positiv zu bewerten", erklärte DIHK-Präsident Peter Adrian.

    Es ist ein starkes Signal, dass sich die Kommission auf eine schnelle und einfache Preisbremse geeinigt hat, die für die Unternehmen eine klare Perspektive bringt.

    Peter Adrian, Präsident Deutscher Industrie- und Handelskammertag

    Auch wenn die Wirtschaft in der Breite durch die Preisbremse entlastet werde, gilt weiterhin: "Es liegen zwei wirtschaftlich herausfordernde Winter vor den Unternehmen." Die Wirtschaft müsse "große unternehmerische Anstrengungen" unternehmen, um durch die Energiekrise zu kommen."
    Adrian forderte "bei der Angebotsausweitung und beim Gaseinsparen weitere Lösungen, auch ein Härtefallfonds für besonders betroffene Unternehmen bleibt auf der Agenda."
    Kritik an den Empfehlungen kommt von der Verbraucherzentrale NRW. Udo Sieverding, Bereichsleiter Energie, sagte ZDFheute live, dass bei den Experten-Vorschlägen für Einmalzahlung und Preisdeckel das Soziale auf der Strecke bleibe. Bedürftigen solle zusätzlich geholfen werden.

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    von H. Koberstein, R. Meyer, N. Niedermeier, M. Zajonz
    Gasspeicher Messgerät
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    Quelle: dpa, Reuters, AFP

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