Die EU-Kommission hat klargestellt, wie Unternehmen weiter für Gas zahlen können, ohne die Sanktionen zu verletzten. An Rubel kommt Russland trotzdem.
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Die Einstellung der russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien hat für Verwirrung in der Europäischen Union gesorgt.
Forderung von Russland: Zahlung in Rubel
Denn Russland verlangt von den Energieunternehmen "unfreundlicher Länder", ihre Zahlungen bei der Bank des Gaslieferanten Gazprom in Rubel umzutauschen.
Dies ist nach Angaben eines EU-Beamten allerdings ein Sanktionsverstoß: Denn nur die russische Zentralbank kann Devisen in Rubel umtauschen - und die europäischen Sanktionen verbieten Transaktionen mit der Zentralbank.
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Nach den Gas-Lieferstopps für Polen und Bulgarien hat Russlands Präsident Putin Unterstützern der Ukraine mit weiteren Konsequenzen gedroht. Die EU wirft Russland "Erpressung" vor.
Klarstellung der EU zur Rubel-Zahlung
"Wenn der Vertrag vorsieht, dass Zahlungen in Euro oder Dollar geleistet werden, endet die Verantwortung des Unternehmens, sobald es diese Zahlung geleistet hat", sagte Kommissionssprecher Eric Mamer. Erfolge die Zahlung aber entgegen dem Vertrag in Rubel, "sprechen wir über eine Umgehung der Sanktionen", betonte Mamer.
Unternehmen, die wie von Moskau gefordert in Russland ein Bankkonto eröffneten und Lieferungen weiterhin in Euro zahlten, verletzten dagegen nicht die EU-Sanktionen, teilten Beamte der EU-Kommission mit.
Allerdings sieht die EU-Kommission es nicht als akzeptabel an, dass der Kauf von Seiten Russlands erst als vollständig angesehen wird, wenn das Geld in Rubel umgerechnet wurde.
Umtausch durch Russland formell kein Verstoß
Die Regelung sieht also vor, dass die EU-Unternehmen formell nicht für den Rubel-Tausch in die Pflicht genommen werden können - hindert Russland allerdings im Nachgang nicht daran, das Geld trotzdem umzutauschen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch gesagt, deutsche Energieunternehmen zahlten in Euro, die Gazprombank konvertiere das Geld dann in Rubel. Es sei offen, wie Russland sein Dekret über Gaszahlungen interpretiere.
Gasstopp ohne Auswirkungen auf deutsche Versorgungssicherheit
Die Einstellung der russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien hat bislang keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland. Das hat die Bundesnetzagentur am Donnerstag in ihrem täglichen Bericht zur Gasversorgungslage in Deutschland betont.
Die Gaszuflüsse nach Deutschland lägen auf einem üblichen Niveau.
Scholz: Deutschland muss auf Gas-Stopp vorbereitet sein
Dennoch müsse Deutschland nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einen russischen Gas-Lieferstopp vorbereitet sein - auch wenn unklar ist, ob er kommt. "Ob und welche Entscheidung die russische Regierung in dieser Hinsicht treffen wird, kann man nur spekulieren, macht aber wenig Sinn", sagte der Kanzler im japanischen Tokio.
Russland hatte Bulgarien und Polen am Mittwoch den Gashahn abgedreht. Grund sei, dass die Unternehmen PGNiG und Bulgargaz nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hätten. Sofia und Warschau betonten dagegen, ihre Verpflichtungen erfüllt zu haben. Alle Zahlungen, die der Vertrag erforderlich mache, seien rechtzeitig getätigt worden, teilte die bulgarische Regierung mit.
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