Die Energiepreise steigen und die Sorge vor einer Versorgungslücke beim Gas wächst. Der Städtebund warnt vor Folgen für die Stadtwerke - und damit auch für die Kunden.
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Mit Blick auf die Gaskrise und steigende Energiepreise wächst in den Städten die Sorge, dass Stadtwerke ernsthaft in Schwierigkeiten geraten - und damit die Versorgungssicherheit gefährdet wäre. "Der Druck auf die Stadtwerke nimmt jedem Tag zu", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. Würden die Stadtwerke die steigenden Preise weitergeben, wären viele Haushalte mit den Kosten überfordert.
Wenn sie sie nicht weitergeben, "dann könnten viele kommunale Versorger in die Insolvenz rutschen, die Versorgung vieler Haushalte wäre nicht mehr sicher". Dedy sagte: "Dieses Problem können nur Bund und Länder lösen." Sie müssten verhindern, dass kommunale Versorger ernsthaft in Schwierigkeiten geraten. "Sonst wäre die Versorgungssicherheit in Deutschland in Gefahr." Es seien ganz überwiegend die Stadtwerke, von denen viele Haushalte Gas und Strom, Wasser oder Wärme beziehen. Der Handlungsdruck wachse mit jedem Tag. Der Bund müsse umgehend die kommunalen Versorger unter den Schutzschild für Unternehmen stellen.
- Netzagentur warnt vor Ausfall
Mitte Juli dreht Russland die Nord-Stream-1-Pipeline temporär ab. Ob sie danach wieder ans Netz geht, bleibt fraglich. Die Bundesnetzagentur befürchtet Versorgungslücken.
Folgen auch für Schulen und Krankenhäuser
Er forderte weiterhin, die betroffenen Stadtwerke müssten schnell Liquiditätshilfen über Bürgschaften und Kredite erhalten. Ein Insolvenzmoratorium muss zudem seiner Ansicht nach kurzfristig auf den Weg gebracht werden, um die Pflicht zu Insolvenzanträgen auszusetzen.
Auch Verkehrsbetriebe, kommunale Krankenhäuser, Schulen, Bäder und weitere öffentliche Einrichtungen bekämen die Folgen der Energiekrise zu spüren. Zudem forderte Dedy eine ehrliche Debatte:
Habeck warnt vor "Preisexplosion", DGB-Chefin will Deckelung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte ebenso vor einer "Preisexplosion" beim Gas gewarnt. Er bezog sich dabei auf einen möglichen Totalausfall bei den russischen Gaslieferungen. Habeck sagte, das russische Kalkül sei es dabei, die Preise in Deutschland hochzuhalten, um damit "die Einheit und Solidarität des Landes zu zerstören". Er verwies auf den Beginn der Schritte vom Stopp der Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien bis zur aktuellen Lage.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, wirbt für eine Deckelung der Energiepreise. Zur Ausgestaltung sagte sie der "Bild am Sonntag": "Für jeden Erwachsenen und jedes Kind wird ein Grundbedarf für Strom und Gas festgelegt. Für diese Menge an Kilowattstunden gibt es eine Preisgarantie." Mehr verbrauchte Energie müsse bezahlt werden. "Das wäre nicht nur ein wirklich wirksamer Anreiz zum Energiesparen, sondern auch eine deutliche Entlastung vor allem für Haushalte mit kleinem Einkommen."
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