Ein Embargo von russischem Öl und Gas oder hohe Strafzölle? Darüber gibt es in der EU keine Einigkeit. Erst Ende Mai soll das Thema neu beraten werden - auf dem nächsten Gipfel.
Quelle: dpa
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, sieht derzeit keine ausreichende Unterstützung unter den Mitgliedsländern für ein Embargo von russischem Gas und Öl. Das gelte auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen Strafzoll auf russische Öl- und Gaslieferungen, sagte Borrell der Tageszeitung "Welt" (Montag).
Zwar halte er einen Importstopp für Öl und Gas oder einen Strafzoll für wichtig, um Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzubauen und ihn an den Verhandlungstisch zu bringen.
Auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Mai werde das Thema erneut beraten, bis dahin werde die Diskussion weitergehen.
Endgültiger Vorschlag "nicht auf dem Tisch"
Einige Mitgliedstaaten hätten "sehr klar gesagt", dass sie ein Embargo oder einen Strafzoll nicht unterstützen würden. Ein endgültiger Vorschlag sei deshalb "momentan noch nicht auf dem Tisch".
Streit um Gas-Embargo - Deutschland im Dilemma
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU bereits einen Importstopp für russische Kohle beschlossen und weitere beispiellose Sanktionen verhängt. Immer wieder wird auch über einen sofortigen Ausstieg aus russischem Gas oder Öl diskutiert.
Borrell: Abhängigkeit bereits "dramatisch reduziert"
Die ukrainische Regierung verlangt dies von den EU-Staaten, um Russland die Kriegsfinanzierung zu erschweren. Vor einem vollständigen Energieembargo gegen Russland schrecken aber Deutschland und andere Länder aus Furcht vor wirtschaftlichen Schäden bislang zurück.
Die EU habe ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen schon jetzt innerhalb weniger Wochen dramatisch reduziert, sagte Borrell. "Wir brauchen ausreichend alternative Lieferquellen für Gas, wenn wir auf russisches Gas verzichten wollen."
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