Energie-Sicherung: Bund und Länder für Gas-Schutzschirm

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energie-Sicherung (Ensig) in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte an diesem Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen.

Der Bundestag hatte zuvor die Reform beschlossen, auf dessen Basis der Bund schnell auf eine weitere Verknappung der Gas-Lieferungen und noch höhere Preise reagieren kann. Abgelehnt wurde vom Bundestag ein Änderungsantrag der Unionsfraktion, der eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken zum Ziel hatte.

Für einen Übergangszeitraum sollen etwa Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen, die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, vor der Stilllegung stehen oder sich in der Reserve befinden, um dafür Gas-Kraftwerke vom Netz zu nehmen.

Das Gesetz war im Eilverfahren geschrieben worden. Die Regierung verfügt mit dem Energie-Sicherungsgesetz über umfangreiche Instrumente, um in der Gas-Krise Versorgern zu helfen und Kunden-Preise abzufedern.

So können Regelungen in Kraft gesetzt werden, um nach dem Vorbild der Lufthansa-Rettung in der Corona-Krise angeschlagene Importeure wie Uniper bis hin zu einem Staatseinstieg zu stützen. Auch enthält es Regelungen, wie die Importeure ihre Mehrkosten schneller und gleichmäßiger weitergeben können.

Mit den Regelungen wappnet sich die Regierung für verschiedene Szenarien, um schnell handeln zu können. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte im Bundestag:

Im Auge hat der Bund dabei die ab Montag für eine reguläre Wartung anstehende Sperrung der zentralen Gas-Pipeline Nord Stream 1. Sie soll zwar eigentlich nur zehn Tage dauern. Habeck hält aber auch eine längere Abschaltung durch Russland aus politischen Gründen für möglich.

Bereits jetzt fließt aus technischen Gründen weniger als die Hälfte des bestellten Gases durch die Leitung, wofür Russland technische Gründe nennt. Da die Gas-Speicher aber im Sommer für den Winter gefüllt werden sollen, müsste die Regierung dann handeln.

Per Ministerverfügung könnten dann Kohle- statt Gas-Kraftwerke ans Netz gehen, was Habeck bereits als nächsten Schritt in Aussicht gestellt hat. Zudem hat er auch die Option, den Verbrauch über Vorgaben etwa zur Raumtemperatur zu steuern.

Mit Blick auf die Preise kann die Regierung mit dem Gesetz auch die Versorger stützen: Die Importeure müssen derzeit wegen ausgefallener Lieferungen den Brennstoff teuer am Markt zukaufen und können sich auf Basis der Verträge nicht an die Kunden weitergeben. Das hat etwa Uniper bereits zu einem Hilferuf veranlasst.

Sollten die Lieferungen aus Russland komplett entfallen, ist im Gesetzentwurf eine zusätzliche Option verankert: Sämtliche Mehrkosten aller Importeure für die Ersatz-Beschaffung des fehlenden russischen Gases würden aufgeteilt und gleichmäßig aber auch kurzfristig trotz bestehender Verträge auf die Kunden verteilt. Voraussetzung wäre, dass eine Gas-Mangellage offiziell festgestellt wird.