Wüst enttäuscht nach Bund-Länder-Treffen: "Ist zu wenig"

    Bund und Länder-Treffen:Keine konkreten Beschlüsse: "Ist zu wenig"

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    von Dominik Rzepka
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    Das Treffen zwischen Bund und Ländern ist ergebnislos zu Ende gegangen. Wer für Gaspreisbremse oder Wohngeld zahlt? Keine Einigung. NRW-Ministerpräsident Wüst ist enttäuscht.

    200 Milliarden Euro soll die geplante Gaspreisbremse kosten. Der Bund wird davon den größten Anteil übernehmen, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Doch das ist auch schon das Konkreteste, was Scholz am Dienstagabend sagt.
    Wieviel genau die Länder für die Deckelung der Gaspreise zahlen, ist unklar. Scholz sagt nach viereinhalbstündigen Beratungen mit den Ländern lediglich:

    Da gibt es noch Diskussionen, die zwischen Bund und Ländern noch nicht abgeschlossen sind.

    Olaf Scholz, SPD

    Auch beim Wohngeld gibt es keine Ergebnisse. Künftig sollen weitere 1,4 Millionen Haushalte wohngeldberechtigt sein, im Moment sind es 600.000. Wer dafür die Kosten übernimmt? Unklar. Die Finanzierung eines Nachfolgers für das 9-Euro-Ticket? Unklar. Die Länder hatten vergeblich weitere 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau bei Bussen und Bahnen gefordert.

    Kritik nach Bund-Länder-Treffen

    NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich im Anschluss an die Beratungen mit dem Bund enttäuscht.

    Aus Sicht vieler Länder ist das Ergebnis zu wenig.

    Hendrik Wüst, CDU

    Die Bundesregierung habe trotz der konstruktiven Einstellung der Länder kaum Kompromissbereitschaft in ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen, so Wüst. "Wir sind heute nur ganz wenige Schritte vorangekommen und noch längst nicht am Ziel."
    Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußert sich kritisch. So habe es auch noch keine Einigung bei der Übernahme von Flüchtlingskosten gegeben. "Ich hätte gehofft, dass wir einen Knopf dran machen, das ist leider nicht erfolgt", sagt Kretschmann.

    Details zum Gaspreisdeckel weiter unbekannt

    Am Donnerstag hatte der Bund weitere Entlastungen angekündigt, etwa eine Gaspreisbremse. Dafür will der Bund bis zu 200 Milliarden Euro neue Schulden machen. Details sind aber noch nicht bekannt - zum Beispiel offen ist die Frage, wie viel Gas genau gedeckelt wird.
    Im Raum steht etwa die Idee, dass Verbraucherinnen und Verbraucher 80 Prozent ihres Gases zu einem etwas günstigeren Preis beziehen könnten. Wer mehr verbrauche - zum Beispiel, weil er nicht sparen wolle oder könne - müsste für den Rest dann ungedeckelte, hohe Preise bezahlen.
    Die Details soll eine Kommission klären. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert, dass die Ergebnisse bereits in der kommenden Woche präsentiert werden sollen.

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