Lindner bei "illner": "Es geht darum, das Land zu retten"

    Lindner bei "maybrit illner":"Es geht darum, das Land zu retten"

    von Christian Thomann-Busse
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    Deutschland steckt tief mit drin im Krieg – und in der Krise. So tief, dass Deutschland überfordert ist? Die Gäste bei "maybrit illner" signalisierten, dass man es schaffen könne.

    Nach wochenlangem Streit zwischen Finanz- und Wirtschaftsminister hat die Bundesregierung heute mit der Gaspreisbremse eine Abkehr von der Gasumlage vollzogen.
    Eva Quadbeck vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sieht darin einen historischen Moment, ähnlich wie bei den Hilfspaketen in der Coronakrise: "Ich gehe davon aus, dass die 200 Milliarden Euro auch gebraucht werden, weil der Wohlstandsverlust bei Bürgern und Unternehmen angekommen ist", so die Journalistin am Donnerstagabend bei Maybrit Illner.

    Nordstream 1 und 2 als Wendepunkt

    Autorin und Russlandexpertin Katja Gloger sieht die Anschläge auf Nord Stream 1 und 2 als Wendepunkt im Umgang der Regierung mit der Krise.

    Es brauchte wohl dieses Symbol: Diese Röhren sind jetzt endgültig gekappt.

    Katja Gloger, Russlandexpertin

    Gleichzeitig sei zu befürchten, dass der Krieg in der Ukraine noch lange dauern werde – Monate oder sogar Jahre.

    Lindner: Gaspreisbremse ist All-in-Strategie

    Finanzminister Christian Lindner (FDP) hob hervor, dass es bei dem Abwehrschirm darum gehe, ruinöse Belastungen von Menschen und Unternehmen zu nehmen.

    Ampel beschließt Abwehrschirm
    :Einigung: Gaspreisbremse statt Gasumlage

    Lange hat die Regierung gerungen, jetzt gibt es eine Lösung zu den steigenden Gaspreisen. Und die Summe übertrifft sämtliche Erwartungen.
    Eine Gasflamme brennt auf einem Küchenherd.
    mit Video
    Neben dem Einsparen von Gas brachte Lindner auch eine weitere Komponente ins Spiel: den weiteren Betrieb von drei Atomkraftwerken plus die Reaktivierung von zwei weiteren. "Ich bin der Meinung, wir müssen eine All-in-Strategie machen", so Lindner.

    Merz: Keinen "Doppel-Murks" machen

    CDU-Vorsitzender Friedrich Merz verwies darauf, dass es neben einer Gaspreis-Deckelung noch mal eine andere Sache sei, Strompreise zu deckeln.
    In Bezug auf die gestrige Formulierung von Kanzler Scholz, dass es ich bei dem 200-Milliarden-Abwehrschirm um einen Doppel-Wumms handele, mahnte Merz:

    Wichtig ist, dass da jetzt nicht Doppel-Murks draus wird.

    Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender

    Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour betonte, dass mit der Absage an die Gasumlage auch eine große Gerechtigkeitslücke vermieden worden sei.
    Inflationszahlen steigen, eine Rezession und Wohlstandsverlust werden vorausgesagt. Die Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler, Wirtschafts- und Finanzminister bei ZDFheute live. 29.09.2022 | 60:26 min
    Angesprochen auf sinkende Umfragewerte der Ampel lobte Nouripour die Kommunikation hinter den Kulissen – mit dem Hinweis, dass man in der Außenkommunikation besser werden müsse.

    Lindner: "Umfragewerte zählen jetzt nicht"

    In Bezug auf Umfragewerte zeigte sich Christian Lindner unbeeindruckt:

    Wir haben es mit einer schwersten Krise zu tun. Umfragewerte zählen jetzt nicht. Hier geht es darum das Land zu retten.

    Christian Lindner, Bundesfinanzminister

    Oppositionsführer Friedrich Merz fand zu den anstehenden Aufgaben für die Bundesregierung das Bild einer "Operation am offenen Herzen ohne Narkose".
    Mit Zustimmung der Diskussionsrunde und ergänzt durch Nouripour: "Und alles unter immensem Zeitdruck." Konsens darüber, dass engste Abstimmungen auf europäischer Ebene sowie weltweit nötig sind, um die Energiekrise in den Griff zu bekommen. Und ebenso die vielen Sicherheitsfragen, die im Raum stehen.

    Putin zieht dem Westen gegenüber eine rote Linie

    Durch die Annexion der Gebiete im Süden und Osten der Ukraine verbuche Putin einen Erfolg, mit dem er sich innenpolitisch Spielraum verschaffen könne, so Russland-Expertin Katja Gloger. "Putin zieht dem Westen gegenüber eine rote Linie, die er selbst bestimmen kann. Er verschafft sich Eskalationspotential, mit dem wir umgehen müssen."
    Omid Nouripour betonte, dass das gesamte System Russlands auf Angst basiere. "Und diese Angst dürfen wir uns nicht leisten. Dementsprechend gilt es, dass wir und auch alle anderen europäischen Länder jeden Tag schauen: Was geht und was geht nicht." Es gelte, "dass wir der Ukraine beistehen". Das müsse international abgestimmt werden.

    Lindner: Putin ist skrupellos

    Spekulationen Putins darauf, dass Deutschland und Europa die Puste ausgehe, müssen laut Lindner ins Leere laufen: "Das wäre ein Desaster für die Werte der liberalen Demokratien. In der Ukraine wird auch verteidigt, was uns heilig ist."



    Fest stehe, dass weitere Eskalationen immer möglich seien. "Wir sehen, dass Putin skrupellos ist", so Lindner.

    Merz wiederholt Entschuldigung zum Sozialtourismus

    Zum Ende der Sendung konfrontierte Maybrit Illner den CDU-Vorsitzenden noch mit einer Nachfrage zum von ihm ins Spiel gebrachten Sozialtourismus ukrainischer Flüchtlinge. Merz wiederholte seine Entschuldigung – und wies gleichzeitig darauf hin, dass Gemeinden durch eine hohe Zahl an Flüchtlingen in diesem Jahr erneut vor teils zu hohen Aufgaben stünden.
    Eva Quadbeck fügte hinzu, dass es dazu eine "sehr strittige Debatte im Land" gebe und man deshalb um so vorsichtiger seine Worte wählen müsse. Aber, so Quadbeck: "Man muss das Thema ansprechen und die Debatte auch zulassen, allerdings ohne jemanden zu diffamieren, der hier lebt."
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    Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
    Ukrainische Soldaten üben an einem Panzer während einer militärischen Ausbildung, aufgenommen am 06.12.2023
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