EU-Minister: Keine Einigung beim Gaspreisdeckel in Sicht
EU-Ministertreffen:Keine Einigung beim Gaspreisdeckel in Sicht
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Eine Einigung auf einen Gaspreisdeckel ist weiterhin nicht in Sicht. Bereits vor dem Treffen der EU-Energieminister steht fest, die Kluft zwischen den Ländern ist zu groß.
Die EU-Staaten können sich trotz eines Kompromissvorschlags der Kommission weiter nicht auf eine Preis-Grenze beim Gas-Einkauf verständigen. "Man kann zusammenfassend sagen, dass alle irgendwie unglücklich sind mit dem Vorschlag der Kommission", sagte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold kurz vor Beginn eines Sonder-Treffens der Energieminister in Brüssel.
Und weiter: "Da wird noch viel Arbeit auf uns zukommen." Es gebe unterschiedliche Auffassungen unter den Mitgliedstaaten. Der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der die Gespräche leitet, sagte, er erwarte "scharfe Diskussionen".
Darum geht's: Gaspreisdeckel am TTF
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas zu deckeln, das am Handelsplatz TTF verkauft wird. Das würde Großkunden betreffen, die dort handeln. Mehr als die Hälfte der EU-Staaten befürworten einen solchen Preisdeckel.
Im Zuge der Energiekrise hatte die EU-Komission eine Obergrenze beim Anstieg der Gaspreise im Großhandel vorgeschlagen. Diese soll nur unter hohen Auflagen greifen - wenn der Preis an der europäischen Gasbörse in den Niederlanden (TTF) über zwei Wochen hinweg höher als 275 Euro pro Megawattstunde liegt. Zugleich muss der Preis zuvor zehn Tage um mindestens 58 Euro über einem weltweiten Referenzpreis für Flüssiggas liegen. Derzeit liegt der TTF-Preis etwa über 100 Euro pro Megawattstunde. Im Sommer hatte er kurzzeitig bei über 300 Euro gelegen.
Deutschland steht Gaspreisdeckel kritisch gegenüber
Staaten wie Italien, Frankreich, Belgien, Malta und Polen finden den Vorschlag nicht ausreichend. "Für uns ist das ein Witz nach so vielen Wochen an Diskussionen und Vorschlägen", sagte die polnische Umweltministerin Anna Moskwa. Die belgische Ministerin Tinne Van der Straeten ergänzt: "Dieser Kommissions-Vorschlag muss im Detail diskutiert und der Text verbessert werden."
Eine zweite kleinere Gruppe, geführt von Deutschland, sieht einen Deckel allgemein kritisch. "Für uns ist wichtig, dass die Märkte nicht durcheinander kommen, sondern wir stattdessen die Ursachen für die hohen Preise angehen", sagte Giegold. Das liege an der Abhängigkeit von russischem Gas, der Knappheit von Gas und einem hohen Verbrauch. Staaten, die dem Gaspreisdeckel kritisch gegenüber stehen, warnen vor Verteilungskämpfen. "Das wollen wir unbedingt vermeiden", sagte Giegold.
Weitere Themen: Gemeinsames Gas und Solaranlagen
Der luxemburgische Minister Claude Turmes mahnte hingegen zur Ruhe: "Lasst uns cool bleiben", sagte er. "Wir haben einen Monat, um diese Kuh vom Eis zu kriegen", so Turmes mit Blick auf das nächste Energieministertreffen im Dezember.
Die Minister besprechen bei ihrem Treffen auch Maßnahmen, um gemeinsam Gas zu kaufen und Genehmigungen für Solaranlagen und andere erneuerbare Energien zu beschleunigen.
Die Dabatte um einen Gaspreisdecke zieht sich in die Länge. Eine Analyse:
Seit Monaten streitet Europa über einen Gaspreisdeckel. Auch morgen wieder, beim Sondertreffen der Energieminister. Warum Europa sich im Deckel-Streit verhakt hat.