In der Debatte um hohe Energiekosten schlägt die CSU vor, den Gaspreis für einen Großteil des Privatverbrauchs zu deckeln. Die FDP ist gegen eine Finanzierung aus dem Bundesetat.
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Angesichts der hohen Energiepreise hat die CSU-Landesgruppe einen Gaspreisdeckel für drei Viertel des Privatverbrauchs vorgeschlagen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Augsburger Allgemeinen":
Über diesen Deckel hinaus müsste dann der volle Gaspreis gezahlt werden. "Damit bleibt der Anreiz zum Energiesparen erhalten, aber Wärme eben auch bezahlbar."
Ruf nach Gaspreisdeckel von mehreren Seiten
Ein Preisdeckel zur Eindämmung der hohen Energiekosten wird nicht nur von der Union, sondern auch von Ökonomen und der Linken gefordert. Meist wird dabei ein Konzept vorgeschlagen, bei dem ein bestimmter Jahresbedarf etwa für einen Haushalt bei einem festen Kilowattstundenpreis gedeckelt wird. Sockelbeträge für einen festen Prozentsatz des eigenen Vorjahresverbrauchs werden aber auch vorgeschlagen.
Für 1,3 Prozent mehr Atommüll "das Risiko einzugehen, drei grundlastfähige Atomkraftwerke abzuschalten, das ist verdammt mutig", sagt Siegfried Russwurm, Bundesverband der Deutschen Industrie.
Dobrindt forderte, dass der Staat auch bei den Strompreisen eingreifen müsse. "Wir brauchen ein neues Marktdesign und dazu muss aus der Strompreisbildung der Gaspreis herausgenommen und der Großhandelspreis begrenzt werden", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen".
Für eine stabile Energieversorgung müsse zudem die Energiemenge ausgeweitet werden. Das gehe "im Wesentlichen über die Kernenergie", aber auch über mehr Erneuerbare, etwa Biomasse.
"Die Idee zwischen den Gasversorgern die Kosten fair zu verteilen, damit nicht alles die Gaskunden bezahlen, ist richtig", so Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender, zur Energiekrise.
FDP: Gaspreisdeckel nicht aus Bundesmitteln
Die FDP im Bundestag stellte klar, dass sie eine Finanzierung eines möglichen Gaspreisdeckels über den Bundeshaushalt ablehnt. Denn das würde bedeuten, so FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler, "dass auch diejenigen für die hohen Gaspreise bezahlen, die in eine Wärmepumpe oder Pelletheizung investiert haben". Köhler sagte der "Rheinischen Post":
Die FDP-Fraktion sei jedoch offen für andere Vorschläge, solange die Kosten nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Wichtig sei, dass die Menschen bald Klarheit haben, was auf sie zukomme.
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