Interview
Klingbeil zur Gasumlage :"Habeck ist der zuständige Minister"
25.09.2022 | 20:03
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SPD-Chef Lars Klingbeil deutet ein schnelles Aus der Gasumlage an. Schon "in der nächsten Woche" werde dieser Fehler korrigiert. Zuständig dafür: der grüne Wirtschaftsminister.
In der Ampel verschärft sich der Streit um die Gasumlage. Und SPD-Chef Lars Klingbeil lässt keinen Zweifel daran, mit wem bitteschön die unpopuläre Maßnahme nach Hause gehen soll: Mit dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck.
"Am Ende muss Robert Habeck, das ist der zuständige Minister, den Vorschlag machen, wie es mit der Gasumlage weitergeht", sagt Klingbeil in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Klingbeil selbst findet, die Gasumlage stehe "politisch auf wackligen Füßen". Auf sie zu verzichten sei das "richtige Signal". Und indirekt nennt er sie auch einen Fehler. "Politik muss die Kraft haben, Fehler zu korrigieren", sagt Klingbeil. Und weiter:
Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir in der nächsten Woche eine finale Entscheidung zur Gasumlage bekommen werden. Klar ist, wir müssen die Kraft haben, das offen zu diskutieren und uns notfalls auch zu korrigieren.
Lars Klingbeil, SPD
Streit mit Lindner, Kritik von Spahn
Zuvor hatte auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Gasumlage infrage gestellt. Lindner sagte am Sonntagmittag in Berlin:
Die Gasumlage macht die Gaspreise noch teurer, da stellt sich die Frage nach der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit.
Christian Lindner, FDP
Lindner sprach sich stattdessen für eine Gaspreisbremse aus, also eine Art staatlich finanzierter Deckel für Gaspreise. Damit erreiche man sowohl Verbraucher als auch die Wirtschaft sehr schnell. Er arbeite an einem Vorschlag, der die Stabilität der Finanzen und damit die Schuldenbremse nicht gefährde, so Lindner.
Kritik an der Debatte um die Gasumlage kommt aus der Union. CDU-Politiker Jens Spahn kritisiert im ZDF, der Streit in der Ampel sei inzwischen ein politisches Problem.
Habeck: "Die Gasumlage kommt"
Am Mittwoch hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gesagt, die Gasumlage komme - trotz der Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper. Unmittelbar danach hatte es Widerspruch unter anderem aus der SPD-Fraktion im Bundestag gegeben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich zurzeit in Doha befindet, hat sich ausweichend zur Zukunft der Gasumlage geäußert. Den Streit zwischen Habeck und Lindner wollte er am Sonntag nicht kommentieren. Es sei der Regierung aber gelungen, die Versorgung mit Gas zu sichern. "Jetzt kommen wir durch den Winter", so Scholz.
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von Dominik Rzepka