Neuer Streit in der Ampel: "Die Gasumlage wird kommen", sagt der grüne Wirtschaftsminister Habeck. Doch der Koalitionspartner bremst. Die SPD kündigt Widerstand im Bundestag an.
Die Gasumlage entzweit die Ampel-Koalition. Widerstand gegen das Vorhaben kommt aus der SPD. Die Bundestagsfraktion werde die Gasumlage "sehr detailliert und auch kritisch prüfen", sagt Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Am Ende könne ein Ja, aber eben auch ein Nein stehen. Mast sagt:
Mast kritisiert, dass mit der Gasumlage auch Uniper unterstützt werde - ein Konzern, "der überwiegend in der Hand des Bundes ist". Problematisch sei auch, dass andere Unternehmen von der Umlage profitierten, obwohl diese keine wirtschaftlichen Probleme hätten und sogar Boni zahlten.
Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch nennt die Gasumlage "rechtlich hoch unsicher und einseitig". Er fordert stattdessen unter anderem, sogenannte Übergewinne im Strombereich abzuschöpfen.
- Bund hält weiter an Gasumlage fest
Experten sagen, nun fehle ihr die Grundlage. Doch die Bundesregierung will die Gasumlage noch nicht aufgeben. Es werde geprüft, sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck.
CDU für Ende der Gasumlage, Habeck sauer
Das darf man als ziemlichen Affront gegen den Wirtschaftsminister verstehen. Da verkündet Robert Habeck (Grüne) am Morgen, der Bund halte trotz der Verstaatlichung von Uniper an der Gasumlage fest. Und keine zwei Stunden später droht die SPD indirekt damit, dem Vorhaben im Parlament nicht zuzustimmen.
Opposition ist in diesen Tagen ein dankbarer Job. Am Mittwoch drängt CDU-Vize Andreas Jung vor die Kameras. Die Gasumlage sei vor die Wand gefahren. Mit der Verstaatlichung von Uniper sei klar, die Regierung sei auf dem Holzweg.
Das wiederum findet Wirtschaftsminister Habeck populistisch. Das Aus der Gasumlage zu fordern sei keine konstruktive Oppositionsarbeit, sagt er am Mittwochnachmittag im Bundestag: "Sind wir denn hier im Fußballstadion? Was kommt denn stattdessen?" Auf diese Frage habe die Union keine Antwort, schimpft Habeck.
Streit auch zwischen Habeck und Lindner
Insgesamt läuft es nicht gerade rund für die Ampel. Kaum ein Thema, bei dem sie gerade nicht streitet. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) widerspricht inzwischen Robert Habeck. Anders als Habeck sagt Lindner, die Gasumlage müsse nicht mehr auf den Prüfstand.
Inzwischen fordert auch der Verband der Chemischen Industrie das Aus für die Gasumlage. Und Ramona Pop vom Verbraucherzentrale Bundesverband sagt, der Grund für die Gasumlage falle mit der Verstaatlichung von Uniper weg. Pop ist die ehemalige Berliner Wirtschaftssenatorin - von den Grünen. Das zeigt: Die Kritik an Habeck wird auch intern lauter.
