Trotz Uniper-Verstaatlichung: Bund hält an Gasumlage fest
Trotz Uniper-Verstaatlichung:Bund hält weiter an Gasumlage fest
21.09.2022 | 11:05
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Experten sagen, nun fehle ihr die Grundlage. Doch die Bundesregierung will die Gasumlage noch nicht aufgeben. Es werde geprüft, sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Gaszähler (Archivfoto)
Quelle: imago
Ungeachtet der Verstaatlichung des Düsseldorfer Energie-Konzerns Uniper hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorerst an der umstrittenen Gasumlage fest. Die Frage der Verfassungskonformität der Gasumlage wegen der Verstaatlichung werde unabhängig von der Einführung geprüft, sagte Habeck am Mittwochmorgen bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Die Gasumlage wird also kommen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
Zuvor hatte sein Ministerium mitgeteilt, dass der in der Energiekrise wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen schwer angeschlagene Uniper-Konzern verstaatlicht werde. Die Bundesregierung übernehme im Rahmen eines weiteren Stabilisierungspakets "insgesamt 99 Prozent an Uniper", hieß es.
Beim angeschlagenen Gasimporteur Uniper übernimmt der Bund knapp 99 Prozent. Das Unternehmen bezog bislang einen Großteil seines Gases aus Russland.
Habeck: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken bei Gasumlage
Die Gasumlage wird ab Oktober erhoben. Damit sollen Gas-Importeure, die wegen ausgefallener russischer Lieferungen anderswo teuer einkaufen müssen, diese Mehrkosten weiterreichen können: an die Versorger und schließlich die Haushalte und Betriebe. Ob dies rechtens ist, wenn sich eines der größten profitierenden Unternehmen in staatlicher Hand befindet, werde nun vom Finanzministerium geprüft, sagte Habeck.
Allerdings werde die Abwicklung der Uniper-Übernahme rund drei Monate Zeit in Anspruch nehmen, führte er aus. Bei Einführung der Umlage im Oktober gebe es also keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da "das Unternehmen noch nicht verstaatlicht ist". Eventuell müsse es aber später Anpassungen geben.
Regierungsberater: Keine Grundlage für Gasumlage mehr
Top-Ökonom und Regierungsberater Jens Südekum spricht sich gegen ein Festhalten an der Gasumlage aus. Als Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums sagte er der Nachrichtenagentur Reuters:
Nach der Verstaatlichung von Uniper ist die Grundlage für die Gasumlage eigentlich entfallen.
Regierungsberater Jens Südekum
"Zwar fallen die hohen Ersatzbeschaffungskosten für Gas weiterhin an, aber die können nun auch direkt aus dem Bundeshaushalt bestritten werden." So ließe sich auch mit den Kosten für die anderen Gasimporteure wie VNG verfahren. Bleibe die Umlage, müsste sie nur für deren Ersatzbeschaffungskosten einspringen und würde entsprechend geringer ausfallen.
"Da erscheint die direkte Kostenübernahme aus dem Haushalt zweckmäßiger", sagte der Professor vom Düsseldorf Institute for Competition Economics.
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Experte rechnet mit Preisdeckel für Gas
Zudem werde es voraussichtlich demnächst einen Preisdeckel für den Basisverbrauch von Gas geben, so Südekum. Entsprechende Vorschläge würden gerade von einer Arbeitsgruppe entwickelt. "Es macht aber wenig Sinn, den Gaspreis zunächst durch eine Umlage zu erhöhen und im Anschluss wieder zu deckeln."
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