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"Zweifel" bei Habeck : Wackelt die Gasumlage?

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Die umstrittene Gasumlage steht offenbar auf dem Prüfstand: Das Bundeswirtschaftsministerium hat Medienberichten zufolge "finanzverfassungsrechtliche Zweifel" geäußert.

Eine Gasflamme brennt auf einem Küchenherd in einer Wohnung.
Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten.
Quelle: dpa

Die umstrittene Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure steht angesichts einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper auf dem Prüfstand. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa "finanzverfassungsrechtliche Zweifel".

Zudem soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper. Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage "die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates" brauche, die nötig sei, heißt es nach dpa-Informationen vom Dienstag.

Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliege allerdings dem Bundesfinanzministerium. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtbüro darüber berichtet.

Bei der für Oktober geplanten Gasumlage gibt es laut Wirtschaftsministerium verfassungsrechtliche Probleme. ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee berichtet aus Berlin.

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Ministerium nimmt Anpassungen vor

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage, natürlich müsse "man auch im Blick behalten, wie sich der sich abzeichnende Stabilisierungsbedarf von systemrelevanten Unternehmen auf dem Gasmarkt auswirkt, welche Fragen er aufwirft und welche Antworten nötig sind".

Sie verwies darauf, dass derzeit Anpassungen an der geplanten Gasumlage vorgenommen würden und der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen so reduziert werde, dass Trittbrettfahrer davon nicht erfasst seien. Zudem würden beihilferechtliche Fragen geklärt.

Die Gasumlage, offenbar mit heißer Nadel gestrickt, sorgt weiter für Streit in der Regierungs-Koalition. Als hätte die Ampel nicht schon genug sensible Themen.

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Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach bisherigem Stand Ende Oktober fällig werden. Eingeführt werden soll die Umlage zum 1. Oktober dieses Jahres.

Habeck bemüht sich, den Kreis der berechtigten Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen profitieren, die wirklich in Not sind.

Empfängerkreis wird eingeschränkt

Uniper ist in Schieflage geraten, weil Russland praktisch kein Gas mehr nach Deutschland pumpt, Uniper seine langfristigen Verträge aber erfüllen muss und sich das fehlende Gas teuer auf dem Markt kauft. Durch die erneute Schließung der Gaspipeline Nord Stream 1 hat sich die Lage von Deutschlands wichtigstem Gasimporteur verschärft. Nach Angaben des Unternehmens ist ein stärkeres Engagement des Bundes im Gespräch.

Uniper soll ab Oktober Milliarden aus der Gasumlage erhalten, der Bund unterstützt den Konzern, der derzeit täglich Verluste von mehr als 100 Millionen Euro einfährt. Warum?

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Die Beteiligten prüften unter anderem "eine direkte Kapitalerhöhung, die zu einer signifikanten Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Uniper führen würde", hatte Uniper kürzlich mitgeteilt. Im Juli hatten sich Bundesregierung, der Konzern sowie dessen finnische Mutter Fortum auf ein Milliarden-Rettungspaket geeinigt, das auch den Einstieg des Bundes vorsieht.

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von Ralph Goldmann
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