Gauck zu Ukraine: "Eskalation einer politischen Realität"

ZDFheute: Herr Bundespräsident, wie haben Sie den Morgen des 24. Februar erlebt, als klar war: Putin greift die Ukraine an?

Joachim Gauck: Ich war erschüttert, obwohl ich das immer für möglich gehalten habe. Für mich war es keine Zeitenwende. Für mich ist das die bittere Eskalation einer politischen Realität. Putin hat sich über Jahre eine stabile Machtbasis als Autokrat geschaffen. Das war nicht alles auf einmal da. Aber mit den Aggressionen gegen die angrenzenden Gebiete Georgien, zuletzt die Krim, dann die Ostukraine, da war eine Eskalation nach außen hin zu sehen, die es auch nach innen gab.

Die freie Presse, die Opposition - all das wurde Schritt für Schritt verunmöglicht. Es gab politische Morde. All diese Dinge konnte man sehen, wenn man sie sehen wollte. Aber wir befanden uns eben immer noch in dieser Ära "post 1990". Wir dachten, jetzt sei alles geregelt, und wir gehen auf eine Epoche des Friedens zu. Wir dachten, unser demokratisches Modell sei ausreichend dominant. Diese Sorglosigkeit ist mit Putins Angriffskrieg obsolet geworden.

ZDFheute: Als der Kanzler in seiner Regierungserklärung am 27. Februar völlig überraschend ein Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr versprochen hat, saßen Sie auf der Ehrentribüne. Wie haben Sie diesen Moment erlebt?

Gauck: Ich saß dort im Bundestag und höre plötzlich, wie der Bundeskanzler Dinge verspricht und als Politik ins Werk setzt, wo ich dachte: ich träume. In diesem Moment wurde für die deutsche ausübende Politik tatsächlich eine Zeitenwende sichtbar.

Endlich wurde wieder begriffen, dass man, selbst wenn man Feindbilder scheut und ein Mensch des Friedens ist, nie so naiv sein darf, Feindschaft nicht als Feindschaft zu erkennen. Und diese Erkenntnis in geballter Form in einer Regierungserklärung zu hören, an einem kühlen Sonntag im Winter 2022, das war für mich eine ganz besondere Situation. So was erlebt man nicht oft im Leben.

ZDFheute: Die Folgen von Putins Krieg sind auch in Deutschland spürbar. Es geht um die Frage von Versorgungssicherheit, um gestiegene Preise. Müssen wir jetzt lernen, auf Wohlstand zu verzichten?

Gauck: Tatsache ist, dass wir diesen ständig steigenden Wohlstand für eine gewisse Zeit wahrscheinlich nicht mehr sehen werden. So, und nun kommt die Frage: Ist die Bevölkerung bereit, Einschränkungen ihres Wohlstands hinzunehmen? Älteren Menschen wie mir, die im Krieg geboren sind und die Not der Nachkriegszeit erlebt haben, scheint es möglich, Einschränkungen zu akzeptieren.

Wir wissen, dass in den Jahren der Schlichtheit auch Lebensglück möglich ist. Aber wenn Du das nie erlebt hast, ist es schwer. Und da können auch politische Kräfte entstehen, die den Unmut einsammeln, weil der Sprit so teuer ist, weil die Lebensmittel teurer geworden sind, weil wir vielleicht nicht mehr in Urlaub fahren können. Diese sozialen Verwerfungen muss verantwortungsvolle Politik im Blick haben.

ZDFheute: Was ist jetzt Ihre größte Sorge?

Gauck: Meine größte Sorge ist, dass wir uns zurücksehnen in die Zeit, wo wir nicht betroffen waren - und unsere Ruhe zu haben glaubten. Dass wir wieder zurückfallen in eine Form des begrenzten Engagements. Dass wir wieder denken: Demokratie und Freiheit ereignet sich von allein.

Aber unsere liberale Demokratie ist etwas, was sich nie von allein ereignet. Wir müssen sie nach innen und nach außen verteidigen. Wir sollten uns da ein Beispiel an den friedliebenden Ukrainern nehmen, die plötzlich begreifen mussten: Ich bin nicht zum Krieger geboren, aber jetzt, wo es um alles geht, um meine Heimat, mein Volk und meine Freiheit, da muss ich kämpfen.

ZDFheute: In diesem Krieg überschlagen sich immer wieder dramatisch die Ereignisse. Wie groß ist Ihre Angst vor einer Eskalationsspirale?

Gauck: Wir können offenkundig nicht das Maß an Solidarität leisten, das die Kämpfenden in der Ukraine von uns erwarten. Aber da geht es nicht um Feigheit, sondern um rationale Überlegung. Wenn du es mit einem politischen Hasardeur zu tun hast, musst du damit rechnen, dass ein Eingreifen der Nato-Staaten zu Eskalationen führt, die wiederum zu einem Weltkrieg führen können. Und so etwas nicht zu sehen, das wäre ein schweres Versäumnis, ein Versagen der Politik. Deshalb müssen wir ertragen, dass wir nicht alles tun können, was die Ukrainer sich wünschen.

ZDFheute: Herr Bundespräsident, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Das Gespräch führte Andrea Maurer, ZDF-Hauptstadtstudio