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Durchsuchung bei Gauland

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Immunität aufgehoben - Durchsuchung bei Gauland

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Justizbeamte haben eine Wohnung des AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland durchsucht. Es geht um den Verdacht auf Steuerhinterziehung. Zuvor war seine Immunität aufgehoben worden.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung Durchsuchungen bei AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland angeordnet. Am Donnerstag wurde die Wohnung Gaulands in Potsdam durchsucht, bestätigte ein AfD-Sprecher dem ZDF.

Zuvor hatte der Bundestag die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Die Parlamentarier kamen mit ihrem Votum einer Empfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung nach.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte bereits im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Gauland aufgenommen. Nach ZDF-Informationen geht es dabei um mögliche Fehler bei der steuerlichen Veranlagung mit seiner Ehefrau, die in Frankfurt wohnt und mit der er nicht mehr zusammenwohnen soll. Gauland habe nicht nachweisen können, dass sie noch Kontakt haben. Bei der ausstehenden Strafe handele es sich um eine vierstellige Summe, sagte ein Sprecher dem ZDF.  

Christian Lüth, Pressesprecher der AfD-Fraktion, kritisierte die Hausdurchsuchung: "Das Ermittlungsverfahren und die Ermittlungsmaßnahmen erachten wir als ungerechtfertigt und unverhältnismäßig.“ Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament aufgehoben werden.

Auch Immunität von Karin Strenz aufgehoben

Der Bundestag stimmte am Donnerstag noch einem weiteren Antrag auf Genehmigung von Durchsuchungen zu. Dieser betraf die CDU-Politikerin Karin Strenz. Die Unionsfraktion hatte danach erklärt, sie unterstütze die Ermittlungen gegen die Abgeordnete. Der Ex-CSU-Abgeordnete Eduard Lintner bestätigte in Interviews, die Durchsuchungen würden auch ihn betreffen, er wies die Vorwürfe aber zurück. Strenz selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Beschuldigten Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern vor. Hintergrund der Ermittlungen sind mutmaßlich aus Aserbaidschan stammende Gelder, die an Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) geflossen sein sollen, wie es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft hieß. In PACE war auch Strenz vertreten. Zwischen 2008 und 2016 sollen rund vier Millionen Euro über britische Briefkastenfirmen und baltische Konten an den Ex-Abgeordneten geflossen sein.

Das Geld habe aus Aserbaidschan gestammt und sei nach Abzug einer Vergütung für PACE-Abgeordnete gedacht gewesen, die sich im Gegenzug in Medien positiv über Wahlen in Aserbaidschan geäußert hätten.

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