Gaza leidet unter Bomben aus Israel und der Herrschaft der Hamas. Schon vor der jüngsten Eskalation war die Lage katastrophal. Einfache Lösungen gibt es für die Bevölkerung nicht.
Kinder leiden besonders unter der anhaltenden Gewalt zwischen Israel und Palästinensern. Sie können nicht einordnen, was um sie herum passiert.
Im Nahost-Konflikt wächst die Hoffnung auf einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. Noch fliegen weiterhin Raketen und Bomben. Die Hamas sei "um Jahre zurückgeworfen worden", sagte Israels Premier Benjamin Netanjahu am Mittwoch.
Zehntausende inzwischen obdachlos
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden bislang 219 Palästinenser getötet, darunter 63 Kinder. Die Hamas-Behörde unterscheidet nicht zwischen getöteten Zivilisten und Kämpfern, was die Einordnung der Zahlen erschwert. Laut israelischen Streitkräften wurden 130 Kämpfer von Hamas und 30 des Islamischen Dschihad (PIJ) getötet.
Zehntausende Raketen hat die Hamas offenbar im Gazastreifen zur Verfügung. Doch woher stammen Material und Know-how? Und wie kann es sein, dass dieses Arsenal vom israelischen Geheimdienst nicht geortet wurde?
Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) teilte am Dienstag mit, dass 52.000 Palästinenser durch die jüngsten Bombardements obdachlos geworden seien. Die meisten von ihnen hätten in den 58 UN-geführten Schulen in Gaza Unterschlupf gefunden.
Laut OCHA wurden bisher 448 Gebäude in Gaza zerstört oder schwer beschädigt, darunter auch sechs Krankenhäuser und laut der Hilfsorganisation Save the Children auch 50 Schulen.
Der Generalstreik von Palästinensern und israelischen Arabern trifft ganz Israel. Und im Westjordanland hat die Fatah zum "Tag des Zorns" aufgerufen: Es bleibt nicht friedlich, es kommt zu Straßenschlachten.
Trennung von militärischen und zivilen Zielen oft schwer
Enge Verflechtungen zwischen Hamas-Parteistrukturen und öffentlicher Verwaltung in Gaza erschweren eine klare Trennung zwischen zivilen und militärischen Zielen. Am vergangenen Donnerstag etwa zerstörte Israel mehrere Filialen Hamas-naher Banken.
"Heute Nacht haben wir begonnen, Regierungsziele im Gazastreifen zu zerstören, darunter Zentralbanken und Sicherheitsgebäude", sagte IDF-Sprecher Hidai Zilberman am vergangenen Donnerstag. Die wirtschaftliche Notlage der Zivilbevölkerung wird durch solche Luftschläge langfristig weiter zunehmen.
Gaza gehört zu den am dichtesten besiedelten Gebieten weltweit. Seit der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas in Gaza 2007 halten Ägypten und Israel eine weitgehende Blockade aufrecht.
Gleichzeitig wächst die Bevölkerung rapide, 41 Prozent sind unter 15 Jahren alt. Nach UN-Berechnungen haben sich die Lebensbedingungen so rapide verschlechtert: Zwischen 2007 und 2018 sank das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf um 27 Prozent. Die Arbeitslosigkeit lag laut dem Palästinensischen Statistikbüro im dritten Quartal 2020 bei 48,6 Prozent.
Hamas unterdrückt Proteste gegen schlechte Lebensbedingungen
Trotz Armut und Arbeitslosigkeit gab es in Gaza in der Vergangenheit kaum größere Proteste gegen die Hamas. Als im März 2019 mehrere Hundert Menschen gegen die schlechten Lebensbedingungen protestierten, wurden die Demonstrationen gewaltsam aufgelöst. Damals sagte Saleh Hijazi, Vize-Regionaldirektor Nahost der Menschenrechtsorganisation Anmesty International:
Die Hamas für ihr Vorgehen zu kritisieren, ist für Anwohner nur schwer möglich – insbesondere gegenüber der internationalen Presse. Wer Kritik übt, wird schnell verdächtigt, Israel zu unterstützen.
Mutmaßliche Spione werden verhaftet
Die palästinensische Nachrichtenseite "Gaza Now" berichtete am Dienstag, dass in Gaza 43 Personen als angebliche Kollaborateure mit Israel verhaftet wurden. Zu ihren Identitäten und ihrem Verbleib gab es keine weiteren Angaben.
In der Vergangenheit hatte die Hamas immer wieder angebliche Verräter öffentlich hingerichtet. Weltweite Öffentlichkeit erfuhr das im November 2012, als Hamas-Kämpfer die Leichen von mehreren Hingerichteten an Motorrädern durch die Straßen von Gaza schleiften.
Dass Israel über Informanten im Gazastreifen verfügt, gilt als gesichert. Seit Jahren überwachen israelische Geheimdienste jeden Winkel des Gazastreifens mit unterschiedlichen Mitteln. Informationen sind ein wichtiges Kapital Israels im aktuellen Konflikt.
"Ein Waffelstillstand ist nicht in greifbarer Nähe", so ZDF-Reporter Axel Storm. Das liege auch an den zurückhaltenden USA.
Israel nimmt auch politische Hamas-Vertreter ins Visier
Am Sonntag zerstörte die israelische Luftwaffe das Haus von Jahia Sinwar, dem Hamas-Chef. Nach israelischen Angaben entging Sinwar diesem Angriff. Auch Mohammed Deif, oberster Kommandeur der Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas, soll in der vergangenen Woche mehrfach nur knapp Angriffen entkommen sein.
Hamas-Politbürochef Ismail Hanija weilt weiter in Katar, einem der wichtigsten Geldgeber für den Gazastreifen. So bleibt die Hamas trotz der Bombardierungen politisch ansprechbar – Verhandlungen über einen Waffenstillstand laufen aktuell auch über diese Kanäle.
Wer könnte auf die Hamas in Gaza folgen?
"Gaza von der Hamas befreien" – diesen Slogan nutzen israelische Offizielle immer wieder während der aktuellen Operation. Ein Ende der Hamas zeichnet sich aktuell nicht ab. Und auch wer auf sie hypothetisch folgen könnte, ist völlig unklar – nicht jede politische Alternative wäre für Israel positiv.
An den aktuellen Kämpfen beteiligen sich neben Hamas noch weitere Gruppen: PIJ, PFLP und diverse kleinere Organisationen. Wie die Hamas wird auch PIJ massiv vom Iran unterstützt. Politische Strukturen außer der eigenen hat die Hamas im Gazastreifen kaum zugelassen.
Für den 22. Mai in ganz Palästina angesetzte Wahlen wurden im April verschoben. Politische Veränderung ist vorerst also auch nicht in Sicht. Der politische Zuspruch für die Hamas in Gaza wie auch die Fatah im Westjordanland war überaus gering. Doch echte Alternativen haben sich bislang nicht abgezeichnet. Und: Eine Hamas, die ein schlechtes Wahlergebnis nicht akzeptiert, könnte im schlimmsten Fall auch zu innerpalästinensischem Blutvergießen führen – und die Lage für Israel und die Bevölkerung von Gaza noch unberechenbarer machen.
- Maas: Einfluss für rasche Waffenruhe nutzen
Ein Ende der Gewalt in Nahost ist nicht in Sicht. Die EU und Deutschland hätten Einfluss und sollten ihn nutzen, um eine Waffenruhe zu erreichen, meinte Außenminister Maas im ZDF.