Berlin will die Pleite von Gazprom Germania verhindern. Die Bundesregierung unterstützt das von russischen Sanktionen betroffene Gasunternehmen mit einem Milliardenbetrag.
Quelle: Fabrizio Bensch/Reuters
Die Bundesregierung will das Gasunternehmen Gazprom Germania mit einem Milliardenbetrag stützen, um eine Pleite zu verhindern. Damit solle die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet werden, teilte die Bundesregierung in Berlin mit.
Nach Angaben aus Regierungskreisen geht es um eine Summe zwischen neun und zehn Milliarden Euro. Geplant sind demnach Hilfen über die staatliche Förderbank KfW.
Grund: Sanktionen aus Moskau
Die Gazprom Germania GmbH sei ein Schlüsselunternehmen für die Gasversorgung in Deutschland, wie es in der Erklärung der Bundesregierung heißt. Das durch Sanktionen von russischer Seite ins Straucheln geratene Unternehmen solle über ein Darlehen vor der Insolvenz bewahrt werden:
Anfang April hatte der Bund über die Bundesnetzagentur die Kontrolle über die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom übernommen. Die Bundesnetzagentur wurde Treuhänderin.
Explodierende Gaspreise, leere Speicher, Angst vor Rationierung und Abschaltung – Putins Krieg hat Deutschlands Abhängigkeit von russischem Erdgas gnadenlos offengelegt.
Milliarden sollen Ersatzbeschaffung von Gas ermöglichen
Russland hatte aber Mitte Mai Sanktionen gegen die Gazprom Germania und nahezu alle Töchter der Gazprom Germania verhängt und so eine "finanzielle Schieflage" des Unternehmens verursacht, wie es seitens der Bundesregierung hieß.
Die infolge der russischen Sanktionen ausgefallenen Gaslieferungen und die dadurch notwendigen Ersatzbeschaffungen zu aktuell sehr hohen Marktpreisen hätten die finanzielle Lage der Gazprom Germania so sehr verschlechtert, dass die Bundesregierung die Liquidität mit einem KfW-Darlehen absichern müsse.
Mit dem Darlehen wolle die Bundesregierung eine Insolvenz der Firma abwenden und Folgeeffekte im Markt verhindern. Das Geld diene der Liquiditätssicherung und der Ersatzbeschaffung von Gas.
Plan: Gazprom über September hinaus absichern
Die Treuhandverwaltung der Gazprom Germania über die Bundesnetzagentur soll außerdem längerfristig abgesichert werden, über September hinaus. Dazu soll die Treuhandverwaltung auf eine neue gesetzliche Grundlage gesetzt werden.
Die Gazprom Germania wird außerdem in "Securing Energy for Europe GmbH" umbenannt. Damit solle ein deutliches Signal in den Markt gehen, dass das Ziel der getroffenen Maßnahmen ist, die Energieversorgung in Deutschland und Europa zu sichern.
Die Bundesregierung prüfe Möglichkeiten, das Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln, um so auch langfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das würde bedeuten, dass der Staat beim Unternehmen einsteigt.
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