Die größte Gewerkschaft der Polizei will keine AfD-Mitglieder mehr in ihren Reihen dulden. Die "menschenverachtenden" Ziele der Partei seien nicht mit denen der GdP vereinbar.
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Mitglieder der AfD sind in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht mehr willkommen. "Gleichzeitige Mitgliedschaften in der Partei Alternative für Deutschland und in der Gewerkschaft der Polizei sind nach Auffassung des GdP-Bundesvorstandes nicht miteinander vereinbar", teilte die GdP an diesem Freitag nach einer Videokonferenz ihres Bundesvorstandes mit.
Polizeigewerkschaft: Entweder GdP oder AfD
Wer sich mit einer Parteimitgliedschaft zur AfD bekenne, die Partei unterstütze oder mit ihr sympathisiere, werde aufgefordert, "die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen". "Die AfD will mit Provokationen und Inszenierungen medienwirksam auffallen, ist gewerkschaftsfeindlich eingestellt und entzieht sich der solidarischen Basis unserer Gesellschaft", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff.
Immer öfter trete das wahre Antlitz der AfD zu Tage, sagte der Gewerkschafter. Beispielsweise hätten AfD-Politiker in der Corona-Krise an sogenannten Querdenker-Demonstrationen teilgenommen "und dabei offen den Schulterschluss mit Rechtsextremen, Antisemiten, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern gesucht". Die AfD sei eine "menschenverachtende Partei, die sich weder der Demokratie noch der historischen Verantwortung Deutschlands verpflichtet fühlt", heißt es in einem Positionspapier der Gewerkschaft.
Zahl der betroffenen AfD-Mitglieder unbekannt
Die GdP ist nach eigenen Angaben mit bundesweit rund 197.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Wie viele AfD-Mitglieder der Gewerkschaft aktuell angehören, ist nicht bekannt. Nach Auskunft eines Sprechers gibt es einige AfD-Funktionäre und auch Abgeordnete der Partei, die GdP-Mitglieder sind.
Die AfD reagierte empört. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess, ehemaliger Polizeihauptkommissar, gehört der Gewerkschaft an. Er sagte, die GdP agiere hier als "verlängerter Arm der Grünen und der SPD, zweier Parteien also, die die Interessen von Polizeibeamten regelmäßig mit Füßen treten".
