Seit heute gelten geringere Fördersätze für die energetische Gebäudesanierung. Ende Juli sind bereits Zuschüsse und Kredite der KfW teils ganz gestrichen worden.
Viel Bürokratie, zu wenig Förderung
Hauseigentümer, die den Energieverbrauch ihrer Gebäude senken wollen, erhalten beispielsweise für Fensteraustausch oder Fassadendämmung jetzt fünf Prozent weniger Zuschuss, beim Einbau einer Wärmepumpe beteiligt sich der Staat nur noch mit 40 statt bisher mit 50 Prozent.
Umweltschützer, Gewerkschafter und Wirtschaftsexperten üben heftig Kritik, auch wegen bürokratischer Hindernisse für energiebewusste Hausbesitzer, und reden von "Vertrauensverlust" für Politik und Energiewende.
Höhere Zinsen, teurere Baumaterialien, weniger Förderung
"Aus Sicht der Bürger ist so eine Veränderung in der Förderpolitik sehr schwierig zu verstehen und auch umzusetzen. Demnach kann es dazu führen, dass sehr viel Verunsicherung im Markt ist und bestimmte Investitionen vielleicht nicht getätigt werden und auch das Vertrauen in die Politik sinkt", sagt die Ökonomin Franziska Schütze, Expertin für Klimapolitik beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).
Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bau, Robert Feiger, übt heftige Kritik an der Senkung der Zuschüsse für den einzelnen Immobilienbesitzer und vor allem am Wegfall der Förderung von Neubauten: "Wir sind in einer sehr kritischen Situation, steigende Bauzinsen, die haben sich seit Januar verdreifacht, steigende Preise für Baumaterialien, wir haben Lieferengpässe." Er fügt hinzu:
"Da werden auch einige ihr Projekt einstellen müssen und insofern bezeichnen wir das als eine energiepolitische Grätsche", ergänzt Feiger.
Fördertopf für Sanierungen um 50 Prozent aufgestockt
Das Wirtschafts- und Klimaministerium bestätigt die Kürzung der Fördermittel für den einzelnen Bauherren, verweist zugleich aber auf die Aufstockung des Fördertopfes für Gebäudesanierung von acht auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr - mit dem Ziel, mehr Hausbesitzer künftig unterstützen zu können.
Schriftlich heißt es: "Um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern angesichts knapper Haushaltsmittel den Zugang zu Förderung zu ermöglichen, sind etwas verringerte Fördersätze notwendig."
Quelle: ZDF/iStock
Zu wenig Zertifizierer für Solaranlagen
Kritiker verweisen auch auf "zu viel Bürokratie" für Hausbesitzer und Unternehmen, die in grüne Energie investieren wollen. Hier wird auf die seit 2019 erforderliche Zertifizierung von Solaranlagen verwiesen. Wegen fehlender Zertifizierer warten derzeit aber rund 1.000 Besitzer fertiger Solaranlagen auf die behördliche Abnahme.
Dazu schreibt das Wirtschaftsministerium auf Anfrage: "Akkreditierte Zertifizierungsstellen können bis 31.12.2025 das Anlagezertifikat unter der Auflage erteilen, dass noch fehlende Nachweise innerhalb von 18 Monaten nachzureichen sind."
Baugesetzbuch ändern
Das ZDF-Magazin frontal berichtet auch über die Probleme beim Bau von Solaranlagen in privaten Gärten im sogenannten "Außenbereich", also nicht in Ortslagen.
Hier kündigt die Landesregierung von Schleswig-Holstein jetzt an, sich für eine Reform des Baugesetzbuches und Erleichterungen für Hausbesitzer einsetzen zu wollen.
