ZDFheute

Nach Hanau: Von Nachdenklichkeit keine Spur

Sie sind hier:

Gedenken im Bundestag - Nach Hanau: Von Nachdenklichkeit keine Spur

Datum:

Die rassistischen Morde von Hanau haben das Land erschüttert. Beim Gedenken an die Opfer im Bundestag werden gesellschaftliche Gräben offenbar. Von Nachdenklichkeit keine Spur.

Der Bundestag gedachte den Opfern des rechtsextremistischen Anschlags in Hanau. In einer teils hart geführten Debatte über Ursachen und politischer Verantwortung wurde die AFD scharf kritisiert.

Beitragslänge:
3 min
Datum:

Es dauert keine drei Minuten. Ralph Brinkhaus spricht über den Anschlag von Hanau - einen "Anschlag auf den Kern unseres Staates". Der CDU-Politiker spricht über die beschämende Tatsache, dass Menschen in Deutschland wieder Angst haben - "Angst haben, weil sie einer bestimmten Gruppe angehören, weil sie einen bestimmten Glauben haben und weil sie das Gefühl haben, der Staat kann sie nicht schützen."

Bundestag: Plenarsaal gefüllt

Und er spricht über Verantwortlichkeiten: "Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts - und nirgendwo anders." Keine drei Minuten steht Brinkhaus zu diesem Zeitpunkt am Rednerpult des mäßig gefüllten Plenarsaals. Da sind aus der AfD-Fraktion die ersten lautstarken Zwischenrufe zu hören.

Die Morde von Hanau

Beitragslänge:
20 min
Datum:

Es war absehbar, dass die Debatte im Bundestag über die zur Nachdenklichkeit mahnende Tat wenig nachdenklich ausfallen würde. Tatsächlich wird sie dann mit aller Schärfe geführt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beobachtet die Auseinandersetzung von der Besuchertribüne aus mit ernster Miene. Als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zur Eröffnung der Sitzung das Wort ergreift, bleibt es noch ruhig. Schonungslos weist er auf Fehler hin. Betroffenheit reiche nicht, sagt der CDU-Politiker. Hanau fordere vor allem Aufrichtigkeit. "Aufrichtigkeit vom Staat - der sich eingestehen muss, die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben."

Schäuble: Vergiftetes Klima

Schäuble prangert das "vergiftete gesellschaftliche Klima" im Land an, die "Hetzjagden" in Sozialen Medien, die "unerträgliche Verrohung". Er nimmt auch die Abgeordneten in die Pflicht: "Gewählte Repräsentanten stehen in der besonderen Verantwortung, sich von extremistischen und rassistischen Ausfällen nicht nur verbal zu distanzieren, sondern deren Urheber konsequent dort zu verorten, wo sie stehen: jenseits jedes bürgerlichen Anstands und außerhalb unserer demokratischen Ordnung. Hass und Hetze sind keine politische Haltung."

Wie Unions-Fraktionschef Brinkhaus verorten auch die Redner von SPD, FDP, Grünen und Linken diese "Urheber" klar im rechten Lager - und bei der AfD. Hanau, das sei "Massenmord", "rassistischer und rechter Terror" gewesen, sagt etwa der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. "Und vielleicht war es ein Einzeltäter, aber er wurde getragen von einem System der Hetze, der Erniedrigung und der Anleitung zu Gewalt. Und diese Spur führt hinein in den Bundestag, und die AfD ist der Komplize."

Was Hanau mit der AfD zu tun hat: Gespräch mit Soziologen Matthias Quent im Video:

Zwischen dem Täter von Hanau und der AfD gebe es eine „Gemeinsamkeit im Rassismus“, in der „Ungleichwertigkeits-Ideologie“, sagt der Soziologe Matthias Quent. Und: Rassismus-Betroffene hätten nicht nur Angst vor Gewalt, sondern auch vor der AfD.

Beitragslänge:
4 min
Datum:

AfD sorgt für Empörung

Die AfD konterte mit einer für Empörung sorgenden Relativierung: "Extremismus kommt niemals nur von einer Seite, sondern immer von links wie von rechts", sagt der AfD-Abgeordnete Roland Hartwig. Die Spaltung der Gesellschaft hätten die anderen Parteien mit ihrer Politik zu verantworten. Für Gottfried Curio (AfD) steht fest, dass der Täter von Hanau "verrückt" gewesen sei. Die Tat werde nun der AfD in die Schuhe geschoben. "Sie spannen ermordete Menschen vor den Karren Ihrer Parteipolemik!"

Über aller Aufgeregtheit steht an diesem Vormittag im Bundestag eine Frage: Wie lässt sich rechter Terror wie der Anschlag von Hanau, der Angriff auf die Synagoge von Halle oder der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke künftig verhindern?. "Wann hört dieser Wahnsinn auf?", habe ihn der Vater eines der Opfer von Hanau gefragt, berichtet der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour. "Die Reihe der rassistischen Morde muss mit Hanau beendet sein", verlangt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch.

Lambrecht: Nehmen Kampf auf

Justizministerin Christine Lambrecht macht ihm wenig Hoffnung: Sie würde gern allen Menschen, die jetzt Angst haben, versprechen, dass sich ein solch unermessliches Leid wie in Hanau nicht wiederhole, sagt die SPD-Politikerin. "Aber ich kann es nicht. Dafür ist die rechtsterroristische Bedrohung zu groß. Und dazu ist der Rassismus zu weit in unsere Gesellschaft vorgedrungen."

Lambrecht lässt aber keinen Zweifel: "Wir nehmen den Kampf gegen diese Bedrohung auf." Das werde "mit allen Mitteln des Rechtsstaates, mit aller Entschlossenheit, auch mit aller Härte" geschehen, verspricht der CDU-Innenpolitiker Thorsten Frei: "Diejenigen, die als Protagonisten, auch als Anhänger, solche Dinge hier erzählen und tun, müssen wissen, dass sie den heißen Atem des Rechtsstaates in ihrem Nacken haben. Das muss glasklar sein."

Die Tat von Hanau im Überblick

Archiv: Blumen liegen in der Nähe des Tatorts in der Innenstadt von Hanau am 20.02.2020.

Hanau im Innenausschuss -
Fünf Stunden vom ersten Schuss bis zum Zugriff
 

Tobias R. gab 52 Schuss ab, ging sehr strategisch vor und wurde kurz vor der Tat von einem Ordnungsbeamten angesprochen. Im Innenausschuss wurden Details zum Anschlag offengelegt.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.