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Gedenkstunde im Bundestag - "Deutschland darf nicht versagen"

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Das Leid von Auschwitz sollte heute im Mittelpunkt der Gedenkstunde stehen. Stand es auch. Aber nicht nur. Oft ging es um aktuellen Antisemitismus - und einen Elefant im Bundestag.

Reuven Rivlin nickt häufig, greift die Hand von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Schäuble neben ihm, greift zum Arm von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf der anderen Seite. Vieles, was der israelische Staatspräsident bei der Gedenkstunde im Bundestag am Mittwoch hört, sieht er offensichtlich ähnlich. Nur mit Blick auf die Konsequenzen der Geschichte wünscht er sich mehr.

Schäuble: Wir müssen über Auschwitz sprechen

Über das, was geschehen ist, gibt es zwischen Israel und Deutschland keinen Dissens. 75 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers in Auschwitz, 75 Jahre nach dem Ende des von Deutschland angezettelten Weltkriegs und Mords an sechs Millionen Juden, mahnt Schäuble im vollbesetzten Plenarsaal: "Wir müssen über Auschwitz sprechen." Das Geschehene mahne, wie verführbar Menschen, wie zerbrechlich die Gesellschaft und wie angreifbar ihr ethisches Fundament seien.

Jede Generation müsse neu aushandeln, wie sie mit den Konsequenzen umgeht. Es werde aber dabei "nicht gelingen", die Verbrechen der Nationalsozialisten kleinzureden und umzudeuten. Die historische Verantwortung gehöre zum gesellschaftlichen Grundkonsens, so Schäuble. "Wer an diesem Fundament rüttelt, wird scheitern."

Die AfD nennt Schäuble nicht, aber es ist deutlich, dass er auch die Partei meint. Mit ihrem Gerede von "Schuldkult" und dem Nationalsozialismus als "Vogelschiss". Bundespräsident Steinmeier wird es in seiner Rede ähnlich halten. Er spricht viel von den Überlebenden, von denen einige auf der Ehrentribüne des Bundestages sitzen. Von der Dankbarkeit, dass er neben Präsident Rivlin in den vergangenen Tagen bei den Gedenkfeierlichkeiten in Yad Vashem und Auschwitz dabei sein durfte.

"Die Shoa ist Teil deutscher Geschichte und Identität", sagt Steinmeier. Die Auseinandersetzung mit der historischen Schuld gehöre "zum Selbstverständnis dieses Landes" – und zwar aller, die in diesem Land leben. "Geschichte darf nicht zur Waffe werden", sagt Steinmeier. Man müsse da nur an die Wurzeln des nationalsozialistischen Weltbildes denken – und einiges, was Steinmeier dann aufzählt, klingt sehr gegenwärtig nach dem, was man der AfD vorwirft: "Einzug der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung" und "Verächtlichtmachung des Parlaments".

Steinmeier: Auf "böse Geister" nicht vorbereitet

Unsere Selbstgewissheit war trügerisch.
Frank-Walter Steinmeier

Auch Steinmeier spricht die AfD nicht direkt an. Vieles, was er sagt, wird von ihr auch beklatscht. Doch auch er meint sie, wenn er ihr indirekt vorwirft, den gesellschaftlichen Grundkonsens zur Erinnerungskultur als Basis für Demokratie und Rechtsstaat aufgekündigt zu haben: "Wir waren uns einig über die Lehren der Vergangenheit und eine Erinnerungskultur, die es zu pflegen galt. Doch ich fürchte: Unsere Selbstgewissheit war trügerisch", sagt Steinmeier.

Der Bundespräsident sprich von Juden, die sich nicht trauen, auf der Straße eine Kippa zu tragen, die den Menora-Leuchter wegräumen, wenn der Heizungsableser kommt. Er spricht von dem Anschlag auf die Synagoge in Halle. Von Hass und Hetze, den Kommunalpolitikern, die keine Ämter mehr übernehmen wollen und die Morddrohungen auf den Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby.

"Wir vergessen nicht, was geschehen ist. Und wir vergessen nicht, was geschehen kann," Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnert an die Verantwortung der Deutschen.

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"Die bösen Geister der Vergangenheit zeigen sich heute im neuen Gewand. Mehr noch: Sie präsentieren ihr völkisches, ihr autoritäres Denken als Vision, als die bessere Antwort auf die offenen Fragen unserer Zeit."

Nur ein bisschen Selbstkritik erlaubt sich Steinmeier: "Ich fürchte, darauf waren wir nicht vorbereitet." Genau das sei aber die Herausforderung dieser Zeit. Und der Bundespräsident verspricht Rivlin: "Wir vergessen nicht, was geschehen ist! Wir versprechen nicht, was geschehen kann!" Die "große Mehrheit in unserem Land steht für die Demokratie."

Rivlin nimmt Deutschland in die Pflicht

Ein Gedanke, den auch Israels Präsident Rivlin aufgriff. Er erinnerte daran, dass die Aussöhnung zwischen Israel und Deutschland erst durch seine ständige Auseinandersetzung mit der Vergangenheit möglich geworden sei. Deutschland sei heute ein "Leuchtturm" im Kampf für "demokratische Verantwortung, Liberalismus und moderate Kräfte". Doch er sehe auch, wie zerbrechlich dieser Konsens derzeit ist.

Wenn Juden an dem Ort, von dem der Holocaust ausging, nicht frei leben können, können sie nirgendwo in Europa ohne Angst leben.
Reuven Rivlin

Der "chronische Antisemitismus" und der Nationalismus sei überall eine Gefahr in Europa, sagt Rivlin. Man stehe zwar nicht "an der Schwelle einer neuen Shoa". Aber wenn Deutschland daran scheitere, den Antisemitismus einzudämmen, dann würden es vermutlich auch andere nicht schaffen: "Wenn Juden an dem Ort, von dem der Holocaust ausging, nicht frei leben können, können sie nirgendwo in Europa ohne Angst leben", sagt Rivlin. Deswegen dürfe Deutschland in diesem Kampf nicht aufgeben. "Deutschland darf hier nicht versagen."

Bei der Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus hat Israels Präsident Reuven Rivlin an die Verantwortung zum Eintreten gegen den erstarkenden Antisemitismus erinnert.

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Und noch eine Verantwortung sieht er bei Deutschland: Hilfe für Israel in aktuellen politischen Fragen. Rivlin wirbt für die israelische Haltung zum Iran. "Wir führen keinen Krieg gegen das iranische Volk", versichert Rivlin. Die Bedrohungen des iranischen Regimes seien für Israel aber nicht nur theoretisch, sondern eine "existenzielle Frage". Das Regime aber müsse deswegen "isoliert" werden. Auch habe er Hoffnungen in den Nahost-Friedensplan, den US-Präsident Donald Trump am Dienstag vorgestellt hatte. "Ich hoffe, dass dieser Plan umgesetzt wird." Ohne Vertrauen, sagt Rivlin, werde es aber Frieden zwischen den Palästinensern und Israel nicht geben. Und das ist laut Rivlin eine Aufgabe für Deutschland: "Da können Sie uns sehr helfen."

Zurück zum Alltag

Diese Gedenkstunde, so hatte es sich im Vorfeld FDP-Vorsitzender Christian Lindner gewünscht, dürfe "kein Anlass für tagespolitische Auseinandersetzung sein". Nur "Gedenken und Erinnerung", sagte Lindner, dürften im Mittelpunkt stehen. Nicht nur für den israelischen Gast wäre dies wohl zu wenig gewesen.

Auch mancher Bundestagsabgeordnete findet sich schnell in der Realität des Bundestages wieder. Daniela Kolbe (SPD) ärgert sich auf Twitter über das Verhalten mancher AfD-Kollegen während der Rede. Manche klatschten nicht, zeigten Desinteresse durch lässige Haltung. Ergebnis: böse Kommentare und einige Likes.

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