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Gefahr für freie Medien in EU - Journalismus unter Druck - Appell an die EU

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Unabhängige Medien stehen in Osteuropa derzeit massiv unter Druck. Zeigt die EU genügend Zähne?

Das Klubradio, Ungarns letzter unabhängiger Radiosender von Bedeutung, musste am Sonntag um Mitternacht den Sendebetrieb einstellen. Die regierungsabhängige Medienbehörde verweigerte dem privaten Sender die Verlängerung der Sendelizenz.

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Es war der letzte große unabhängige Radiosender: Ungarn hat Klubradio die Sendelizenz entzogen. Ein Grund dafür: Es wurde angeblich zu wenig ungarische Musik gespielt und der Nachweis darüber nicht rechtzeitig erbracht.

Immer mehr Gleichschaltung

Statt einer kleinen Geldstrafe gleich den ganzen Sender abzuschalten - so funktioniert Viktor Orbáns langjährige Strategie, die Pressefreiheit in Ungarn zu behindern und die Medien auf seine Linie zu bringen.

Orbán-nahe Oligarchen übernahmen Zeitungen und Online-Portale, kritische Redakteure wurden gefeuert. Das bedeutet: In einigen Landstrichen hört man fast nur noch von Orbans Erfolgen.

„Reporter ohne Grenzen“ fordern mehr Pressefreiheit in USA.

Blick auf mehrere Länder - Pressefreiheit - oft in Gefahr 

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut der Demokratie. In vielen Ländern jedoch ist die freie Berichterstattung in Gefahr oder unmöglich. Ein Blick in verschiedene Länder.

Der Einfluss reicht bis nach Slowenien

"Orbán nutzt seine Oligarchen, um seinen politischen Einfluss zu vergrößern", sagt der Historiker und Journalist Luka Lisjak Gabrijelčič.

Und jetzt nutzt er die Gelegenheit, das auch in Slowenien zu tun.

Dort nämlich versucht Premierminister Janša mit Hilfe ungarischer Unternehmer, die Orbán nahestehen, regierungstreue Medien zu stärken. Außerdem plant er, dem in Slowenien recht unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk Geld zu kürzen und hat die Zuschüsse zur staatlichen Nachrichtenagentur wiederholt gestoppt, weil sie seiner Meinung nach zu schlecht über die Regierung berichte.

Für Ministerpräsident Janša ist Sloweniens öffentlich-rechtlicher Rundfunk ein "Lügen-Monopol", nun will er dessen Mittel kürzen. Offiziell soll der Wettbewerb gestärkt werden. Von den Maßnahmen würden aber vor allem regierungsnahe Medien profitieren.

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Medienpluralismus in Gefahr

Das alles ist kein Zufall, sondern hat System, meint der slowenische Medienwissenschaftler Marko Milosavljevic, der den jüngsten EU Medien-Pluralismus-Monitor mit verfasst hat.

"Die ungarischen und serbischen Freunde der Slowenischen Regierungspartei SDS etablieren sich jetzt auf dem slowenischen Medienmarkt. Die SDS öffnet das Tor für Investitionen und Übernahmen durch ungarische, Orban nahestehende Oligarchen. Dasselbe passiert derzeit mit den Freunden des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić."

In Serbien sorgt grade ein Deal auf dem Medienmarkt für Aufregung. Die letzten beiden unabhängigen TV-Sender fürchten um ihre Existenz. Experten sagen: Die Regierung wolle mehr Kontrolle auf dem Medienmarkt.

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Ein Muster wird erkennbar: Medienpluralismus gerät in einigen Teilen Osteuropas wieder stärker in Gefahr durch Regierungen, die ihren Einfluss auf die Medienlandschaft vergrößern.

Serbien: Druck auf unabhängige TV-Sender

In Serbien erhöht der Staat unter Präsident Vučić seit Jahren den Druck auf unabhängige Journalisten und Redaktionen, berichtet die Organisation Reporter ohne Grenzen, Vučić und ihm nahestehende Unternehmer kontrollierten die politische Berichterstattung.

Aktuell sorgt ein Deal auf dem serbischen Kabelnetzmarkt für Befürchtungen, dass die letzten beiden unabhängigen Fernsehsender vom Markt gedrängt werden könnten. Ein Akteur dabei: Die staatliche Telekom.

Hier gehe es am Ende darum, den TV-Markt regierungsfreundlicher zu gestalten, sagt der serbische Medien-Experte Rade Veljanovski:

Es gibt keinen Zweifel an der Intention, die unabhängigen Medien zu verdrängen. Für die Informationsfreiheit ist das eine gefährliche Situation.

Forderung an die EU: Genauer hinschauen

Serbien will in die EU aufgenommen werden - die EU könne immerhin aufmerken, wenn Veränderungen auf dem serbischen Fernsehmarkt nicht im Einklang seien mit Europäischen Standards, meint Veljanovski. Die EU-Kommission sagt, man beobachte, was die Veränderungen auf dem serbischen Fernsehmarkt für die Pressefreiheit in Serbien bedeute.

Mit Blick auf den zunehmenden Druck auf unabhängige Medien in mehreren EU-Ländern jedoch meint Laurens Hueting vom European Centre for Press & Media Freedom: “Da muss die EU-Kommission viel mehr tun. Die EU muss hier aufwachen.“

Zu wenig Augenmerk aus Brüssel

Dass das Thema auf der Prioritätenliste noch nicht höher steht, habe auch damit zu tun, dass das Problem im Detail sehr komplex und vielschichtig und dadurch mitunter auch schwer zu fassen sei: Mobbing, Vetternwirtschaft und Wettbewerbsrecht.

Brüssel müsse das Thema systematisch angehen, fordert Hueting, müsse Wettbewerbs- und Binnenmarktregeln anwenden, damit illiberale Regierungen nicht durch staatliche Werbebudgets oder Vorschriften unabhängige Medien diskriminierten. "Außerdem braucht es eine EU-weiten Gesetzgebung zur Bekämpfung schikanöser Verleumdungsklagen gegen Journalisten."

Die Corona-Krise zieht seit mittlerweile einem Jahr alle Aufmerksamkeit auf sich und sorgt in Budapest, Belgrad und Ljubljana dafür, dass die Diskussion um Medienfreiheit in den Hintergrund gerät. Die Folgen dieser Politik allerdings werden die EU-Staaten noch lange beschäftigen.

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