Der Flüchtlingsstrom aus der Ukraine reißt nicht ab. Die Hilfe läuft - muss aber verbessert werden, fordern Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt und der Städtetag.
Quelle: dpa
Angesichts Hunderttausender Ukrainer auf der Flucht mehren sich Forderungen in Deutschland, die Verteilung und Hilfe für Geflüchtete zu verbessern.
Göring-Eckart fordert nationalen Krisenstab
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte der "Bild am Sonntag":
Nötig sei eine Koordination, bei der alle Fäden zusammenliefen, darunter auch die Abstimmung mit den Bundesländern, betonte die Grünen-Politikerin. Göring-Eckardt verlangte, jetzt "schnell staatliche Strukturen hochzufahren und für eine bessere Verteilung zu sorgen.
Deutschkurse, Zugang zu medizinischer Versorgung
Die Ampel-Koalition müsse mehr Geld für Deutschkurse zur Verfügung stellen:
Auch der Zugang der Flüchtlinge zu medizinischer und psychologischer Versorgung muss laut Göring-Eckardt verbessert werden:
Noch keine Einigung über Kostenverteilung
Es brauche einen umfassenden Krankenschutz. "Viele der Ankommenden haben Schreckliches erlebt und werden Hilfe benötigen, das zu verarbeiten. Das muss Teil des Leistungskatalogs werden. Auch für die vielen Kinder brauchen wir gute psychologische Unterstützungsangebote."
Generell gilt, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine Anspruch auf Unterbringung, Kleidung, Nahrungsmittel und Gesundheitsleistungen in Deutschland haben. Auch die Integrationskurse stehen ihnen offen.
[Wie genau läuft die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge? Alle Informationen finden Sie hier:]
- Wie läuft die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge?
Bisher ist ein relativ geringer Anteil der Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Unterbringung und Versorgung sind für Länder und Kommunen aber eine Herausforderung.
Darüber, wer welche Kosten trägt, haben sich Bund und Länder noch nicht geeinigt. Die Bundesregierung hat zwar eine finanzielle Mitverantwortung eingeräumt. Details sollen aber erst am 7. April final erörtert werden.
Städtetag fordert "wirksame Steuerung"
Der Deutsche Städtetag betonte, dass die Verteilung der Kriegsflüchtlinge trotz aller Beteuerungen der Verantwortlichen in Bund und Ländern noch immer nicht richtig funktioniere. Städte, die zuletzt nach dem russischen Angriff sehr viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hätten, brauchten dringend Entlastung, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur.
Dies sei nur "durch eine wirksame Steuerung, die Bund und Ländern immer noch nicht gelungen ist" zu erreichen. Es dürfe nicht sein, dass Großstädte an Verkehrsknotenpunkten eine ganz außergewöhnliche Herausforderung zu stemmen hätten, während in anderen Kommunen Kapazitäten frei seien oder geschaffen werden könnten.
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Dedy: Absichtserklärungen schnell umsetzen
Dedy betonte, die Städte seien gerne bereit, geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufzunehmen. Es sei gut, dass sich Bund und Länder mit den Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgabe in einer Verantwortungsgemeinschaft sähen, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes. Bund und Länder hätten auch erste richtige Schritte angestoßen, um die Registrierung und Verteilung zu verbessern. Allerdings müssten alle Absichtserklärungen nun auch ganz schnell umgesetzt werden.
Auch die deutschen Kommunen hatten die Bund-Länder-Vereinbarungen zur Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge als unzureichend kritisiert. Der Bund müsse "eine klare Zusage zur Übernahme der Finanzierung bei Unterbringung, Versorgung und Integration" abgeben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg.
Bis Samstag registrierte die Bundespolizei 207.742 Geflüchtete aus der Ukraine. Da keine festen Grenzkontrollen stattfinden, dürfte die Zahl tatsächlich wesentlich höher sein, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.
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